Ertzaina beruft sich auf Transgesetz und löst Streit in der Umkleide aus
Ein lila Vorhang hielt nicht lange. Der Beamte hatte ihn um seinen Spind installiert, um sich ohne Störung umzuziehen, doch man zwang ihn, ihn zu entfernen. Derselbe Spind war in die Frauenumkleide einer Wache der Ertzaintza (die Polizei des Baskenlandes) in Gipuzkoa verlegt worden. Der Grund: Der Ertzaina hat sich beim Standesamt als Frau registrieren lassen, gestützt auf das Transgesetz, und wie im bekannten Fallbericht geschildert, teilte der Nagusi (der Dienstgruppenleiter) dies bei der Schichtübergabe mit.
In dieser Wache arbeiten etwa fünfzig Frauen. In jeder Schichtgruppe sind mindestens zehn vertreten, und bei den Wechseln können sich bis zu zwanzig in der Umkleide versammeln.
Die Fakten: Was hat sich in der Wache geändert?
Der Beamte hatte vor fünf Jahren, als über ein zukünftiges Gesetz diskutiert wurde, seinen Wunsch geäußert, diesen Schritt zu gehen. Er tat es jedoch erst diesen Sommer, als das Gesetz bereits in Kraft war, ohne dass eine Behandlung oder Diagnose erforderlich gewesen wäre. Sein Spind wurde neben denen seiner Kolleginnen platziert, und am ersten Tag stellte er einen lila Vorhang auf, den er selbst gekauft hatte, um „niemanden zu belästigen oder ihren Raum einzunehmen“. Man zwang ihn, ihn abzunehmen.
Zuvor hatte er Alternativen vorgeschlagen: Nutzung eines der drei Umkleideräume der Wache als gemischten Bereich, was verworfen wurde, oder bereits bekleidet von zu Hause zu kommen, was verboten ist. „Ich habe alles getan, was in meiner Macht stand“, behauptet er und fügt hinzu, dass ihm sein Aussehen egal sei. Als vorläufige Lösung patrouilliert er in Zivil – die Ertzaintza verfügt über Einheiten in Zivilkleidung, die sogenannten Askatus –, während nach einer endgültigen Lösung gesucht wird. Auch wurde beschlossen, dass er keine körperlichen Durchsuchungen an anderen vornimmt.
Was erlaubt das Transgesetz und warum wäre ein Gesetzesbetrug schwer nachweisbar?
Seit der Verabschiedung des Gesetzes kann jede Person zum Standesamt gehen und sich mit einem anderen Geschlecht als dem in ihrem Dokument registrieren lassen, allein aufgrund ihres Willens. Dies ist der Rahmen, der das Geschehene erklärt. Der oft erhobene Vorwurf des Gesetzesbetrugs stößt auf ein praktisches Hindernis: Es ist schwierig, dies in diesem Fall nachzuweisen, da der Beamte sich nicht für einen Beförderungslehrgang beworben hat, bei dem das weibliche Geschlecht vorteilhaft gewesen wäre.
Es gibt ein veröffentlichtes Präzedenzurteil, das tatsächlich zu einer Ablehnung führte. Das Standesamt von Las Palmas lehnte den Antrag eines Militärangehörigen ab, der sich als Frau registrieren lassen wollte, um eine Beförderung zu erhalten, und der Richter kam zu dem Schluss, dass seine Absicht nicht darin bestand, die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen, sondern positive Diskriminierung auszunutzen. Der Unterschied zum Fall in der Wache liegt nicht in den Grundsätzen, sondern in den Beweisen: Dort gab es eine konkrete Beförderung im Blick; hier nicht.
„Jeder weiß, dass es gelogen ist, aber niemand tut etwas“
Das Unbehagen konzentriert sich auf die Beamtinnen, die die Umkleide teilen. Sie zweifeln am echten Grund für den Wechsel und argumentieren mit Details: Er kleidet sich weiterhin wie zuvor, spricht von sich selbst im männlichen Genus und hat weder Ästhetik, Namen, Stimme noch Verhalten geändert. „In diesem Fall wären wir die Ersten gewesen, die ihm geholfen hätten“, sagen sie. Sie fügen hinzu, dass es sie ärgere, als homophob bezeichnet zu werden, nur weil sie sich beschweren.
Die grundlegende Beschwerde betrifft nicht die Identität, sondern die Intimsphäre: „Ich habe die Sorge, dass er hereinkommen und mich nackt sehen könnte.“ Sie haben die Angelegenheit an die Gewerkschaften, die Interne Ermittlungsabteilung und die Rechtsberatung gebracht und behaupten, dass sie gewarnt wurden, besonders vorsichtig mit ihren Aussagen zu sein, um keine Hassstraftat zu begehen. „Jeder weiß, dass es gelogen ist, aber niemand tut etwas. An uns hat niemand gedacht“, fasst eine von ihnen zusammen. Das Sicherheitsdepartement, dem bisher nur der Antrag auf Geschlechtsänderung bekannt ist, beschränkt sich darauf, zu versprechen, dass es die sorgfältige Einhaltung der Rechte jedes Beamten gewährleisten werde.
[SIZE_5]Die arbeitsrechtliche Kalkulation, die niemand schriftlich festhalten will[/SIZE]
Unabhängig von der Identität hat der Fall eine unbequeme Lücke für jeden Personalbestand geöffnet: Einige behaupten, der Wechsel habe messbare operative Auswirkungen. Patrouillen in Zivil, die Befreiung von Durchsuchungen und das Nicht-Tragen der Uniform reduzieren laut dieser Lesart die Risikobelastung und verteilen die unangenehmsten Aufgaben unter den Kollegen der Streife, bei gleichem Gehalt. Manche formulieren dies direkt, andere betrachten es als böswillige Interpretation einer persönlichen Entscheidung. Niemand hat die Absicht nachgewiesen, Vorteile zu ziehen; auch existiert kein Mechanismus, der es jemandem grundsätzlich verbietet, dies zu tun.
Parallel dazu kursiert eine Zahl, die auf dieselbe Schwachstelle zeigt: In der Debatte über die Zugangsprüfungen zur Ertzaintza wird häufig die Höhe von 1,55 Metern als Mindestgröße für Frauen genannt. Wenn man schon über Anreize spricht, hört das Problem auf, nur ein Umkleidenproblem zu sein.
Das Einzige, was klar ist: Niemand weiß, wie es endet
Die Situation bleibt ohne formale Lösung. Der Beamte arbeitet auf der Straße, ohne Uniform, ohne Durchsuchungen und mit dem Spind dort, wo seine Kolleginnen ihn nicht haben wollten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Informationen hatte das Sicherheitsdepartement nichts weiter geklärt, als die Registrierung zur Kenntnis zu nehmen. Das Gesetz wurde am ersten Tag erfüllt; das Zusammenleben wartet weiterhin auf eine Vereinbarung, die niemand zu unterschreiben wagt.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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