Spaniens Staatsanwaltschaft: Vorzeitige Wahl blockiert Urteil zum Enkelgesetz

Staatsanwaltschaft argumentiert, dass vorgezogene Neuwahlen die Durchsetzung des Urteils zum Enkelgesetz unmöglich machen

Die spanische Staatsanwaltschaft (Abogacía del Estado) hat dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass die vorgezogenen Neuwahlen die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung bezüglich des Wählerverzeichnisses nach dem sogenannten Enkelgesetz „unmöglich“ machen. Die regierungsabhängige Behörde bittet das Hohe Gericht daher, die Aussetzung des Wahlrechts für neu eingebürgerte Bürger aufzuheben, bevor die Wahlurnen geöffnet werden. Die von elDiario.es zuerst gemeldete Nachricht schlug wie eine Bombe in einem Forum ein, das seit Wochen den Schlagabtausch zwischen dem Obersten Gericht und der Regierung über das Wählerverzeichnis verfolgt.

Der Sachverhalt ist folgender: Der Oberste Gerichtshof hatte die Aufnahme von Personen, die im Rahmen des Enkelgesetzes eingebürgert wurden, vorläufig aus dem Wählerverzeichnis ausgeschlossen, nachdem eine Klage die Rechtmäßigkeit dieser Einbürgerungen angefochten hatte. Nun argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass der Wahlkalender eine逐一ige Überprüfung dieser Eintragungen verhindere und die Aussetzung daher fallen müsse. Der Oberste Gerichtshof hat sich noch nicht geäußert.

Was ist das Enkelgesetz und warum liegt es vor Gericht?

Das Enkelgesetz wurde verabschiedet, um die Situation der Nachkommen von Exilanten zu reparieren, und ermöglichte Hunderttausenden Menschen, darunter vielen in Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern lebenden, die Einbürgerung. Der Oberste Gerichtshof stoppte vorläufig die Aufnahme dieser neuen Bürger in das Wählerverzeichnis, bis geklärt war, wer die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt. In einer schriftlichen Stellungnahme an das Hohe Gericht argumentiert die Staatsanwaltschaft nun, dass die vorgezogenen Neuwahlen eine fallweise Überprüfung vor dem Wahltermin materiell unmöglich machten.

Im Kern der Angelegenheit steht eine unbequeme Frage: Wie viele dieser neuen Spanier erfüllen tatsächlich die gesetzlichen Anforderungen? Der Oberste Gerichtshof wollte dies überprüfen. Die Regierung sagt, es sei keine Zeit mehr dafür. Unterdessen wächst das Wählerverzeichnis weiter an, mit Wählern, die nach Ansicht des Gerichts erst aufgenommen werden sollten, wenn ihr Status geklärt ist.

Das Argument des Kalenders: Echte Unmöglichkeit oder Ausrede?

Die offizielle These lautet, dass weder die technischen Mittel noch die zeitlichen Ressourcen vorhanden seien, um die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Eintragung zu prüfen. Manche behaupten, dies sei streng genommen wahr: Die Überprüfung von Hunderttausenden Akten erfordere Monate, und die vorgezogenen Neuwahlen hätten diesen Zeitraum auf wenige Wochen verkürzt. Dagegen spricht das Argument, dass die Regierung vor der Auflösung des Parlaments genügend Zeit gehabt hätte, diese Prüfung durchzuführen, und dass die Hektik zumindest gelegen kommt.

Die optimistischste Berechnung für die Regierung geht davon aus, dass der Oberste Gerichtshof die Aussetzung aufhebt und die neuen Bürger wählen dürfen. Das pessimistische Szenario nimmt an, dass das Gericht die einstweilige Verfügung aufrechterhält und das Wählerverzeichnis mitten im Wahlkampf blockiert bleibt. Keine der beiden Seiten scheint bereit nachzugeben, und der Oberste Gerichtshof, dem die Regierung bereits Eingriffe vorgeworfen hat, hat das letzte Wort.

Auslandsstimmen und der Schatten des Betrugs

Die Debatte über das Wahlrecht der neuen Bürger hat sich zu einer breiteren Diskussion über die Sauberkeit der Auslandsstimmen entwickelt. Einige Beteiligte argumentieren, dass die Kette der Verantwortung für die CERA-Stimmen (Wahl der im Ausland lebenden Spanier) fragil sei und die Umschläge nicht nummeriert seien, was einen Austausch ohne Spuren ermöglichen würde. Andere erinnern daran, dass die Briefwahl seit Jahrzehnten mit Garantien funktioniere und Verdächtigungen ohne Beweise eben nur Verdächtigungen seien.

Tatsächlich ist das Wählerverzeichnis der im Ausland lebenden Bürger in den letzten Jahren deutlich gewachsen, und dieses Wachstum korreliert mit der Anwendung des Enkelgesetzes. Ob diese Stimmen gezählt werden und wie sie gezählt werden, kann Mandate in Provinzen entscheiden, in denen der Abstand zwischen dem Erstplatzierten und dem Zweitplatzierten nur einige tausend Stimmzettel beträgt. Das ist kein Detail am Rande.

Opposition und Oberster Gerichtshof: Wer tut was?

Die Opposition hat den Obersten Gerichtshof gebeten, die Wahlen auszusetzen, bis das Wählerverzeichnis bereinigt ist. Nach Ansicht vorsichtiger Juristen kollidiert diese Forderung mit der Verfassung selbst: Nach der Auflösung des Parlaments ist der Wahlkalender kaum änderbar, ohne eine Gesetzesreform, die Mehrheiten erfordert, die nicht mehr existieren. Der Oberste Gerichtshof kann die einstweilige Verfügung aufheben oder beibehalten, aber er kann keine Wahlen ansetzen oder absagen.

Das Ergebnis ist ein institutionelles Chaos: Der Oberste Gerichtshof ordnet etwas an, das die Regierung laut eigener Aussage nicht umsetzen kann; die Regierung bittet das Gericht, seine Anordnung zurückzunehmen; und die Opposition bittet das Gericht um etwas, das wahrscheinlich nicht in seiner Macht steht. Unterdessen bleibt das Wählerverzeichnis unverändert.

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Mit diesen Bausteinen ist die Frage, die über der ganzen Angelegenheit schwebt, weniger rechtlicher als politischer Natur: Hätte der Regierung eine vorgezogene Neuwahl auch dann gut gepasst, wenn der Oberste Gerichtshof das Wählerverzeichnis nicht blockiert hätte? Die Antwort, vermute ich, ahnt jeder, der den Fall verfolgt hat. Aber das ist eine andere Geschichte.