Westen beschlagnahmt 300 Mrd. Euro russische Vermögenswerte trotz Vertragsbrüchen

300 Milliarden Euro aus Russland beschlagnahmt: Die Verträge, die niemand unterzeichnete

Eine Zahl taucht immer wieder auf, wenn es um das im Westen eingefrorene russische Geld geht: 300 Milliarden Euro, die allein von der Europäischen Union beschlagnahmt wurden, laut den in dieser Angelegenheit zitierten Informationen, die letztlich an die Ukraine fließen würden. Dahinter steht ein konkretes Datum: Dezember 2017, als die Administration von Donald Trump ein Paket von Dokumenten freigegeben hatte, die nach der in dieser Diskussion vorherrschenden Lesart beweisen sollten, dass Michail Gorbatschow mündliche Garantien bezüglich der NATO erhalten hatte, die später nicht eingehalten wurden.

Der Streit ist nicht neu. Es geht darum, ob der Westen den Bruch von Vereinbarungen zur Methode gemacht hat, ob dies eine Anomalie ist oder einfach das, was Großmächte schon immer getan haben. Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt.

Was sagen die freigegebenen Dokumente über Gorbatschow?

Das National Security Archive der George-Washington-Universität veröffentlichte im Dezember 2017 eine Reihe von US-, sowjetischen, deutschen, britischen und französischen Dokumenten. Darin findet sich das Treffen vom 9. Februar 1990 zwischen Außenminister James Baker und Gorbatschow mit der berühmten Formulierung, dass die NATO keinen »Zoll nach Osten« vorrücken würde. Nach dieser Lesart war es kein isolierter Versprecher, sondern eine Kaskade von Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion.

Das Gegenargument lautet, dass dies nie als formelle Verpflichtung existiert habe. Gorbatschow selbst hätte dies eingeräumt, und es gebe keinen unterzeichneten Text, der dies festhalte. Die Diskussion über mündliche Versprechen versus besiegeltes Papier ist in Wirklichkeit das Rückgrat des gesamten Themas.

300 Milliarden Euro beschlagnahmt: Was blockiert wurde und wohin es fließt

Das Geld des russischen Staates und russischer Unternehmer, das in der EU blockiert ist, ist der Punkt, der am meisten Empörung hervorruft. Die zitierten Informationen weisen auf 300 Milliarden Euro hin, die eingezogen wurden, und auf ein Ziel: die Finanzierung der Ukraine. Befürworter der Maßnahme argumentieren, dass die Beschlagnahmung von Eigentum des Feindes im eigenen Territorium genau das sei, was in jedem Konflikt der Geschichte geschehen sei. Gegner stellen die unbequeme Frage: Warum wurden US-Vermögenswerte in Europa nie so beschlagnahmt, angesichts der Liste militärischer Interventionen, die Washington vorzuweisen hat?

Hier wird die Debatte hitzig. Einige sprechen von Diebstahl, andere von einer verhältnismäßigen Reaktion auf eine Invasion. Keine der beiden Seiten gibt nach.

Das Budapester Memorandum: Die geforderte und die ignorierte Legalität

Das am häufigsten wiederholte Gegenargument ist, dass auch Russland kein Musterbeispiel für Tugendhaftigkeit sei. Das Budapester Memorandum ist das zentrale Stück: Die Ukraine übergab an Russland, nach den hier vorliegenden Daten, 5.000 Atombomben, 176 interkontinentale ballistische Raketen und 44 Langstreckenbomber im Austausch gegen Sicherheitsgarantien und territoriale Unversehrtheit.

Die russische Verteidigungslinie besagt, dass die Absetzung von Präsident Janukowytsch 2014 den Rahmen gebrochen habe. Die Erwiderung ist schneidend: Ein Regierungswechsel in Kiew ändert nichts an einem internationalen Vertrag. Und alles beginnt von vorn.

Von Minsk bis zu den Farbrevolutionen: Wer hat gegen was verstoßen?

Die Minsker Abkommen werden als Beweis angeführt, dass es diesmal tatsächlich Papier gab. Der Vorwurf von der einen Seite ist, dass sie mit dem gleichen Ergebnis unterzeichnet wurden. Die Antwort von der anderen Seite lautet, dass der Text den Abzug ausländischer Söldner aus dem Donbas verlangte und dass dies nie geschah.

Parallel dazu erweitert sich die Liste der Grievances: die Orangene Revolution, der Machtwechsel mit Poroschenko, Bewegungen in Georgien, die Zerstörung Jugoslawiens. Der Grundvorwurf lautet, dass die NATO Regimewechsel in Osteuropa vorantrieb. Die Leugnung ist ebenfalls grundsätzlich: Es wird behauptet, die Regierungen seien aufgrund ihres eigenen inneren Kreditverlusts gestürzt.

Europa, Verträge und das kurze Gedächtnis

Dann taucht das historische Argument auf, und es ist das unangenehmste. Der Vertrag von Troyes von 1420, die Vereinbarungen zwischen Karl V. und Franz I., die der französische König bei seiner Freilassung aus dem Gefängnis ignorierte, die den Sioux zugesprochenen und zurückgeforderten Black Hills, sobald Gold gefunden wurde. Die These lautet, dass europäische Mächte jahrhundertelang nach Belieben unterschrieben und brachen, und dass nur die skrupulöse Einhaltung des gegebenen Wortes sie innerhalb ihres Kontinents eingeschlossen hätte.

Ein wirtschaftlicher Aspekt kommt hinzu: Die Ukraine ist seit mehr als einem Jahrhundert die Kornkammer Europas, was bereits Deutschland in den dreißiger und vierziger Jahren interessierte. Daher die bittere Debatte darüber, wer das Getreide kontrolliert.

Wo die Berechnung ins Stocken gerät

Mit diesen Bausteinen wird der Fall Kuba als Präzedenzfall für eine mündliche Vereinbarung herangezogen: Raketen raus aus der Türkei im Austausch für Raketen weg von der Insel, ohne jede Unterschrift. Einige sehen darin den Beweis, dass auch das Ungeschriebene bindet; andere, dass nur Papier hält. Das Gespräch endet dort, wo es begann: bei der Frage, ob eine Garantie ohne Unterschrift etwas wert ist. Und niemand bewegt sich.