Katalonien verwaltet Abschiebungen laut PSOE-Junts-Abkommen

Katalonien verwaltet Migranten-Abschiebungen; PSOE verteidigt Verfassungsmäßigkeit

Die Vereinbarung zwischen PSOE und Junts zur Übertragung von Zuständigkeiten für Migration, Abschiebungen und Haftzentren an die Generalitat hat einen scheinbar geschlossenen Konflikt wieder eröffnet: Wer kontrolliert die Grenzen eines Staates, der weiterhin behauptet, keine inneren Grenzen zu haben? Das Kleingedruckte des Pakts, das tropfenweise durchgesickert ist, positioniert Katalonien als zuständige Verwaltung, um zu entscheiden, wer bleibt und wer zurückgeschickt wird, während die Zentralregierung die Verfassungsmäßigkeit einer Zugeständnis verteidigt, das ihr eigener juristischer Apparat vor wenigen Tagen angeblich noch bezweifelte.

Der Auslöser ist nicht neu. Neu ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung schriftlich festgehalten hat, was sie jahrelang öffentlich leugnete: Dass Immigration ohne Integration ein Sicherheits- und Identitätsproblem ist, nicht nur eine Frage der Solidarität. Puigdemont fasste es mit einem Satz zusammen, den seine linken Partner lieber nicht laut lesen: "Ohne Immigration gibt es in vielen Bereichen keinen Fortschritt, aber ohne Integration gibt es keine Nation." Übersetzung: Die Nation zuerst, die Solidarität danach.

Was genau besagt das PSOE-Junts-Abkommen zur Migration?

Der Text weist der Generalitat die Verwaltung von Abschiebeverfahren und die Aufsicht über die Abschiebehaftzentren (CIE) auf katalanischem Gebiet zu. Es werden keine Massentransfers in den Rest Spaniens erwähnt, obwohl die Interpretation, dass Rückführungen außerhalb Kataloniens vollzogen werden, in kritischen Analysen stark kursiert. Der Unterschied zwischen "Verwalten" und "Vollziehen" ist derselbe, der eine administrative Zuständigkeit von einer zwangsweisen Überstellung trennt, und hier wird der Pakt undurchsichtig.

Die verfassungstreue Opposition argumentiert, dass Artikel 149 dem Staat die ausschließliche Zuständigkeit für Migration, Aufenthaltsrecht und Asylrecht vorbehält und dass Artikel 150.2 nur die Delegation von "übertragbaren" Angelegenheiten erlaubt. Das Problem, räumen selbst Kritiker ein, ist, dass die Mehrdeutigkeit des Verfassungstextes jahrzehntelang expansive Lesarten ermöglichte. Das Archiv hilft nicht weiter: Screenshots von Analysten kursieren, die die Zugeständnisse letzte Woche als verfassungswidrig bezeichneten und sie nun als perfekt passend betrachten. Das Verfassungsgericht, dessen Richter von der jeweiligen Regierung ernannt werden, hat das letzte Wort.

Warum verliert die PSOE Stimmen dort, wo sie sie gewann?

Die Wahlarithmetik ist unbequem. Die Zuständigkeiten werden an ein Territorium übertragen, in dem die Unabhängigkeitsbewegung regiert und wo die PSOE Minderheitsunterstützung erhielt, während die übrigen Regionen, die mehrheitlich gegen Sánchez stimmten, dem Spektakel ohnmächtig zusehen. Eine verbreitete Analyse fasste die Paradoxie schonungslos zusammen: Die PSOE hat gerade schriftlich anerkannt, dass Immigration eine Gefahr für die katalanische Sprache und Kultur darstellt, aber nicht für die spanische, denn das wäre etwas anderes.

Einige verteidigen, dass die Maßnahme auf ein reales Sättigungsproblem in bestimmten Gebieten reagiert und dass eine nähere Verwaltung die Sicherheit verbessern kann. Dagegen steht das Argument, dass die Fragmentierung der Migrationspolitik nach Regionen eine Staatszuständigkeit zum parlamentarischen Tauschmittel macht. In der Mitte steht ein Fakt, den niemand bestreitet: 26.800 Mossos operieren bereits als autonome Polizei mit wachsenden Befugnissen, und die Hinzufügung von Migrationskontrolle macht sie praktisch zu einer Grenzschutzbehörde.

Wer zahlt den politischen Preis der Zugeständnisse?

Der Preis ist nicht nur juristisch. Sozialistische Landesfürsten, die das Abkommen öffentlich kritisierten, haben sich letztlich der Parteiführung angeschlossen, und dieser Schwenk hat Datum und Unterschrift. Die schwebende Frage ist, ob Podemos und ihre Investitur-Partner den bitteren Kelch trinken oder die Abstimmung nutzen werden, um ein eigenes Profil zu zeigen. Bisher herrscht taktisches Schweigen.

Währenddessen besteht die offizielle Erzählung darauf, dass es keine Souveränitätsabgabe gibt, nur eine Verwaltungsübertragung. Diese Unterscheidung funktioniert bei Pressekonferenzen, löst sich aber vor Gericht auf. Wenn das Verfassungsgericht den Text billigt, ist der Präzedenzfall für jede Region geschaffen, die dasselbe verhandeln möchte. Wenn es ihn kippt, hat die Regierung eine Zuständigkeit verkauft, die sie nie hätte liefern können. Keines der beiden Ergebnisse ist bequem, und beide treten erst nach den nächsten Wahlen ein.

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Die spanische Migrationspolitik funktioniert seit Jahren wie ein Pendel zwischen humanitärer Rhetorik und Krisenmanagement. Dieses Abkommen bricht das Pendel nicht: Es beschleunigt es. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Wählerschaft, die die Regierung stützt, sich zu fragen beginnt, ob der Preis der parlamentarischen Stabilität teurer wird als die Stabilität selbst.