VOX verordnet seinen Leuten Schweigen zu Ceuta

Der Änderungsantrag, der die Aussetzung des Asyls für irreguläre Migranten in Ceuta forderte und von Alvise Pérez sowie 86 weiteren EU-Abgeordneten unterzeichnet wurde, scheiterte am Widerstand von PP und PSOE. Weder PP noch Vox gehören zu den Unterzeichnern.

## Was der Antrag forderte und wer ihn unterzeichnete

Der Chef von **SALF**, **Alvise Pérez**, unterzeichnete im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag, der die Aussetzung des Asyls für Migranten in irregulärer Lage in **Ceuta** forderte. Der Antrag erhielt insgesamt die Unterstützung von **87 EU-Abgeordneten**, wie aus der Veröffentlichung des SALF-Europa-Kontos hervorgeht.

Der Vorschlag ist Teil der Debatte über die europäische Migrationspolitik und die Lage der spanischen autonomen Stadt. Der Text geht nicht auf den konkreten rechtlichen Mechanismus für eine solche Aussetzung ein.

## Wer ihn unterstützte und wer nicht

**PP** und **PSOE** blockierten den Vorstoß in Straßburg. **Vox** unterzeichnete den Antrag ebenfalls nicht, obwohl die Partei in Migrationsfragen politisch nahe bei SALF steht.

Mit **87 Unterzeichnern** ist die Initiative weit von der nötigen Mehrheit im EU-Parlament entfernt. Die kleine SALF-Gruppe hätte die Unterstützung anderer Fraktionen gebraucht, um einen Antrag durchzubringen.

## Warum die Geste wichtig ist

Der Antrag macht das Asyl in Ceuta zum politischen Tauschobjekt zwischen Parteien, die um dieselbe Wählerschaft konkurrieren. Dass **Vox** nicht unterschrieb, während **PP** und **PSOE** den Antrag blockierten, lässt SALF ohne Verbündete in einer Sache zurück, die sie als ihr Aushängeschild beansprucht.

Das Ergebnis ändert nichts am geltenden europäischen Asylrecht. Jede Änderung würde einen anderen Gesetzgebungsprozess erfordern als einen parlamentarischen Änderungsantrag.