Crowdfunding gegen Spaniens Ministerpräsidenten: Geld ist nicht das Problem
Eine Crowdfunding-Kampagne soll Spaniens Ministerpräsidenten wegen Hochverrats anklagen: Das Geld wäre aufzubringen, doch es fehlen 25 % des Kongresses. So sieht das rechtliche Labyrinth aus.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Volksanklage gegen den Ministerpräsidenten: Das Geld ist nicht das Hindernis
Die Idee, gemeinsam eine Anklage wegen Hochverrats gegen Spaniens Ministerpräsidenten zu finanzieren, klingt nach einem Heldentum. Doch das Kleingedruckte des Verfahrens macht daraus die unmögliche Mission der spanischen Politik. Die erste Hürde sind die Kosten, die sich mit ausreichender Aufmerksamkeit allerdings ohne große Mühe decken ließen. Die zweite ist, eine seriöse Kanzlei zu finden, die den Fall übernehmen will – das findet man nicht in nächtlichen Anzeigen. Die dritte und entscheidende Hürde: 25 % des Kongresses müssen die Klage unterstützen, das sind fast 90 Abgeordnete.
Die politische Arithmetik erscheint unmöglich. Vox kommt mit seiner Parlamentsfraktion bei Weitem nicht hin. Und die PP hat nach ihrer Logik, sich nicht selbst ins Bein zu schießen, keinen Anreiz, eine Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall gegen jeden schaffen würde, der an der Macht ist. Manche behaupten, die PP ließe sich mit der richtigen Summe kaufen, doch diese Theorie scheitert an der Realität des Korporatismus. Bleibt die Sache selbst: Hochverrat vor dem Tribunal Supremo zu beweisen ist fast unmöglich. Selbst die Zulassung des Verfahrens ist nicht garantiert.
Bleibt der Trost des Theaters. Eine Zulassung würde um die Welt gehen und das Image des Ministerpräsidenten treffen, das für viele seine Schwachstelle ist. Praktisch wäre die Klage aber nur ein Symbol mit mehr Skandalpotenzial als Folgen. Die verblüffende Erkenntnis: Das Geld war nie das Problem. Es fehlt eine Justizmaschinerie, die mit diesen Regeln kaum gegen die Mächtigen vorgeht.
Die Idee, gemeinsam eine Anklage wegen Hochverrats gegen Spaniens Ministerpräsidenten zu finanzieren, klingt nach einem Heldentum. Doch das Kleingedruckte des Verfahrens macht daraus die unmögliche Mission der spanischen Politik. Die erste Hürde sind die Kosten, die sich mit ausreichender Aufmerksamkeit allerdings ohne große Mühe decken ließen. Die zweite ist, eine seriöse Kanzlei zu finden, die den Fall übernehmen will – das findet man nicht in nächtlichen Anzeigen. Die dritte und entscheidende Hürde: 25 % des Kongresses müssen die Klage unterstützen, das sind fast 90 Abgeordnete.
Die politische Arithmetik erscheint unmöglich. Vox kommt mit seiner Parlamentsfraktion bei Weitem nicht hin. Und die PP hat nach ihrer Logik, sich nicht selbst ins Bein zu schießen, keinen Anreiz, eine Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall gegen jeden schaffen würde, der an der Macht ist. Manche behaupten, die PP ließe sich mit der richtigen Summe kaufen, doch diese Theorie scheitert an der Realität des Korporatismus. Bleibt die Sache selbst: Hochverrat vor dem Tribunal Supremo zu beweisen ist fast unmöglich. Selbst die Zulassung des Verfahrens ist nicht garantiert.
Bleibt der Trost des Theaters. Eine Zulassung würde um die Welt gehen und das Image des Ministerpräsidenten treffen, das für viele seine Schwachstelle ist. Praktisch wäre die Klage aber nur ein Symbol mit mehr Skandalpotenzial als Folgen. Die verblüffende Erkenntnis: Das Geld war nie das Problem. Es fehlt eine Justizmaschinerie, die mit diesen Regeln kaum gegen die Mächtigen vorgeht.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (12 Antworten).
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