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PSOE lässt Hedgefonds bei Immobilienkäufen gewähren
Der spanische Kongress lehnte ein Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsankäufen durch juristische Personen ab – mit Enthaltung der PSOE. Ein Vermittler berichtet von einer 3%-Provision.
Die PSOE enthielt sich bei der Abstimmung, mit der ein Verkaufsverbot von Wohnungen an Hedgefonds abgelehnt wurde, während ein Vermittler angibt, für ein öffentliches Gebäude in Madrid eine Provision von 3 % zahlen zu sollen.
Der spanische Kongress lehnte einen Gesetzesvorschlag ab, der den Immobilienkauf durch juristische Personen begrenzen sollte. Die Initiative wollte den Einstieg von Investmentfonds in den Wohnungsmarkt bremsen. Die **PSOE** unterstützte den Vorschlag nicht und enthielt sich – das genügte, um das Vorhaben zu stoppen.
## Was das Gesetz verlangte und wer es blockierte
Der Entwurf sollte den Erwerb von Wohnungen durch Gesellschaften und Fonds einschränken, nicht durch Privatpersonen. Die Maßnahme hätte Geschäfte getroffen, die ganze Wohnblöcke in Finanzanlagen umwandeln. Die Enthaltung der Sozialisten war entscheidend dafür, dass das Vorhaben scheiterte.
Die Abstimmung erfolgt, nachdem **THE OBJECTIVE** die Aussage eines Unternehmers veröffentlicht hatte, der auf die Vermittlung großer Immobiliengeschäfte spezialisiert ist. Nach seinem Bericht wurde von ihm die Zahlung einer Provision von **3 %** für einen Verwandten der Ministerin **María Jesús Montero** verlangt, als Bedingung für den Kauf des Gebäudes **María de Molina 50** im Madrider Stadtteil Salamanca.
## Das Gebäude María de Molina 50
Die Immobilie gehörte dem Staat und wurde an ein Unternehmen vergeben, das dort inzwischen Luxuswohnungen baut. Der Käufer ist ein Investmentfonds – genau die Art von Akteur, die der abgelehnte Gesetzesvorschlag begrenzen wollte.
Das Geschäft verbindet öffentlichen Grund und Boden, Luxuswohnungen und eine mutmaßlich unrechtmäßige Zahlung. Die 3%-Provision ist gerichtlich nicht bestätigt. Es handelt sich um eine von einem Medium veröffentlichte Anschuldigung, nicht um einen rechtskräftigen Befund.
## Ein sich wiederholendes Muster
Der Verkauf öffentlicher Vermögenswerte an Investmentfonds hat in mehreren Verwaltungen für Kontroversen gesorgt. Verkaufspreise, Bedingungen und Käufer bleiben meist außerhalb der öffentlichen Kontrolle.
Der Fall María de Molina 50 fügt ein weiteres Element hinzu: die mutmaßlich verlangte Provision als Zugang zum Geschäft. Falls sich das bestätigt, wäre das keine bloße Verwaltungsunregelmäßigkeit.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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