Spaniens Sánchez behauptet, er würde bei Neuwahlen glanzvoll gewinnen
Sánchez sagt, er würde bei vorgezogenen Neuwahlen in Spanien abräumen, doch seine Bilanz zeigt vier Niederlagen bei Regionalwahlen und Verluste bei Europawahlen. Realität oder Strategie?
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Sánchez behauptet, er würde bei vorgezogenen Neuwahlen glanzvoll gewinnen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat erklärt, dass er keine vorgezogenen Neuwahlen ansetzt, weil er sonst "abräumen" würde. Die in den Medien aufgegriffene Aussage hat eine Welle der Kritik ausgelöst, die in scharfem Kontrast zur Wahlbilanz der PSOE steht: Die Partei verlor die letzte Parlamentswahl, büßte bei den Europawahlen Stimmen ein und hat vier Regionalwahlen in Folge verloren. Kritiker argumentieren, die Behauptung eines überwältigenden Sieges stütze sich nur auf einen angeblichen "Wahlbetrug" oder auf die Treue einer gefangenen Wählerschaft: Beamte, Nationalisten und Gruppen, die von öffentlichen Geldern abhängig sind.
Die Bilanz, die Sánchez widerlegt
Die objektiven Daten stützen den Optimismus des Ministerpräsidenten nicht. Bei der letzten Parlamentswahl verfehlte die PSOE die absolute Mehrheit, selbst mit ihren üblichen Partnern. Bei den Europawahlen verlor die Partei Unterstützung. Und auf regionaler Ebene erlitt sie Rückschläge in Gemeinschaften, in denen sie regierte oder regieren wollte. "Er hat vier Regionalwahlen in Folge verloren", fasste ein Analyst in der Debatte zusammen und wies darauf hin, dass die PSOE in einigen davon ihr historisches Tief bei den Sitzen erreichte. Vor diesem Hintergrund wirkt Sánchez' Aussage wie ein Akt der Selbstüberschätzung, der sich an der Wahlurne kaum rechtfertigen lässt.
Das Argument vom unerschütterlichen Wählerstamm
Dennoch gibt es Stimmen, die sagen, Sánchez könnte recht haben. Das Argument beruht auf der Solidität seines soziologischen Blocks: separatistische Parteien, die seine Investitur garantieren, der PCE in seinen Spielarten, Beamte, Wähler mit Migrationshintergrund, Feministinnen und andere Gruppen, die in der PSOE ihre einzige Option sehen. "Die rote PSOE hat einen sehr soliden Wählerstamm, der aus allen Parasiten besteht, die von der öffentlichen Hand leben", spottete ein Teilnehmer. Hinzu kommt die Maschinerie des CIS (Spaniens offizielles Meinungsforschungsinstitut) unter der Leitung von José Félix Tezanos, das der PSOE regelmäßig einen Vorsprung in der Wahlabsicht bescheinigt, der sich an der Urne nie zeigt. Die naheliegende Frage lautet: Wenn das CIS ihm eine Mehrheit bescheinigt, warum setzt er dann keine Neuwahlen an?
Der Schatten des 'Wahlbetrugs' und der Masseneinbürgerungen
Einige Analysten vermuten, dass Sánchez darauf wartet, dass bestimmte Maßnahmen reifen, die das Wählerverzeichnis verändern könnten. Erwähnt wird die Einbürgerung von rund 2,5 Millionen Menschen durch das Ley de Memoria Democrática (Gesetz über das demokratische Gedächtnis), ein Verfahren, das der PSOE wohlgesonnene Wähler bringen könnte. "Bei dem Wahlbetrug, den er aufführen wird, wundert mich nichts", warnt ein Kommentar. Der Verdacht des Wahlbetrugs, obwohl unbewiesen, schwebt über der Strategie im Moncloa (Amtssitz des Ministerpräsidenten). Derweil beharrt der Ministerpräsident darauf, dass seine Entscheidung dem Allgemeinwohl diene, nicht Partikularinteressen – eine Erklärung, die viele als beispiellosen Zynismus bezeichnen.
Was steckt hinter Sánchez' Zögern?
Die unter Kritikern verbreitetste Deutung lautet, dass Sánchez den Machtverlust fürchtet und vor allem die strafrechtlichen Konsequenzen, die ihm nach dem Ausscheiden aus dem Amt drohen könnten. "Er weiß, dass ihn, sobald er das Amt verlässt, der Knast erwartet", ist in der Debatte zu lesen. Die Korruptionsfälle und Gerichtsverfahren um ihn herum würden eine Wahlniederlage in das Ende seiner Immunität verwandeln. Deshalb weigert er sich, Neuwahlen anzusetzen, solange er keine Garantien für einen Sieg oder zumindest fürs Überleben hat. Die Paradoxie: Je mehr er darauf beharrt, dass er abräumen würde, desto stärker wächst der Eindruck, dass er es nicht zu wagen traut.
Verwandte Debatten im Forum
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat erklärt, dass er keine vorgezogenen Neuwahlen ansetzt, weil er sonst "abräumen" würde. Die in den Medien aufgegriffene Aussage hat eine Welle der Kritik ausgelöst, die in scharfem Kontrast zur Wahlbilanz der PSOE steht: Die Partei verlor die letzte Parlamentswahl, büßte bei den Europawahlen Stimmen ein und hat vier Regionalwahlen in Folge verloren. Kritiker argumentieren, die Behauptung eines überwältigenden Sieges stütze sich nur auf einen angeblichen "Wahlbetrug" oder auf die Treue einer gefangenen Wählerschaft: Beamte, Nationalisten und Gruppen, die von öffentlichen Geldern abhängig sind.
Die Bilanz, die Sánchez widerlegt
Die objektiven Daten stützen den Optimismus des Ministerpräsidenten nicht. Bei der letzten Parlamentswahl verfehlte die PSOE die absolute Mehrheit, selbst mit ihren üblichen Partnern. Bei den Europawahlen verlor die Partei Unterstützung. Und auf regionaler Ebene erlitt sie Rückschläge in Gemeinschaften, in denen sie regierte oder regieren wollte. "Er hat vier Regionalwahlen in Folge verloren", fasste ein Analyst in der Debatte zusammen und wies darauf hin, dass die PSOE in einigen davon ihr historisches Tief bei den Sitzen erreichte. Vor diesem Hintergrund wirkt Sánchez' Aussage wie ein Akt der Selbstüberschätzung, der sich an der Wahlurne kaum rechtfertigen lässt.
Das Argument vom unerschütterlichen Wählerstamm
Dennoch gibt es Stimmen, die sagen, Sánchez könnte recht haben. Das Argument beruht auf der Solidität seines soziologischen Blocks: separatistische Parteien, die seine Investitur garantieren, der PCE in seinen Spielarten, Beamte, Wähler mit Migrationshintergrund, Feministinnen und andere Gruppen, die in der PSOE ihre einzige Option sehen. "Die rote PSOE hat einen sehr soliden Wählerstamm, der aus allen Parasiten besteht, die von der öffentlichen Hand leben", spottete ein Teilnehmer. Hinzu kommt die Maschinerie des CIS (Spaniens offizielles Meinungsforschungsinstitut) unter der Leitung von José Félix Tezanos, das der PSOE regelmäßig einen Vorsprung in der Wahlabsicht bescheinigt, der sich an der Urne nie zeigt. Die naheliegende Frage lautet: Wenn das CIS ihm eine Mehrheit bescheinigt, warum setzt er dann keine Neuwahlen an?
Der Schatten des 'Wahlbetrugs' und der Masseneinbürgerungen
Einige Analysten vermuten, dass Sánchez darauf wartet, dass bestimmte Maßnahmen reifen, die das Wählerverzeichnis verändern könnten. Erwähnt wird die Einbürgerung von rund 2,5 Millionen Menschen durch das Ley de Memoria Democrática (Gesetz über das demokratische Gedächtnis), ein Verfahren, das der PSOE wohlgesonnene Wähler bringen könnte. "Bei dem Wahlbetrug, den er aufführen wird, wundert mich nichts", warnt ein Kommentar. Der Verdacht des Wahlbetrugs, obwohl unbewiesen, schwebt über der Strategie im Moncloa (Amtssitz des Ministerpräsidenten). Derweil beharrt der Ministerpräsident darauf, dass seine Entscheidung dem Allgemeinwohl diene, nicht Partikularinteressen – eine Erklärung, die viele als beispiellosen Zynismus bezeichnen.
Was steckt hinter Sánchez' Zögern?
Die unter Kritikern verbreitetste Deutung lautet, dass Sánchez den Machtverlust fürchtet und vor allem die strafrechtlichen Konsequenzen, die ihm nach dem Ausscheiden aus dem Amt drohen könnten. "Er weiß, dass ihn, sobald er das Amt verlässt, der Knast erwartet", ist in der Debatte zu lesen. Die Korruptionsfälle und Gerichtsverfahren um ihn herum würden eine Wahlniederlage in das Ende seiner Immunität verwandeln. Deshalb weigert er sich, Neuwahlen anzusetzen, solange er keine Garantien für einen Sieg oder zumindest fürs Überleben hat. Die Paradoxie: Je mehr er darauf beharrt, dass er abräumen würde, desto stärker wächst der Eindruck, dass er es nicht zu wagen traut.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (59 Antworten).
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