Vermieter gegen den Staat: der Streit um die Mieten in Spanien

Vermieter schuldig, Staat verantwortlich: der Streit um die Miete

Die Mieten steigen seit Jahrzehnten, und die Diskussion darüber, wer verantwortlich ist, ist zu einem Schlachtfeld geworden. Der Ausgangspunkt lautet: Vermieter schaden bewusst, indem sie die Preise erhöhen, ohne dass ihnen jemand eine Waffe an den Kopf setzt, doch der Staat hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, Spekulation zu verhindern, und tut es seit Jahrzehnten nicht. Das Fazit ist unbequem: entweder Pflichtverletzung oder aktive Mitwirkung.

Artikel 47 der spanischen Verfassung ist der Ausgangspunkt, auf den sich viele berufen: Alle Spanier haben Anspruch auf angemessenen Wohnraum, und die öffentlichen Behörden müssen Spekulation verhindern. Auf dieser Grundlage spaltet sich die Debatte zwischen denen, die staatliche Intervention fordern, und denen, die finden, dass der Staat schon zu viel eingreift.

Der Staat baut doch Straßen – warum keinen Wohnraum?

Das zentrale Argument der Ausgangsposition: Der Staat enteignet Grundstücke für Infrastruktur, baut und betreibt sie, stellt Gesundheit und Bildung bereit, plant die Raumordnung und begrenzt sogar die Zahl der Apotheken oder Taxi-Lizenzen. Dass der Wohnraum hingegen vom freien Markt kommen soll, gilt als unhinterfragbares Dogma.

Die Frage, die im Raum steht: Warum akzeptiert man das für eine Straße, aber nicht für eine Wohnung? Der Originaltext fasst es spöttisch zusammen: Das Evangelium nach San Bernardos.

Die Antwort des Marktes: Der Käufer bestimmt den Preis

Dagegen lautet die häufigste Erwiderung: In jedem Wirtschaftsgeschäft bestimmt der Käufer den Preis, und bei knapper Ware bestimmt ihn der zahlungskräftigste. Nach dieser Logik ist die Lösung nicht Intervention, sondern mehr Angebot.

Hier kommt das Argument ins Spiel, dass der Staat über Steuern, Gebühren und Grundstücke mehr als 50 % der Kosten einstreicht. Der Vorschlag: mehr bauen und die Vorschriften begrenzen, die die Bautätigkeit verteuern. Das ist die Position, die in weiten Teilen der liberalen Wirtschaftsanalyse vorherrscht.

Die Rechnung des Vermieters: Vermieten lohnt sich kaum

Eine der detailliertesten Analysen in der Diskussion zerlegt die Vorstellung, Vermieter würden abkassieren. Die Rechnung ist einfach: Eine Wohnung für 200.000 Euro plus Steuern, vermietet für 900 Euro im Monat, bringt nach Kosten 600 bis 700 Euro netto. Über ein Jahr sind es nicht einmal 8.000 Euro netto.

Das Fazit dieser Analyse: Wirklich rentabel ist nur die Vermietung einer bereits abbezahlten, geerbten oder früher sehr günstig gekauften Wohnung. Alles andere, mit Hypothek, bringt eine mäßige Rendite. Eine Mistrendite, wie es in der Analyse selbst heißt.

Nicht nur ein spanisches Problem: die globale Dimension

Manche weisen darauf hin, dass das Phänomen weltweit auftritt und es tiefgreifende makroökonomische Gründe geben muss, die alle Länder betreffen. Dazu kommt, dass mehrere Millionen Spanier mehrere Wohnungen besitzen und viele ohne Hypothek kaufen – ein Hinweis auf sehr zahlungskräftige Nachfrage.

Auch ausländisches Geld und Investmentfonds tauchen in der Analyse auf. Fonds setzen auf Ferien- oder Kurzzeitvermietung, weil sie die Preise stärker pressen und mehr Rendite herausholen können, und sie haben die Kraft, ganze Gebäude zu kaufen. Die langfristige Miete bleibt Privatevermietern mit billigen Wohnungen aus früheren Zeiten.

Die Kluft zwischen Eigentümern und Mietern

Die Diskussion mündet in einen Clash der Erfahrungen. Manche Vermieter schildern ihre Lage: ein Mieter, der problemlos zahlt, monatelang keine Nachricht, Nachbarn, die ihn nie hören. Und sie fügen hinzu, dass sie das Einkommen unter ihren Kindern aufteilen und dass es perfekt wäre, wenn sie eine Familie ernähren würden. Ich bin konsequent: Die Wohnungs situation erscheint mir so unanständig, dass ich daran nicht mitwirken kann, hält einer von ihnen fest.

Dagegen steht der immer wiederkehrende Vorwurf der Heuchelei: Hättest du eine Wohnung und in deiner Gegend würde sie für 700 vermietet, du würdest sie nicht für 300 anbieten. Interventionismus, erwidern andere, endet in Armut. Und die Sarracena des Marktes wird zum Kern des Streits.

Die Rolle der Einwanderung in der Gleichung

Ein Teil der Teilnehmer führt die Einwanderung als Belastungsfaktor der Nachfrage an. Es wird argumentiert, dass die massive Zuwanderung den Wohnungsbedarf in die Höhe treibt und dass Mietzuschüsse am Ende in den Taschen der Vermieter landen, die den Preis um denselben Betrag erhöhen. Der wiederholte Vorschlag: Ohne Eindämmung der ausländischen Nachfrage erzeugt mehr Bauen nur einen Nachfrageeffekt.

Diese These existiert neben der Auffassung, das Problem liege bei Angebot und Bauland, nicht bei der Nachfrage. Und neben denen, die daran erinnern, dass Kurzzeitvermietung die einzige Option für kurze Aufenthalte ist, weil niemand für zehn Tage mietet.

Die Krise von 2008 als Spiegel

Der Vergleich mit 2008 fällt mehrfach. Damals gab es einen riesigen Wohnungsbestand, und die Kreditbeschränkung löste einen Nachfrageeinbruch aus, der zu Preisverfall zwang. Heute dagegen beschreibt man eine sehr zahlungskräftige Nachfrage, mit Käufern ohne Hypothek und stark besicherten Krediten.

Das Fazit: Eine Krise würde die Preise nicht unbedingt senken, weil die Anbieter nicht denselben Verkaufsdruck hätten. Hier stockt die Analyse: Ohne billigen Kredit, aber mit liquider Nachfrage kommt die Korrektur nicht über den klassischen Weg.

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Die gemeinsame Diagnose: Die Situation ist unhaltbar. Uneinig ist man darüber, wer die Rechnung zahlen soll. Und währenddessen bleibt die Frage unbeantwortet: Wenn der Staat die Zuständigkeit und den Auftrag hat, warum nutzt er sie seit Jahren nicht?