Milei genehmigt Schulden von 2 Billionen, kein Gelddrucken

Milei genehmigt 2 Billionen Peso Schulden – Versprechen wackelt

Die Regierung von Javier Milei hat die Ausgabe öffentlicher Schuldverschreibungen in Höhe von 2 Billionen Peso per Dringlichkeitsdekret (DNU) 56/2023 im Amtsblatt genehmigt. Die Maßnahme deckt Verpflichtungen für 2024 ab und umfasst eine Erhöhung um 1 Billion für Geschäfte mit mindestens 90 Tagen Laufzeit sowie 4 Milliarden für Konsolidierungsanleihen zehnter Serie. Dies widerspricht dem Wahlversprechen des Präsidenten, zur Bekämpfung der Inflation kein Geld mehr zu drucken.

Was das Dekret genau regelt

Der offizielle Text ordnet die Ausgabe öffentlicher Schulden zur Deckung von 2023 eingegangenen, nächstes Jahr fälligen Verpflichtungen an. Technisch ist dies keine Währungsemission im engeren Sinne, sondern Verschuldung. Im Fiat-System sind beide Vorgänge verwandt, aber nicht identisch. Die Ausgabe von Schulden zur Tilgung anderer Schulden führt netto zu keiner Geldschöpfung.

Das Dekret erhöht zudem das Budgetlimit für 90-Tage-Geschäfte um 1 Billion und fügt 4 Milliarden für Konsolidierungsanleihen hinzu. Diese Zahlen deuten auf eine Finanzumstrukturierung hin, nicht auf reine monetäre Expansion.

Schuldenaufnahme vs. Geld drucken

Die Verwechslung beider Begriffe prägt die Debatte. Einige argumentieren, öffentliche Schuldenaufnahme sei kein Gelddrucken; sie könne Liquidität entziehen, Inflation bremsen und Dollar schrittweise einführen. Andere meinen, im Fiat-System bedeute Schuldenaufnahme Geldschöpfung. Der praktische Unterschied liegt im Nettoeffekt: Tilgt man Schulden durch neue Schulden, ist der Effekt null.

Analysten sehen darin auch den Versuch, Leliqs (Zentralbankwechsel mit 133 % Rendite) durch Tagesgeldanlagen (Pases) mit 100 % Rendite zu ersetzen. Ziel ist es, die Zentralbank zu umgehen und ihre Bilanz zu bereinigen. Es handelt sich um eine Passivumschichtung: kurzfristige Schulden werden durch mittelfristige ersetzt, um Zeit zu gewinnen.

Finanzierungskosten und Strukturprobleme

Argentiniens Kernproblem ist nicht nur die Emission, sondern die Finanzierungskosten. Argentinische Anleihen rentieren bei ca. 180 %, Tagesgeldanlagen bei 110 %. Bei Kapitalkosten über 25 % gegenüber globalen 3 % sind produktive Investitionen unmöglich. Die Diskussion Schulden vs. Geld tritt in den Hintergrund, wenn reale Renditen die Zinsen nicht decken können.

Ein Zahlungsausfall (Default) wird diskutiert. Dieser würde verfügbare Finanzierung zerstören und das Land ohne Kredit oder Investitionsmöglichkeiten lassen. Optimisten setzen darauf, durch Zeitgewinn Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und Zinsen zu senken. Pessimisten fürchten, dass galoppierende Inflation den Default erzwingt und extreme Armut verursacht.

Unterstützung für Sparmaßnahmen und Risiko

Die Unterstützung für Milei basiert auf der Annahme, dass Sparen unvermeidbar und Alternativen schlimmer seien. Kritiker halten dagegen, ihm nach zwei Wochen alle Übel anzulasten, ignoriere frühere Desaster. Allerdings widerspricht die Schuldenaufnahme der Wahlkampfrhetorik und untergräbt die Kohärenz der offiziellen Darstellung.

Die Debatte verlagert sich auf Staat vs. Privatsektor. Eine Sichtweise besagt, weniger Staat bedeute weniger Korruption. Die Gegenposition sieht das Problem in fehlender Anti-Korruptionsgesetzgebung, nicht in Interventionen selbst. Argentiniens Geschichte des Peronismus und seiner Wirtschaftseliten dient beiden Seiten als Beispiel.

Wie geht es weiter?

Die Schuldenoperation zielt darauf ab, die Bilanz der Zentralbank zu bereinigen und Zeit zu gewinnen. Gelingt dies, sinken kurzfristige Verbindlichkeiten und die Glaubwürdigkeit steigt. Scheitert es, drohen höheres Defizit, Inflation und ein erzwungener Default. Prognosen erwarten einen sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung binnen zwei Jahren, was eine Wiederwahl ermöglicht, gefolgt von einer schwierigen Phase je nach Management.