Vier Jahre ohne Haushalt: Die Debatte über Spaniens Bahninvestitionen

Vier Jahre ohne Haushalt – und die Rechnung geht auf die Schiene

Spanien erlebt inzwischen mehrere Haushaltsjahre mit lediglich verlängerten öffentlichen Haushalten, und die Debatte darüber, was das für den Erhalt des Schienennetzes bedeutet, ist längst nicht mehr theoretisch. Die Diskussion beginnt mit einer unbequemen Frage: Wenn kein aktueller Generalstaatshaushalt verabschiedet wurde, wer trägt dann die Verantwortung für den Zustand der Infrastruktur? Die Antwort, die in dem Material kursiert, ist doppeldeutig: die Regierung, die keinen Haushalt vorlegt, und die Regierung, die mit dem verlängerten Haushalt auch das Parlament nicht auflöst.

Ausgangspunkt ist eine Tatsache, die in mehreren Beiträgen wiederholt wird: Es sind nun etwa vier Jahre her, dass ein neuer Generalstaatshaushalt verabschiedet wurde. Die Verfassung verlangt die Vorlage eines Haushalts, und der Vorwurf lautet, die Regierung habe diese Pflicht «wissentlich» übergangen. Mit dem verlängerten Haushalt des Vorjahres läuft die Maschinerie weiter, aber die Haushaltsposten werden nicht aktualisiert.

Was ohne Haushalt geht – und was nicht

An dieser Stelle kommt die technische Nuance ins Spiel, die die Diskussion in zwei Lager spaltet. Die eine Seite behauptet, die Instandhaltung hänge nicht vom Haushalt ab: Was repariert werden muss, wird repariert, ob es nun einen neuen Posten gibt oder nicht. Was unter der Verlängerung leidet, sind die Investitionen, nicht die gewöhnliche Unterhaltung. Dem hält ein anderes Lager entgegen, dass das Gesetz über öffentliche Aufträge die Notfallvergabe erlaubt – eine direkte Auftragsvergabe ohne vorherige Mittelbereitstellung – und dass nach einem schweren Unglück die gesamte Strecke sofort hätte saniert werden können.

Die Zahl, die in dem Material genannt wird, deutet in eine andere Richtung: Der fehlende Haushalt seit 2023 habe Adif die Hälfte der versprochenen Investitionen gekostet. Bei Adif Alta Velocidad seien die Staatszuschüsse nur bei 46 % des zugesagten Betrags angekommen, rund 4.016 Millionen Euro. Diese Zahlen werden auf veröffentlichte Berichte zurückgeführt und zeichnen – bestätigen sie sich – das Bild eines Netzes, das jahrelang unterfinanziert wurde.

Das Argument des Einheitstopfs

Eine weitere Analyselinie weist darauf hin, dass mit dem verlängerten Haushalt der Spielraum nicht verschwindet: Per Dekret lassen sich Haushaltsmittel verschieben. Und da beginnt das Rechnenspiel: Wenn die Sozialversicherung defizitär ist und die Rentenerhöhungen irgendwo finanziert werden müssen, landet ein Teil des Geldes, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte, in einem anderen Topf. Das Ergebnis ist ein Netz, das altert, während die laufenden Ausgaben den Spielraum auffressen.

Auch der internationale Vergleich wird herangezogen: Es heißt, in westlichen Demokratien sei keine Regierung bekannt, die dreieinhalb Jahre ohne Haushalt regierte, abgesehen vom belgischen Fall – und mit einer wichtigen Einschränkung: Dort regierte man geschäftsführend, nicht mit einer stabilen Regierung. Die spanische Ausnahme hätte demnach kein echtes Pendant.

Die unbequeme Frage: Und die PP?

Die Wende kommt, wenn das umgekehrte Szenario durchgespielt wird: Würde die PP (Spaniens größte konservative Partei) Neuwahlen ausschreiben, wenn sie keine Mehrheit für einen Haushalt bekäme? Die häufigste Antwort lautet: Auch sie würde es nicht tun, denn das Problem liegt nicht bei den Parteibuchstaben, sondern bei den Anreizen: Keine Regierung löst das Parlament auf, wenn die Verlängerung ihr an der Macht bleibt. Die Kritik richtet sich dann gegen den Rahmen selbst, nicht nur gegen den Bewohner von La Moncloa.

Daraus ergibt sich ein anderer Weg: Die Regierung sollte einen Haushalt vorlegen und, falls er scheitert, Neuwahlen ausschreiben. Als Antwort kommt das italienische Gespenst – jedes Jahr eine neue Regierung – und die Feststellung, dass Regieren ohne neuen Haushalt für die Regierenden zur kostengünstigsten Option geworden ist.

Die eigentliche Debatte

Jenseits des konkreten Falls bleiben drei Strömungen. Die eine macht die Exekutive dafür verantwortlich, weder einen Haushalt vorzulegen noch das Parlament aufzulösen. Die andere verteilt die Verantwortung auf alle Parteien, die eine Verabschiedung nicht ermöglichen. Und eine dritte hält dafür, dass das Geld mit oder ohne Haushalt genauso in andere Posten geflossen wäre, weil die politische Priorität nie die Instandhaltung war.

Die vorsichtige Prognose: Solange die Verlängerung bequem bleibt, rührt sich niemand. Und das Netz wartet weiter auf Investitionen, die – im besten Fall – nur tröpfchenweise kommen.