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Wohnungsbau-Hypokrisie der Sánchez-Regierung: Jetzt retten ausgerechnet Investmentfonds
Spain Crece, verwaltet vom ICO, mobilisiert privates Kapital für bezahlbaren Wohnungsbau – nach Jahren der Rhetorik gegen Investmentfonds. Die Unstimmigkeit, Fall für Fall.
Die spanische Regierung greift zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf Investmentfonds zurück – über Spain Crece, das vom ICO verwaltete Instrument –, nachdem sie „Geierfonds" und Eigentümer dämonisiert hatte. Der Widerspruch fügt sich in den Fall der sozialistischen Sprecherin Montse Mínguez ein, deren Partner mindestens dreißig Mietwohnungen kontrolliert, wie die Enthüllungen von 'Artículo 14' und 'El Español' zeigen.
Die Regierung hat sich entschieden, für den Bau von bezahlbarem Wohnraum auf Investmentfonds zurückzugreifen – mittels **Spain Crece**, dem von der **ICO** verwalteten Finanzinstrument. Die Initiative bedeutet einen politischen Schwenk ersten Ranges. Nachdem sie „Geierfonds" dämonisiert, kleinere Fonds als „Aasgeher" diffamiert und Eigentümer als Verantwortliche der Wohnungskrise dargestellt hatte, gibt **Pedro Sánchez** nun zu, privates Kapital zu benötigen, um ein Problem anzugehen, das seine eigene Regierung geschaffen hat und nicht lösen kann.
## Acht Jahre Rhetorik und ein strukturelles Defizit
Die Heuchelei wäre weniger empörend, ginge sie nicht mit einer so trostlosen Bilanz einher. Spanien leidet unter einem strukturellen Wohnungsmangel, während der geförderte Wohnungsbau historisch im Tief liegt – unvereinbar mit den Bedürfnissen einer Gesellschaft, die keinen Wohnraum findet.
Nach acht Jahren im Moncloa kann Sánchez die Folgen seiner Politik nicht mehr allein anderen zuschreiben. Rechtliche Unsicherheit, die Regulierung der Mieten und das Fehlen einer wirksamen Strategie zur Mobilisierung von Bauland haben Investitionen abgeschreckt.
Dass die Regierung nun die Tugenden der Fonds entdeckt, zeigt, dass die Realität am Ende über die Propaganda siegt. Die öffentlich-private Zusammenarbeit ist unerlässlich, um das Wohnungsangebot zu erweitern. Verwerflich ist nicht der Sinneswandel, sondern dass Investoren zu öffentlichen Feinden gemacht wurden, um eine ideologische Erzählung zu speisen, die gerade jenen geschadet hat, die sie schützen wollte.
## Der Fall der sozialistischen Sprecherin in Lleida
Ein besonders heikler Fall ist der der sozialistischen Sprecherin **Montse Mínguez**. Wie die Enthüllungen von '**Artículo 14**' und '**El Español**' zeigen, kontrolliert ihr Partner **Sergi Vélez** ein Immobilienimperium mit mindestens **dreißig Mietwohnungen**.
**2017** leitete Mínguez einen Gemeinderatsausschuss in **Lleida**, der eine Baurechtsänderung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt ihres Partners genehmigte. Die Fakten verlangen Erklärungen. Wer anderen Sarracena im Wohnungswesen erteilen will, sollte zunächst die Zweifel am eigenen Verhalten ausräumen.
## Die Doppelmoral, die über den Wohnungsbau hinausgeht
Diese Unstimmigkeit geht über den Wohnungsbau hinaus. Der verstorbene **Alfredo Pérez Rubalcaba** warnte: Wer nicht so lebt, wie er denkt, denkt am Ende so, wie er lebt. Sánchez' Sozialismus liefert zu viele Beispiele: Funktionäre, die die staatlich geförderte Privatschule bekämpfen und ihre eigenen Kinder privat unterrichten lassen, selbsternannte Feministen, die als Belästiger entlarvt werden, Abolitionisten der Prostitution, die deren Dienste in Anspruch nehmen.
Das Problem liegt nicht darin, diese Optionen zu wählen, sondern darin, sie zu verurteilen, wenn andere sie treffen. Der Fall **Maricarmen**, der zur Wahlkampfwaffe gemacht wurde, veranschaulicht diese Doppelmoral. Während **Óscar López** ihre Zwangsräumung anprangerte, wies sein Ministerium den Einspruch eines anderen **Muface**-Mieters ab, eines Nachbarn jener Frau. Es verwundert nicht, dass selbst Mieterverbände eine solche Unstimmigkeit angeprangert haben.
Öffentliche Glaubwürdigkeit verlangt Konsequenz, Transparenz und Verantwortung. Genau das, was die Regierung von anderen fordert und selbst allzu oft nicht aufweisen kann.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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