Deutschland stimmt über Cannabis-Legalisierung ab

Deutschland legalisiert 25 Gramm Hierba und drei Pflanzen

Der Ministerrat in Deutschland stimmt am Mittwoch über einen Plan zur Liberalisierung der Hierba-Vorschriften ab. Der jüngste öffentliche Entwurf des Gesundheitsministers Karl Lauterbach sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm zu legalisieren und Privatpersonen den Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause zu erlauben. Die für diesen Tag erwartete Genehmigung ist noch kein Abschluss: Es ist der erste Schritt eines zweiteiligen Plans, und der Text muss noch das Parlament passieren.

In Berlin demonstrierten Hunderte Menschen für die Legalisierung mit Argumenten, die wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte verbinden. Der Konsum findet ohnehin statt; wenn die Substanz illegal ist, bleibt das Geschäft im Schwarzmarkt. Und dort, wie einer der Demonstranten zusammenfasst, „fragt kein Dealer nach dem Ausweis“ eines Minderjährigen.

Was genau enthält der Legalisierungsplan?

Vier Säulen stehen auf dem Tisch. Entkriminalisierung des Besitzes begrenzter Mengen. Zugang zum Kauf für Freizeitzwecke über nichtkommerzielle Hierba-Clubs mit maximal 500 Mitgliedern pro Club, offen nur für Einwohner über 18 Jahren. Eigenanbau begrenzt auf drei Pflanzen pro Person. Und keine offene Tür für einen allgemeinen Einzelhandelsmarkt im bekannten Vorschlag: Man kauft im Club oder züchtet zu Hause.

Dieses letzte Detail unterscheidet das deutsche Modell von einem reinen Verkaufsunternehmen an die Öffentlichkeit und erklärt, warum die Diskussion schon vor der Abstimmung über den endgültigen Text voller Zahlen war.

Clubs, Eigenanbau und Steuern: Wo bleibt die Einnahme?

Hier beginnt der Teil, der jedes Finanzministerium interessiert. Im Diskurs wird argumentiert, dass, wenn das Produkt aus Eigenanbau oder einer gemeinnützigen Vereinigung stammt, die Blüten nicht durch die Kasse gehen und steuerfrei sind, während der Verkauf in Apotheken oder Fachgeschäften anders wäre. Die endgültige Einnahme hängt vom Design und vor allem davon ab, wohin der Konsum letztlich geleitet wird.

Die Ironie kursiert bereits: „Joints mit MwSt. und Steuern“ ist die Zusammenfassung dessen, wer glaubt, dass der Verbraucher die Party bezahlt, und dass mehr als einer überrascht sein wird, wenn er den ersten Beleg mit ausgewiesener Steuer sieht.

Schwarzmarkt: Wie viel verschwindet und wie viel verlagert sich?

Das Argument der Reduzierung des illegalen Handels ist das am häufigsten genannte und schwer messbarste. Die kanadische Erfahrung wird als Warnung zitiert: Nach der Legalisierung würde 40% des Konsums weiterhin aus dem illegalen Handel stammen, laut der diesbezüglich genannten Zahl. Übersetzung: Das Gesetz ändert den Rahmen, nicht unbedingt die Karte der Verteilung.

Im Kapitel der fernliegenden Schuldigen stellt ein Teil der Analyse den üblichen Finanzier dar. Es wird behauptet, Soros habe hinter der Legalisierung im Uruguay von Mújica im Jahr 2014 und der Bewegung von Trudeau in Kanada gestanden. Dies ist eine wiederholte These ohne Dokumentation, die man als das behandeln sollte, was sie ist: eine unbewiesene Zuschreibung.

Welche Beziehung hat Hierba zu psychischen Erkrankungen?

Dies ist die tiefste Bruchlinie. Manche berichten konkrete Fälle von Bekannten, die in der Schule anfingen und mit psychotischen Schüben und wiederkehrenden Episoden endeten, und behaupten, die neurologische Schädigung trete früher und stärker auf als bei Alkohol. Dem gegenüber steht die am häufigsten wiederholte Antwort: Ein alter Satz in der Epidemiologie: Korrelation impliziert nicht Kausalität.

Die Nuance hat ihre Logik. In vielen klinischen Bildern ist der Konsum nebensächlich: Manche nutzen Hierba als Pflaster für eine Angststörung, die sie nie ärztlich behandelt haben, so wie andere Benzodiazepine zum Schlafen nehmen. Und dann gibt es den unbequemen Vergleich: Verschriebene Opioide und Beruhigungsmittel haben Verwüstungen angerichtet, während die öffentliche Aufmerksamkeit woanders lag. Die Diagnose liegt in jedem Fall bei den Fachleuten.

Das parallele Geschäft: CBD, legale Cannabinoide und wer zahlt

Während das Gesetz diskutiert wird, hat sich der Markt bereits bewegt. Gesichtscremes mit Hanfextrakt, CBD-Öle in Geschäften und Cannabinoide, die unter Ausnutzung einer regulatorischen Lücke verkauft werden. In der Terminologie der Branche sind THC und CBD nicht dasselbe und sollten nicht vermischt werden: Das eine berauscht, das andere nicht. Der Rest ist Etikettierung und Marketing.

An dieser Grenze tobt der eigentliche Kampf: Ob der Staat Einnahmen erzielt, ob die Gesundheitsausgaben steigen oder ob sich nur ändert, wer verdient. Die deutschen Gesundheitsbehörden und ein großer Teil der wissenschaftlichen Gemeinschaft haben sich kritisch zu der Maßnahme geäußert, wie die Gegenposition betont.

Spanien: Alegal, ohne Einnahmen und zuschauend

In Spanien ist der Konsum weder verboten noch reguliert: Er ist alegal, weder Fisch noch Fleisch. Das Ergebnis ist ein Markt, der existiert, keine Steuern zahlt und nicht sozialversicherungspflichtig ist. Das lässt zwei Fragen unbeantwortet: Wie viel Einnahmen entgehen dem Staat und wer profitiert vom Geschäft, wenn die Regulierung kommt?

In Wirtschaftskreisen wird, ohne dokumentierte Grundlage, darauf hingewiesen, dass ausländisches Kapital seit Jahren trockenes Land kauft und an Gemüsebetrieben teilnimmt, im Hinblick auf einen bestimmten Anbau. Das klingt nach einem Film. Auch schien es Science-Fiction, dass ein Cannabinoid einmal im Regal eines Kräuterladens landen würde, und jetzt ist es da.

Mit diesen Bausteinen stößt die Analyse genau dort an ihre Grenzen, wo sie immer stößt: Es gibt keine statistische Reihe, die sagt, wie viel Schwarzmarkt verschwindet, wenn die Substanz aus dem Strafgesetzbuch fällt, und wie viel sich in andere Hände verlagert. Deutschland öffnet die Tür. Wie viel dieses Verkehrs wirklich verschwindet, bleibt eine Unbekannte.