Verhaftungen, Referendum und Kaution in Spanien

Der 20. September: Der Tag, der Katalonien spaltete

Laut einer verbreiteten Deutung überschritt der katalanische Separatismus am 20. September 2017 den Rubikon, ohne dass ein Rückweg gefunden wurde. An diesem Tag durchsuchte die Guardia Civil Regierungssitze und verhaftete rund zwölf hochrangige Beamte der Generalitat (katalanische Regionalregierung). Entscheidend bleibt die Frage, wie viel davon Wahlkampf war und wie viel das Ergebnis einer nicht mehr bremsbaren Dynamik.

Die genannten Zahlen sind deutlich: Eine Kaution von 5,25 Millionen Euro für den Ex-Präsidenten Artur Mas, 37 Zuständigkeiten, die die baskische Regierung vom Zentralstaat fordert, 600 Personen bei einer Solidaritätskundgebung in Valencia sowie ein Referendum am 9. November (9N), an dem laut Schätzungen nur etwas mehr als 30 % der Stimmberechtigten teilnahmen. Mit diesen Fakten wurde die Erzählung zum 1. Oktober konstruiert, und mit ihnen brach das gesellschaftliche Zusammenleben.

Was bezweckten die Verhaftungen am 20. September?

Die Operation führte zur Festnahme von zwölf katalanischen Spitzenbeamten, darunter Verantwortliche des Departaments für Vizepräsidentschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie der Firma T-Systems. Die zentrale Frage lautete sofort: Warum wurde die Nummer zwei eines Ministeriums verhaftet, nicht aber derjenige, der die Anweisung gab? Der Verdacht blieb offiziell unbeantwortet. Ein Ermittlungsrichter und einige Beamte reichten aus, um das halbe Land zu erschüttern.

Der Bumerang-Effekt war vorhersehbar. Wenn der Staat gegen gewählte Amtsträger vorgeht, stärkt sich die Erzählung der Ungerechtigkeit von selbst. Es stellte sich die Frage, ob der Separatismus eher von den Bildern der Verhaftungen oder von institutioneller Ruhe profitierte. Analysen deuteten darauf hin, dass die Reaktion weniger von Barcelona abhing als von der Bereitschaft der Polizei, bestimmte Befehle auszuführen.

Rajoy und die gescheiterte Wahltaktik

Die für 21:00 Uhr geplante Pressekonferenz des Regierungschefs wurde zum zweiten Höhepunkt des Tages. Viele sahen darin den Versuch, Stimmen in Katalonien zu gewinnen oder Koalitionen im Kongress zu sichern, was jedoch die Chance kostete, landesweit Boden gegenüber der PSOE gutzumachen. Einer Prognose zufolge hätte dies nur etwa 30 Sitze bei den nächsten Wahlen gebracht.

Die Diagnose wurde kaum bestritten, wohl aber die Absicht dahinter. Der Vorwurf, ins eigene Fleisch geschossen zu haben, stand neben der Gegenargumentation, es habe keine andere Möglichkeit gegeben, das Gesetz durchzusetzen. Im Kern ging es um die Frage, ob es noch einen politischen Ausweg gibt, wenn der rechtliche Rahmen bereits gesprengt ist.

Kautionsforderung an Mas und der juristische Druck

Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) legte Artur Mas eine Kaution von 5,25 Millionen Euro wegen der Verwendung öffentlicher Gelder für das 9N-Referendum auf. Anwälte der Sociedad Civil Catalana wiesen darauf hin, dass die Summe steigen könnte, falls weitere Ausgaben auftauchten. Für die öffentliche Wahrnehmung war entscheidend, dass der juristische Weg nicht mehr nur symbolisch war.

Von da an hatte der Separatismus nicht nur eine Regierung als Gegner, sondern auch einen Zahlungsplan. Manche argumentieren, wirtschaftliche Erstickung sei wirksamer als Polizeieinsätze; andere halten dagegen, genau diese Belagerung schaffe Märtyrer. Ein endgültiges Urteil fehlt bis heute.

Unternehmensflucht und verlorene Chancen

Die Abwanderung von Firmensitzen begann Monate vor dieser Eskalation und beschleunigte sich mit jeder Schlagzeile. Ein oft genanntes Beispiel ist die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA): Barcelona bot den Torre Agbar als Sitz an, verlor die Bewerbung aber. Einige Analysen sehen darin die erste konkrete finanzielle Konsequenz des „Procés“ (Unabhängigkeitsprozess), noch vor jeder Unabhängigkeitserklärung.

Das Argument des katalanischen Opportunismus – Gier als emotionaler Auslöser – taucht in Vergleichen mit anderen Nationalismen auf und verschwindet wieder. Die unbequeme Lehre lautet: Katalonien verarmte nicht durch staatliche Bestrafung, sondern weil Unternehmen sich weigerten, mitszuspielen.

Merkel, Straßburg und die internationale Front

Die internationale Unterstützung bröckelte früh. Die Spanische Vereinigung der Professoren für Völkerrecht warnte, dass das Referendum keine Grundlage im Völkerrecht habe, entgegen den Behauptungen der Initiatoren. Diese Juristen bezeichneten den Beruf auf Selbstbestimmung als missbräuchliche Nutzung internationaler Normen.

Zugleich kursierten Thesen über russische Einmischung, die teils als Konstruktion zurückgewiesen wurden. Hier gilt: Gerüchte sind keine Beweise; die Anschuldigungen blieben unbewiesen. Auch angeblich unkomfortable Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur spanischen Handhabung wurden nicht bestätigt. Nichts davon stoppte den Zeitplan.

Der Alltag zerbricht: Nachbarn, Familien, Kollegen

Der größte Schaden war nicht institutionell, sondern privat. Das Miteinander litt am Arbeitsplatz, in Familien und Freundschaften. Bewohner berichten von einem unerträglichen Klima mit gegenseitigem Misstrauen im Supermarkt und politischen Streitigkeiten statt normaler Gespräche. Wer diese Tage in Katalonien erlebte, fasst es so zusammen: Die Menschen waren angespannt bis zum Zerreißen, konnten es aber nicht offen aussprechen.

Bei Kundgebungen drehte sich das Bild: Eine Podemos-Versammlung in Zaragoza endete mit Hunderten Demonstranten vor der Tür, Beleidigungen und angefeindeten katalanischen Abgeordneten, während die Partei ihr Versammlungsrecht verteidigte. Viele Analysen schlussfolgern, der Procés sei längst kein rein katalanisches Thema mehr, sondern ein kollektiver Nervenkrieg in ganz Spanien, bei dem jede Seite nur noch ihre eigene Gruppe anspricht.

Der baskische Konflikt und die Liste der Ansprüche

Während der katalanischen Krise verschärfte die baskische Regierung ihren Ton: Sie sprach von einer historischen Schuld gegenüber dem Baskenland (Euskadi) und forderte die Übertragung von 37 noch offenen Zuständigkeiten, darunter 31 Punkte aus dem Zubia-Bericht und 6 neue Forderungen. Dies erweiterte die territoriale Front genau in dem Moment, als die Zentralregierung wenig Spielraum für weitere Verhandlungen hatte.

Für manche war dies ein klarer Zug, für andere ein Suizid. Parallel zu den brennenden Problemen in Barcelona Zugeständnisse zu machen, schwächt die gemeinsame Position; die baskischen Forderungen zu ignorieren, liefert Gegnern Munition gegen das Autonomiesystem. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Wo steht die Geschichte?

Angesichts dieser Umstände ist die vorsichtigste – und zugleich umstrittenste – Prognose, dass die Spaltung Jahre brauchen wird, um sich zu schließen, wenn sie sich überhaupt schließt. Ein einseitiges Referendum mit geringer Beteiligung macht die Enthaltung zu einer Waffe gegen die eigenen Initiatoren, wie schon vor dem 1. Oktober gewarnt wurde. Die optimistischere Sicht geht davon aus, dass der Zyklus endet, sobald die separatistischen Wähler der epischen Rhetorik ohne Ergebnisse müde werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kosten – wirtschaftlich, juristisch und menschlich – den Ausschlag geben oder ob die Trägheit der Erzählung eine weitere Legislaturperiode übersteht. Niemand, weder jene, die hoffnungsvoll blickten, noch jene, die Erleichterung zeigten, wagte eine Datumsprognose.