Spaniens Neutralität im Ukraine-Krieg: Die Kosten der Parteinahme

Teurere Sanktionen, 40% Aufschlag auf Öl und das Perejil-Präzedenzfalle liefern Argumente für Spaniens Neutralität im Ukraine-Krieg.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Spaniens Neutralität im Ukraine-Krieg: Die Kosten der Parteinahme
Spanien vor dem Ukraine-Krieg: Neutralität oder Vasallentum

Spanien hat in der Ukraine nichts zu gewinnen. Kein Euro, kein Kilometer Grenze, kein nationales Interesse, das einer kalten Analyse standhält. Dies ist die These, die viele Argumente trägt: Der Krieg ist fremd, die Verbündeten wahren ihre eigenen Interessen, und Madrid zahlt am Ende die Rechnung für eine Loyalität, die ihm niemand zurückgibt.

Die Nuancen zeigen sich, sobald man das Bündnisgefüge betrachtet. Spanien gehört zur NATO und zur Europäischen Union, und manche behaupten, dass die Stärkung dieser Strukturen auch das Land stärkt. Die Diskussion dreht sich daher nicht um Isolation, sondern darum, wie viel die Ausrichtung kostet und was man dafür erhält. Niemand hat eine Zahl über den Ertrag auf den Tisch gelegt.

Ist Spanien durch die NATO verpflichtet, die Ukraine zu verteidigen?

Nein. Das ist der juristische Kern der Sache: Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, also verpflichtet der Atlantikvertrag nicht zu ihrer Verteidigung; sie ist auch kein EU-Mitglied, also sind Sanktionen gegen Russland keine Pflicht aus der Mitgliedschaft im Club. Außen- und Verteidigungspolitik bleiben Kompetenz jedes Staates.

Das Kleingedruckte unterstreicht dieses Argument. Die Türkei und Ungarn sind vollwertige Mitglieder und halten abweichende Positionen bei, ohne dass jemand ein Verfahren gegen sie eingeleitet hat. Das heißt, innerhalb des Bündnisses gibt es Raum für einen niedrigen Profilgang. Wer Neutralität fordert, bittet nicht um den Austritt aus dem Club, sondern darum, eine Option auszuüben, die mehrere Partner bereits nutzen, und erinnert daran, dass der Vertrag die Ukraine nicht allein deshalb zum geschützten Partner macht, weil sie anderen wichtig ist.

Sanktionen gegen Russland und die Energierechnung

Hier verlässt die Konversation die Geopolitik und betritt die Gewinn- und Verlustrechnung. Der häufigste Vorwurf lautet, dass Sanktionen in Europa bezahlt werden, aber anderswo kassiert werden: Der Kauf von Öl bei angloamerikanischen Verbündeten ist laut den im Umlauf befindlichen Berechnungen 40% teurer, und auch algerisches Gas hat sich verteuert. Das Bündnis mit diesen Zahlen zu stärken, klingt wie ein Witz.

Manche fügen eine noch unbequemere Zahl hinzu: 8 Milliarden Euro soll laut einer im Umlauf befindlichen Schätzung das institutionelle Foto mit Washington kosten. Die daraus gezogene Schlussfolgerung ist grob, aber schwer zu widerlegen: Wenn das Ziel war, Moskau zu schwächen, unterschreibt der europäische Verbraucher die Quittung.

Ceuta und Melilla: Verbündete, die nicht auftauchen würden

Das Präzedenzfall, den niemand vergisst, ist der Perejil-Vorfall, als die Reaktion der Partner bestenfalls lauwarm war. Auf dieser Erinnerung baut das Szenario auf, das am schwersten wiegt: Weder Ceuta noch Melilla fallen unter den NATO-Schutzschirm, und Marokko, bewaffnet mit Unterstützung aus Washington, hat mehr Gewicht auf der US-Agenda als Spanien. Niemand würde einen Soldaten für diese beiden Städte schicken.

Die Überlegung geht weiter. Es wird argumentiert, dass Brüssel bei einem weiteren Grünen Marsch wegsehen würde und dass Frankreich, historischer Vormund des alawitischen Königreichs, auch nicht zum Telefonhörer greifen würde. Das wiederholte Rezept lautet, mit allen möglichen Großmächten gut auszukommen und, wenn gewählt werden muss, nach Eigeninteresse zu wählen. Algerien, der wichtigste Gaslieferant, erscheint in dieser Kalkulation als natürliches Gegengewicht zur Bedrohung aus dem Süden.

Von 1898 bis zur Sahara: Die Geschichte des Misstrauens

Misstrauen entstand nicht erst mit diesem Krieg. Lange Kränkungen werden aufgezählt: der Verlust von Kuba, Puerto Rico und den Philippinen im Jahr 1898 nach dem Zwischenfall mit dem Kreuzer Maine; ausländische Unterstützung für sezessionistische Bewegungen in Katalonien, wobei russische Medien jahrelang als Lautsprecher für die Unabhängigkeitsnarrative fungierten; und die Sahara, spanische Provinz bis zum Grünen Marsch und heute ein nicht selbstverwaltetes Gebiet unter UN-Aufsicht seit der Resolution 1542 (XV) vom 15. Dezember 1960.

Über die Ermordung des Admirals Carrero Blanco kursieren Verdachtsmomente auf ausländische Beteiligung, die nie bewiesen wurden und hier als Muster, nicht als Beweis angeführt werden. Die daraus gezogene Lehre passt in eine Zeile: Jedes Land handelt nach seinem Interesse, und wer vertraut, zahlt.

Das ideologische Argument: Moskau als Bremse und Deckmantel

Ein Teil der Analyse verlässt das wirtschaftliche Detail und stellt den Konflikt als Kulturkampf dar. Es wird argumentiert, dass bei einem Sieg der NATO eine Agenda – Quoten, Identitätspolitik, Klimaregulierung – ohne sichtbares Gegengewicht gefestigt wird, und dass bei einem Sieg Russlands zumindest eine militärische und geopolitische Bremse erscheint. Die These ist kein Enthusiasmus für Moskau; sie ist buchstäblich der Feind meines Feindes.

Das Gegenargument ist banaler: Die Energierechnung mit dem Kulturkrieg zu vermischen, ist genau so, wie Debatten verloren gehen. Andere europäische Partner haben sich ohne Drama zurückgehalten, und Spanien könnte dasselbe tun: erklärte Neutralität, Geschäfte mit allen und Verteidigung der eigenen Interessen. Hier spaltet sich die Angelegenheit in zwei Gewässer, die sich nicht berühren.

Angesichts der Entwicklung der spanischen Position ist vorhersehbar, dass die Ausrichtung beibehalten wird, solange die Energierechnung nicht unhaltbar wird, und dass die Reaktion spät kommen wird, falls eines Tages eine echte Krise im Süden ausbricht. Die Zurückhaltung ist offensichtlich. Niemand weiß, zu welchem genauen Preis es wirklich weh tut.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (121 Antworten).

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