Donetsk verhängt Todesurteil gegen zwei Briten und einen Marokkaner

Todesstrafe für zwei Briten und einen Marokkaner in Donezk

Ein Urteil schließt den Fall ab, nicht aber die Debatte. Das Oberste Gericht der selbsternannten Republik Donezk mit Sitz in Donezk hat zwei britische Staatsbürger und einen Marokkaner zum Tode verurteilt. Die Männer waren von russischen Truppen gefangen genommen worden, während sie an der Seite ukrainischer Streitkräfte kämpften. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, befand das Gericht, dass alle drei als Söldner gehandelt und sich unter anderem des gewaltsamen Umsturzes schuldig gemacht hätten. Die rechtliche Grundlage der Entscheidung ist umstritten; die politische Dimension wiegt noch schwerer.

Wer sind die Verurteilten und was wird ihnen vorgeworfen?

Die Justiz in Donezk hatte den Prozess am 6. Juni eröffnet und ihn nach Prüfung aller Beweise, so das Gericht selbst, abgeschlossen. Die Angeklagten sind Sean Piner und Aiden Aslin aus Großbritannien sowie Sadun Brahim aus Marokko. Alle drei räumten Teile der ihnen zur Last gelegten Straftaten ein.

Zu den Vorwürfen gehören die Begehung von Straftaten im Kollektiv, der gewaltsame Umsturz sowie die Tätigkeit als Söldner im bewaffneten Konflikt. Das Gericht sprach sie schuldig und verhängte die Todesstrafe.

Ein Detail, auf das in mehreren Kommentaren hingewiesen wurde: Zwei der Verurteilten sind Brite, der dritte Marokkaner. Für manche Beobachter nährt diese Kombination von Pässen ein unangenehmes Misstrauen – nämlich dass die Beweislast im Verfahren weniger ins Gewicht fällt als die Nationalität der Beschuldigten.

Söldner oder Kriegsgefangene?

Hier liegt der Kern der Auseinandersetzung. Mehrere Stimmen erinnern daran, dass der Status als Kriegsgefangener nur demjenigen zusteht, der innerhalb regulärer Streitkräfte oder einer organisierten Widerstandsbewegung kämpft – nicht aber dem, der ohne Zugehörigkeit zu den Militärstrukturen eines Staates gegen Bezahlung zur Waffe greift. Dies ist die These, die sowohl die Behörden in Donezk als auch Moskau vertreten.

Die praktische Umsetzung sorgt für Kontroversen. Ein Teil der Debatte argumentiert klar: Wer sich gegen Sold an einem fremden Krieg beteiligt, riskiert, vor ordentlichen Gerichten angeklagt zu werden – und wenn dort die Todesstrafe vorgesehen ist, dann gilt eben diese. Dem widerspricht ein weiteres Argument: Ein Gericht, das von der siegreichen Seite abhängt, definiert zunächst, wer ein Söldner ist, und verurteilt ihn dann – was die Kategorie zu einem bequemen Etikett macht.

Wie in einem Kommentar erwähnt, verurteilte US-Außenminister Antony Blinken die Urteile. Mehrere Teilnehmer warfen ihm vor, andere Haftanstalten außerhalb des Schutzbereichs des Völkerrechts nicht thematisiert zu haben.

Kiews Fremdenlegion und Moskaus Zahlen

Kurz nach Beginn des Krieges initiierte Wolodymyr Selenskyj die Territoriale Verteidigungslégion der Ukraine, eine Einheit, die internationale Freiwillige aufnehmen sollte. Nach Angaben der russischen Behörden haben sich fast 7.000 Ausländer aus mehr als 60 Ländern den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Moskau fügte hinzu, dass etwas mehr als tausend dieser Söldner gefasst wurden und etwa 400 während der Belagerung des Stahlwerks Asowstal eingeschlossen waren.

Für viele Beobachter erklärt die Größenordnung des Phänomens, warum ein exemplarisches Urteil wichtig ist. Es gehe dabei nicht primär um Justiz, sondern um Abschreckung: Wenn der ausländische Freiwillige vom Soldaten zum zum Tode Verurteilten wird, überlegt es sich der nächste zweimal.

30 Tage für Berufung und mögliche Begnadigung

Laut einem Kommentar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig: Die Verurteilten hätten 30 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Sollte das Gericht Gnade walten lassen, könnte die Todesstrafe in eine Haftstrafe von 25 Jahren umgewandelt werden. Dieser Weg wäre praktisch die einzige Möglichkeit für die drei Männer, dem Tod zu entgehen.

Mehrere Kommentare deuten auf ein ungleiches Ergebnis hin. Die Briten könnten künftig als Tauschobjekte bei einem Gefangenenaustausch dienen, während es für den Marokkaner deutlich schwieriger sein dürfte: Es gibt keinen Staat, der sich mit gleicher Intensität für ihn einsetzt. In diesem Punkt sagt die Verteilung diplomatischer Interessen mehr aus als jedes Urteil.

Was für ausländische Freiwillige auf dem Spiel steht

Was in Donezk geschah, verändert die Kalkulation für jeden, der erwägt, an einer fremden Front zu kämpfen. Monate lang wurde der Beitritt zur Fremdenlegion als Akt des Engagements dargestellt. Für viele Beobachter zeigt dieser Fall jedoch, dass es sich um ein riskantes Unterfangen handelt, das für Gefangene ohne Schutz durch eine reguläre Armee strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Es bleibt abzuwarten, ob dies die Rekrutierung bremst oder sogar beschleunigt. Warnungen wirken oft kurzfristig; mittelfristig zeigen Konflikterfahrungen, dass Anreize zum Eintritt selten allein durch Drohungen erlöschen. Wahrscheinlich ist, dass die drei Männer im juristischen Schwebezustand verbleiben, bis entschieden wird, was mehr wiegt: ihr Leben als diplomatisches Druckmittel oder ihr Tod als Exempel.