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Spaniens Transporter und Kleinbetriebe schließen sich dem Agrarstreik an
Unabhängige Fahrer, KMU, Landwirte und Fischer planen ab Samstag einen unbefristeten Streik gegen EU-Vorschriften.
Transporteure und Landwirtschaft bereiten unbefristeten Streik ab Samstag vor
Der Fischereisektor schließt sich der agrarpolitischen Protestaktion in Madrid mit einem Detail an, das bereits als Symbol fungiert: Er wird 1.000 Tintenfisch-Sandwiches unter den Teilnehmern verteilen. Das Bild fasst die Entwicklung des Konflikts zusammen. Was als Mobilisierung von Land- und Viehwirten begann, endete damit, dass unabhängige Transportunternehmer und kleine Transportfirmen ihre Beteiligung ankündigten und zu einem unbefristeten nationalen Streik ab Samstag, dem 10. aufriefen. Die Organisatoren haben eine große zentrale Kundgebung in der Hauptstadt verworfen und setzen stattdessen auf dezentrale Aktionen, punktuelle Blockaden und Traktorkolonnen in fast ganz Spanien.
Was fordern die sich anschließenden unabhängigen Transportunternehmer?
Die Diagnose, die beide Sektoren teilen, hat drei Säulen: steigende Betriebskosten, EU-Vorschriften, die sie als gegen lokale Produzenten gerichtet betrachten, und Wettbewerb aus Drittländern mit laxeren Regeln. Im Transportsektor ist der unmittelbare Auslöser der Kraftstoff. Das Gesundheitsministerium (Ministerio de Sanidad) bereitet ein Gesetz vor, um Diesel um 27 Cent pro Liter und Benzin um 15 Cent zu erhöhen; der Dieselpreisanstieg für 2024 steht im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber Brüssel fest. Für ein Unternehmen mit mehreren LKW lässt sich diese Differenz nicht durch Managementanpassungen absorbieren: Sie wird auf die Kundenrechnung umgelegt oder man macht dicht.
Manche fügen hinzu, dass das Grundproblem die Unmöglichkeit ist, einfach aufzuhören. Ein kleines Transportunternehmen kann es sich nicht leisten, ohne Weiteres zu schließen: Wer nicht liefert, verliert die Route. Es ist der perfekte Sturm, den die Organisatoren selbst beschreiben, wobei die Europawahlen im Juni im Hintergrund stehen und eine explizite Warnung an Brüssel gerichtet wird: Entweder werden vernünftige Gesetze erlassen, oder es kommt zur Blockade von Aktivitäten in halb Europa.
Vom 10. bis zum 17. März: Der Kalender der Traktorkolonnen
Die Traktorkolonnen starten in fast ganz Spanien und haben bereits zwei Straßen zwischen Portugal und Extremadura blockiert. Der agrarpolitische Protest kehrt am Montag nach Madrid zurück, zeitgleich mit dem Rat der EU-Minister, mit geplanten Blockaden auf der A-3 und im Stadtzentrum. Für den 17. März wird eine weitere Stilllegung Madrits mit Traktoren angekündigt. Das Muster ist bewusst gewählt: anhaltender Druck über die Zeit hinweg und ohne einen einzigen Punkt, an dem man ihn auflösen könnte.
Zu dieser Agenda gesellt sich der Schwertransport, der bisher eine untergeordnete Rolle spielte. Die Kombination aus LKW, Taxis und Traktoren hat laut Berichten alle Alarmglocken in Moncloa (dem Sitz der spanischen Regierung) läuten lassen: Es ist kein sektoraler Protest mehr, sondern ein logistischer Schlagabtausch.
Warum steht Marokko im Zentrum des Konflikts?
Weil ein großer Teil des Unmuts dem Wettbewerb durch importierte Produkte zugeschrieben wird, die unter anderen Standards operieren. Die Branche kritisiert laxere Bedingungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Marokko und behauptet, Brüssel zwinge nicht zur Kennzeichnung der Pestizide in marokkanischen Tomaten, während es europäische Produzenten streng kontrolliere. Hinzu kommt die Angst vor der Einschleppung von Schädlingen und Krankheiten in der Land- und Viehwirtschaft sowie Warnungen vor Erdbeeren und anderen Lebensmitteln mit gesundheitsschädlichen Stoffen, wie veröffentlichte Berichte zeigen.
Das journalistische Material deutet zudem darauf hin, dass Brüssel die Finanzierung von Bewässerungsprojekten in Marokko trotz Dürrealarm aufrechterhalten wird, und die Landwirtschaft warnt, dass die Ernährung der Spanier in nur zehn Jahren vom Nachbarland abhängen werde. Die Kritik erstreckt sich auch auf den Einsatz öffentlicher Gelder: Fünf Millionen für die Entsalzung von Wasser in Marokko, während dies Murcia verweigert wird, denselben Quellen zufolge. Parallel dazu behauptet eine investigative Recherche, die UCO (die Finanzpolizei der Guardia Civil) suche nach Spuren von Cerdán in der großen, von der Regierung finanzierten Entsalzungsanlage in Marokko.
Wird es Engpässe in den Supermärkten geben?
Diese Angst geht durch die Regale, aber es gibt keinen Konsens. Einige erinnern daran, dass beim letzten Streik der Kollaps angekündigt wurde, am Ende aber nicht einmal eine Packung Eier fehlte; andere argumentieren, dass diesmal die Reserven geringer sind, da die Landwirtschaft keine Spielräume hat und die Transportunternehmer wochenlange Stillstände nicht durchhalten können. Mit Hühnern und Gemüsegärten im Hintergrund ist die häufigste Antwort die desjenigen, der nicht mehr vom Supermarkt abhängig ist.
Der Generalstreik, den die Gewerkschaften nicht ausrufen
Das unbequemste Argument in der Debatte ist gewerkschaftlicher Natur. Eine Strömung vertritt die Ansicht, dass dies faktisch ein Generalstreik sei, weil die Arbeitnehmer auf die Straße gegangen sind, ohne dass UGT und CCOO diesen Schritt unternommen hätten. Man erinnert daran, dass Sánchez der einzige Präsident ist, gegen den die Gewerkschaften mitten in einer Wirtschaftskrise keinen Generalstreik ausgerufen haben, und betont, dass die Europawahlen im Juni teilweise die Eile erklären.
Im Hintergrund taucht eine weitere Diskussion auf: die des Peak Oil und der physischen Grenzen. Manche behaupten, all dies sei nur das Vorspiel zu etwas Größerem und dass 2030 den Wendepunkt markieren werde. Es gibt keine Möglichkeit, dies zu überprüfen, aber es erklärt, warum niemand den Konflikt als beendet ansieht.
Bleibt die verwirrende Tatsache: Ein landwirtschaftliches Produkt kann seinen Preis von der Farm bis ins Supermarktregal um bis zu 875% vervielfachen, so die veröffentlichte Berechnung. Mit dieser Kluft in der Lieferkette und dem Anstieg des Dieselpreises um 27 Cent lautet die Frage nicht mehr, wann der Streik beendet wird, sondern wie lange es dauert, bis der Bürger es im Einkaufswagen merkt.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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