Warum Mariano Rajoy in Spanien die Steuern erhöhte
Rajoys Regierung erhöhte die spanische Mehrwertsteuer 2012 von 18% auf 21%, bei einem Defizit von 9,4% und einem Bankensystem am Rande des Zusammenbruchs. Die Schulden stiegen danach weiter.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Mariano Rajoy erhöhte 2012 die Steuern, um die von der Europäischen Union geforderten Defizitziele zu erfüllen und den Kollaps der spanischen Wirtschaft zu verhindern, die mit einem Defizit von 9,4% und einem drohenden Bankenzusammenbruch in seine Regierungszeit kam. Die wichtigste Maßnahme war die Mehrwertsteuer, die von 18% auf 21% stieg, wobei die Einkommensteuer (IRPF) um bis zu sieben Punkte angehoben wurde.
Die Geschichte ist bekannt, aber es lohnt sich, sie zu wiederholen, weil sie leicht in Vergessenheit gerät. Mariano Rajoy zog im Dezember 2011 in La Moncloa, den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten, ein, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen. Wenige Monate später, 2012, tat er genau das Gegenteil. Die offizielle Erklärung lautete, dass sich die Umstände drastisch geändert hätten gegenüber dem, was er selbst vor den Wählern vertreten hatte. Sein Satz, bis zur Erschöpfung wiederholt, war: „Die Realität zwingt uns, Dinge zu tun, die wir nicht tun wollten.“ Das war nicht nur Rhetorik: Das Land befand sich in einer Lage, die kaum Alternativen zuließ.
## Ein Defizit von 9,4% und ein marodes Bankensystem
Als die neue Regierung die Schubladen öffnete, fand sie ein größeres Loch als erwartet. Das spanische Staatsdefizit lag bei **9,4%** des BIP, weit über dem, was Brüssel tolerierte. Spanien gehörte zur Eurozone und unterlag daher den von der Europäischen Union festgelegten Defizitzielen. Diese zu verfehlen war keine bequeme Option: Es bedeutete, einem Rettungspaket ausgesetzt zu sein, wie es Griechenland, Irland und Portugal bereits angefragt hatten. Die Regierung argumentierte damals, es gebe keinen Spielraum, nur die Ausgaben zu kürzen, da ein Großteil der öffentlichen Ausgaben starr sei und ohne den Abbau grundlegender Dienstleistungen nicht antastbar.
Dazu kam das Finanzsystem. Mehrere spanische Banken standen am Rande des Bankrotts, und der Staat musste eingreifen, um einen größeren Kollaps zu verhindern. In diesem Kontext legte die Regierung ein Sparpaket vor, das Steuererhöhungen, Bankverstaatlichungen und Ausgabenkürzungen im Wert von **10.000 Millionen Euro** umfasste. Die Alternative, so Rajoy selbst, sei gewesen, die Wirtschaft ins Verderben laufen zu lassen.
## Mehrwertsteuer bei 21%, Einkommensteuer um sieben Punkte und eine Erhöhung alle vierzehn Tage
Die Steuerreform von **2012** war das Herzstück der Wirtschaftspolitik jener Jahre. Die Mehrwertsteuer stieg von **18% auf 21%**, ein Sprung von drei Punkten, der den Konsum sofort verteuerte. Die Einkommensteuer (IRPF) stieg in einigen Tarifzonen um bis zu **sieben Punkte**, die größte Erhöhung dieser Steuer in der Geschichte der spanischen Demokratie. Und das waren nicht die einzigen Abgaben: Steuern auf Mineralöle, Tabak, Alkohol, Energie und sogar auf Lotteriegewinne wurden eingeführt oder erhöht.
Das Tempo war atemberaubend. Im ersten Jahr der Legislaturperiode verhängte die Regierung alle **vierzehn Tage** eine Steuererhöhung. Die Absicht war klar: die Staatseinnahmen so schnell wie möglich steigern, um den Haushalt auszugleichen und den Märkten zu signalisieren, dass Spanien seine Schulden bedienen konnte. Die Nettoeinnahmen stiegen um mehr als **31.000 Millionen Euro**, eine Summe, die nach Angaben der Regierung dazu diente, die öffentlichen Finanzen teilweise zu sanieren und einen Finanz-„Crash“ mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern.
## Die Schulden stiegen auch nach Rajoy weiter
Hier kommt die unbequeme Frage: Wenn die Steuern so stark erhöht wurden, um das Defizit zu senken, sind die Schulden dann gesunken? Die kurze Antwort lautet: nein. Die gesamten Staatsschulden stiegen von rund **1,16 Billionen Euro** in **2018**, Rajoys letztem vollen Regierungsjahr, auf **1,76 Billionen** in **2026**, ein Anstieg von **52%**. Das heißt, die Schulden wuchsen nach seinem Abgang kräftig weiter.
Unter **Pedro Sánchez** beschleunigte sich die Verschuldung bis auf ein Tempo von **260 Millionen Euro pro Tag** in **2023**, **20%** mehr als im Durchschnitt der Rajoy-Ära. In Prozent ausgedrückt lag das Wachstum in Sánchez' ersten Jahren bei **42-46%**, gegenüber **47%** in Rajoys fast acht Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei rund **8.000 Euro** pro Einwohner. Die Zahlen legen nahe, dass das Problem nicht durch eine Steuererhöhung gelöst, sondern nur nach vorne verschoben wurde.
## Wer ist schuld und was kann man tun
Für die spanischen Staatsschulden gibt es nicht nur einen Verantwortlichen. Sie sind das Ergebnis steuerpolitischer Entscheidungen, äußerer Umstände und Veränderungen in der Zusammensetzung der Gläubiger über Jahrzehnte. Die Immobilienblase zwischen **2000 und 2008**, angetrieben von den niedrigen Zinsen der **Europäischen Zentralbank** und einer laxen Regulierung durch die Banco de España (die spanische Zentralbank), verwandelte private Schulden in Staatsschulden, als die Krise ausbrach. Dazu kamen Jahre fortlaufender Defizite und ein Steuersystem, das nach verschiedenen Analysen die Staatseinnahmen historisch begrenzte.
Auch die Zusammensetzung der Schulden hat sich verändert. Vor der Krise hielten **Deutschland** und **Frankreich** jeweils fast **20%** der Anlagen. Während der Krise von **2010-2012** absorbierten spanische Banken einen Großteil der Schulden, um den Kollaps des Systems zu verhindern. Seit **2015** ist die **Europäische Zentralbank** der Hauptgläubiger und hält rund **33-34%** der Staatsschulden über Anleihekäufe. Nichtansässige halten etwa **41-44%**, Kreditinstitute haben ihr Engagement auf **15-24%** reduziert, Versicherungen und Pensionsfonds machen **8-15%** aus und Privatpersonen weniger als **1%**.
Die Staatsschulden vollständig zu tilgen, ist kein realistisches Ziel. Sie nachhaltig zu senken erfordert Wirtschaftswachstum, fiskalische Anpassungen und ein sorgfältiges Management der Fälligkeiten. Der least schmerzhafte Weg ist, dass das BIP schneller wächst als die Schulden, wie zwischen **1996 und 2007** geschehen. Auch über die Umstrukturierung von Laufzeiten, Anleihetausch oder das Nutzen niedriger Zinsen, solange die EZB ihre Unterstützung aufrechterhält, wird gesprochen. Ein Zahlungsausfall, der berühmte Default, birgt schwerwiegende systemische Risiken, und niemand mit Verantwortung erwägt ihn ernsthaft. Jede Entscheidung über Steuern oder Schulden betrifft den Geldbeutel der Bürger, daher lohnt es sich, die Daten mit offiziellen Quellen abzugleichen, bevor man Schlüsse zieht.
Die Geschichte ist bekannt, aber es lohnt sich, sie zu wiederholen, weil sie leicht in Vergessenheit gerät. Mariano Rajoy zog im Dezember 2011 in La Moncloa, den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten, ein, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen. Wenige Monate später, 2012, tat er genau das Gegenteil. Die offizielle Erklärung lautete, dass sich die Umstände drastisch geändert hätten gegenüber dem, was er selbst vor den Wählern vertreten hatte. Sein Satz, bis zur Erschöpfung wiederholt, war: „Die Realität zwingt uns, Dinge zu tun, die wir nicht tun wollten.“ Das war nicht nur Rhetorik: Das Land befand sich in einer Lage, die kaum Alternativen zuließ.
## Ein Defizit von 9,4% und ein marodes Bankensystem
Als die neue Regierung die Schubladen öffnete, fand sie ein größeres Loch als erwartet. Das spanische Staatsdefizit lag bei **9,4%** des BIP, weit über dem, was Brüssel tolerierte. Spanien gehörte zur Eurozone und unterlag daher den von der Europäischen Union festgelegten Defizitzielen. Diese zu verfehlen war keine bequeme Option: Es bedeutete, einem Rettungspaket ausgesetzt zu sein, wie es Griechenland, Irland und Portugal bereits angefragt hatten. Die Regierung argumentierte damals, es gebe keinen Spielraum, nur die Ausgaben zu kürzen, da ein Großteil der öffentlichen Ausgaben starr sei und ohne den Abbau grundlegender Dienstleistungen nicht antastbar.
Dazu kam das Finanzsystem. Mehrere spanische Banken standen am Rande des Bankrotts, und der Staat musste eingreifen, um einen größeren Kollaps zu verhindern. In diesem Kontext legte die Regierung ein Sparpaket vor, das Steuererhöhungen, Bankverstaatlichungen und Ausgabenkürzungen im Wert von **10.000 Millionen Euro** umfasste. Die Alternative, so Rajoy selbst, sei gewesen, die Wirtschaft ins Verderben laufen zu lassen.
## Mehrwertsteuer bei 21%, Einkommensteuer um sieben Punkte und eine Erhöhung alle vierzehn Tage
Die Steuerreform von **2012** war das Herzstück der Wirtschaftspolitik jener Jahre. Die Mehrwertsteuer stieg von **18% auf 21%**, ein Sprung von drei Punkten, der den Konsum sofort verteuerte. Die Einkommensteuer (IRPF) stieg in einigen Tarifzonen um bis zu **sieben Punkte**, die größte Erhöhung dieser Steuer in der Geschichte der spanischen Demokratie. Und das waren nicht die einzigen Abgaben: Steuern auf Mineralöle, Tabak, Alkohol, Energie und sogar auf Lotteriegewinne wurden eingeführt oder erhöht.
Das Tempo war atemberaubend. Im ersten Jahr der Legislaturperiode verhängte die Regierung alle **vierzehn Tage** eine Steuererhöhung. Die Absicht war klar: die Staatseinnahmen so schnell wie möglich steigern, um den Haushalt auszugleichen und den Märkten zu signalisieren, dass Spanien seine Schulden bedienen konnte. Die Nettoeinnahmen stiegen um mehr als **31.000 Millionen Euro**, eine Summe, die nach Angaben der Regierung dazu diente, die öffentlichen Finanzen teilweise zu sanieren und einen Finanz-„Crash“ mit unvorhersehbaren Folgen zu verhindern.
## Die Schulden stiegen auch nach Rajoy weiter
Hier kommt die unbequeme Frage: Wenn die Steuern so stark erhöht wurden, um das Defizit zu senken, sind die Schulden dann gesunken? Die kurze Antwort lautet: nein. Die gesamten Staatsschulden stiegen von rund **1,16 Billionen Euro** in **2018**, Rajoys letztem vollen Regierungsjahr, auf **1,76 Billionen** in **2026**, ein Anstieg von **52%**. Das heißt, die Schulden wuchsen nach seinem Abgang kräftig weiter.
Unter **Pedro Sánchez** beschleunigte sich die Verschuldung bis auf ein Tempo von **260 Millionen Euro pro Tag** in **2023**, **20%** mehr als im Durchschnitt der Rajoy-Ära. In Prozent ausgedrückt lag das Wachstum in Sánchez' ersten Jahren bei **42-46%**, gegenüber **47%** in Rajoys fast acht Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei rund **8.000 Euro** pro Einwohner. Die Zahlen legen nahe, dass das Problem nicht durch eine Steuererhöhung gelöst, sondern nur nach vorne verschoben wurde.
## Wer ist schuld und was kann man tun
Für die spanischen Staatsschulden gibt es nicht nur einen Verantwortlichen. Sie sind das Ergebnis steuerpolitischer Entscheidungen, äußerer Umstände und Veränderungen in der Zusammensetzung der Gläubiger über Jahrzehnte. Die Immobilienblase zwischen **2000 und 2008**, angetrieben von den niedrigen Zinsen der **Europäischen Zentralbank** und einer laxen Regulierung durch die Banco de España (die spanische Zentralbank), verwandelte private Schulden in Staatsschulden, als die Krise ausbrach. Dazu kamen Jahre fortlaufender Defizite und ein Steuersystem, das nach verschiedenen Analysen die Staatseinnahmen historisch begrenzte.
Auch die Zusammensetzung der Schulden hat sich verändert. Vor der Krise hielten **Deutschland** und **Frankreich** jeweils fast **20%** der Anlagen. Während der Krise von **2010-2012** absorbierten spanische Banken einen Großteil der Schulden, um den Kollaps des Systems zu verhindern. Seit **2015** ist die **Europäische Zentralbank** der Hauptgläubiger und hält rund **33-34%** der Staatsschulden über Anleihekäufe. Nichtansässige halten etwa **41-44%**, Kreditinstitute haben ihr Engagement auf **15-24%** reduziert, Versicherungen und Pensionsfonds machen **8-15%** aus und Privatpersonen weniger als **1%**.
Die Staatsschulden vollständig zu tilgen, ist kein realistisches Ziel. Sie nachhaltig zu senken erfordert Wirtschaftswachstum, fiskalische Anpassungen und ein sorgfältiges Management der Fälligkeiten. Der least schmerzhafte Weg ist, dass das BIP schneller wächst als die Schulden, wie zwischen **1996 und 2007** geschehen. Auch über die Umstrukturierung von Laufzeiten, Anleihetausch oder das Nutzen niedriger Zinsen, solange die EZB ihre Unterstützung aufrechterhält, wird gesprochen. Ein Zahlungsausfall, der berühmte Default, birgt schwerwiegende systemische Risiken, und niemand mit Verantwortung erwägt ihn ernsthaft. Jede Entscheidung über Steuern oder Schulden betrifft den Geldbeutel der Bürger, daher lohnt es sich, die Daten mit offiziellen Quellen abzugleichen, bevor man Schlüsse zieht.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (1 Antworten).
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