Montse Mínguez: Baurechtsänderung in Lleida begünstigt ihren Millionärspartner

Sozialistische Stadträtin genehmigte einen Bebauungsplan, der ihrem Partner nützte

Montse Mínguez, Sprecherin der spanischen Sozialisten (PSOE), genehmigte als Stadträtin in Lleida eine Baurechtsänderung, die es ihrem Partner ermöglichte, sich mit Luxuswohnungen zu bereichern, wie aus veröffentlichten Berichten hervorgeht. Die Gesellschaft, über die der Unternehmer mit den Mieteinnahmen Profit gemacht hat, zahlt seit fünf Jahren keine Steuern, so die Berichte. Insgesamt soll er seit Sánchez' Machtübernahme und ihrem Aufstieg in der Partei 13,3 Millionen verdient haben. Die verfügbaren Daten deuten auf ein Geflecht hin, das unbewilligte Chalets in einer natürlichen Bucht und die Rodung von 700 Bäumen für eine Luxussiedlung umfasst.

Der Immobiliendeal des Partners von Montse Mínguez

Das Geschäft geht auf die Genehmigung einer Baurechtsänderung durch die Vollversammlung des Rathauses von Lleida zurück, die dem Partner der Stadträtin direkt zugutekam. Den Berichten zufolge nahm die Gesellschaft, über die der Unternehmer mit den Mieten reich wurde, 2,8 Millionen Euro mit 30 Wohnungen ein und zahlte fünf Jahre lang null Euro Körperschaftsteuer. Die Firma ist eine Einpersonengesellschaft, das heißt, der Freund verwaltet 30 Immobilien und eine vorläufige, zu überprüfende Schätzung von 6 Millionen. Die vollständige Berechnung, Posten für Posten aufgeschlüsselt, ergibt eine verblüffende Differenz.

Manche halten dagegen, dass die Genehmigung einer Maßnahme durch die Vollversammlung viele Stadträte einbezieht und sie auch ohne ihre Stimme durchgekommen wäre. Gegen sie spricht das Argument, dass die Stadträtin sich weder enthielt noch offenlegte, dass der Bauherr ihr Partner war, was als Mangel an Anstand gewertet wird. Manche meinen, hier scheine sie selbst die Stricke zu ziehen, um ihm zu nützen, während in anderen Skandalen der Täter direkt der Politiker war.

Chalets ohne Genehmigung und 700 gefällte Bäume

Der Fall geht über die Baurechtsänderung hinaus. Den Berichten zufolge rodete der Partner der PSOE-Sprecherin 700 Bäume, um eine Luxussiedlung zu bauen, und errichtete unbewilligte Chalets in einer natürlichen Bucht. Diese Daten deuten auf ein Vorgehen hin, das unternehmerische Tätigkeit mit politischem Einfluss verbindet. Die Gesellschaft soll seit Sánchez' Machtübernahme und ihrem Aufstieg in der PSOE 13,3 Millionen verdient haben.

Das Pressearchiv spricht gegen die Sozialisten. Bevor alles bekannt wurde, sagte Bolaños, es gebe nur einen Konflikt, wenn ein Familienmitglied profitiert hätte. Mínguez tat genau das danach. Die Frage ist, was jetzt passiert. Die Antwort lautet vorerst: Die Sache ist weiterhin offen und ein Rücktritt ist nicht in Sicht.

Der politische Kontext: von Wohnraum zu Bildung

Der Skandal bricht in einem Moment aus, in dem die PSOE ihren Wahlkampf auf Wohnraum konzentriert hatte. Nun, so heißt es, spricht die Partei über Bildung – und zwar nur in Madrid, der Region, die laut den neuesten PISA-Daten alle anderen überragt. Der Wohnraum-Trick wird ihnen nicht lange nützen, meinen einige Stimmen. Die Opposition verlangt Erklärungen und den Rücktritt der Sprecherin, doch die Partei klammert sich daran, dass die Baurechtsänderung kollektiv beschlossen wurde.

Der Partner der PSOE-Sprecherin soll Steuern hinterzogen und sich mit Mieteinnahmen bereichert haben, während sie in der Partei aufstieg. Die Gesellschaft zahlt seit fünf Jahren keine Steuern. 2,8 Millionen Euro mit 30 Mietwohnungen einzunehmen und fünf Jahre lang null Euro Körperschaftsteuer zu zahlen, ist die steuerliche Realität, die dem Partner von Mínguez zugeschrieben wird. Der Fall gewinnt ständig neue Kapitel hinzu, und jede neue Information verschlechtert die Lage der Stadträtin.

Was ist über die Baurechtsänderung in Lleida bekannt?

Die von der Vollversammlung des Rathauses von Lleida genehmigte Baurechtsänderung ermöglichte es dem Partner von Montse Mínguez, sich mit Luxuswohnungen zu bereichern, so die Berichte. Die Stadträtin enthielt sich bei der Abstimmung nicht und legte ihre Beziehung zum Bauherrn nicht offen. Den Berichten zufolge nahm die Firma des Unternehmers 2,8 Millionen mit 30 Wohnungen ein und zahlte fünf Jahre lang keine Steuern. Der Fall befindet sich in der Phase der öffentlichen Aufdeckung; ein Gerichtsurteil liegt nicht vor.

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Der Fall Montse Mínguez hinterlässt eine Spur von Daten, die auf ein Geflecht von Interessen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit hindeuten. Die Firma ihres Partners soll seit Sánchez' Machtübernahme 13,3 Millionen verdient haben. Die Stadträtin tritt nicht zurück. Die Partei distanziert sich nicht von ihr. Und das Pressearchiv bleibt bestehen und erinnert daran, dass Bolaños sagte, es gebe nur einen Konflikt, wenn ein Familienmitglied profitiert hätte. Mínguez tat genau das danach. Die Analyse bleibt an derselben Frage hängen: Wie weit reicht der Schutz der Partei?