Daily Mail warnt: Vox droht mit Schließung der Grenze zu Gibraltar

Gibraltar: 15.000 Arbeitskräfte und eine Grenze, die Vox schließen will

Kann Spanien die Wirtschaft von Gibraltar ruinieren, ohne einen einzigen Panzer zu bewegen? Die kurze Antwort lautet Ja, und das Daily Mail hat dies schriftlich festgehalten: Wenn die Gespräche mit London kein Abkommen erzielen und wenn die Umfragen am 23. Juli Recht behalten, schwebt das Gebiet in der Luft. Der Streit ist alt. Neu ist der Zeitplan.

Gibraltar, mit mehr als 34.000 Einwohnern, fiel nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU aus der Zollunion und der Freizügigkeit heraus. Madrid gewährte damals Arbeitnehmern und Touristen eine temporäre Ausnahme, damit das Leben nicht zum Stillstand kam. Diese Ausnahme ist kein Recht: Spanien kann sie widerrufen, wann immer es ihm passt. Die gesamte Diskussion dreht sich darum.

Warum sind die Verhandlungen über Gibraltar blockiert?

Die nach dem Brexit aufgenommenen Verhandlungen gerieten ins Stocken, als Madrid die Rechtsprechung über den Flughafen forderte. Es handelt sich nicht um einen beliebigen Flughafen: Er liegt innerhalb eines RAF-Stützpunkts und direkt an der Grenze, sodass wer von Spanien einreist, die Winston Churchill Avenue passiert, eine Straße, die die einzige Start- und Landebahn kreuzt. Für britische Diplomaten ist dies eine inakzeptable Forderung, die die Souveränität berührt; auf spanischer Seite wird erwidert, dass London Nichtigkeiten diskutiert und Cent-Beträge und Pfund zusammenrechnet.

Es gibt eine zweite offene Front, die weniger thematisiert wird: die Rolle der spanischen Polizei bei den Zugangskontrollen. Wenn das Gebiet in den Schengen-Raum eintreten will, werden Personen- und Warenkontrollen zu europäischen Kontrollen. Und wer die Tür kontrolliert, kontrolliert das Haus.

Wovon hängt die Wirtschaft von Gibraltar ab?

Von etwa 15.000 spanischen Arbeitnehmern, die jeden Morgen die Grenze überqueren und jeden Nachmittag zurück in ihre Häuser in Andalusien fahren. Sie verdoppeln täglich die Arbeitskraft des Gebiets und decken Dienstleistungen vom Gastgewerbe bis zur Gesundheitsversorgung ab. Im Gegenzug verdienen sie mehr als in Spanien: Ein Mitarbeiter eines Altenheims gab gegenüber dem Financial Times an, 1.500 Pfund zu verdienen, im Vergleich zum spanischen Mindestlohn von 1.100 Euro.

Das Ausmaß dieser Abhängigkeit wird diskutiert. Manche reduzieren es auf zweitausend Kellner, die zudem Leistungen in La Línea beziehen, während andere behaupten, es seien 10.000 direkte Arbeitsplätze und Gibraltar sei der größte Arbeitgeber Andalusiens. Der Unterschied ist nicht nur rhetorisch: Er verändert die Auswirkungen einer Schließung auf die Region vollständig.

Die Arithmetik des 23. Juli, die London beunruhigt

Die Umfrage von Sigma-Dos für El Mundo, durchgeführt zwischen dem 16. und 23. Juni, zeichnet ein unbequemes Szenario: Die PP würde 140 Sitze erhalten, die PSOE 102, Sumar 35 und Vox 35. Bei einer absoluten Mehrheit von 176 Sitzen läge eine Koalition aus PP und Vox nur einen Sitz entfernt. Übersetzung: Nur einen Abgeordneten davon entfernt, darüber zu entscheiden, was mit der Grenze geschieht.

Laut den Berichten der britischen Presse wäre das Problem keine sofortige Schließung, sondern der Verlust der Gesprächsbasis. Ein Grenzabkommen erfordert politischen Willen auf beiden Seiten, und genau dieser Wille wird durch das neue parlamentarische Kartenbild infrage gestellt.

Was hat Vox bezüglich der Grenze versprochen?

Im Jahr 2021 verteidigte die damalige Generalsekretärin ihrer Parlamentsgruppe, Macarena Olona, die Schließung aller Zugänge zu Gibraltar auf dem Land-, See- und Luftweg sowie das „Erstick“ des Gebiets bis zur Unterwerfung, begleitet von abfälligen Bemerkungen über seine Behörden und jene, die ihrer Meinung nach die Konsequenzen trugen. Damals wurde dies als Ausrutscher einer marginalen Partei gelesen. Dieser Rahmen ist nun gebrochen.

Die Idee der Schließung kursiert auch in verschiedenen Management-Varianten: von einem Vorschlag einer Maut von 50 Euro pro Person für Ein- und Ausreise bis hin zum Verbot des Durchlassens alles außer Nahrungsmittel und Kleidung. Mit offener Grenze klingt die Debatte wie Prahlerei. Mit geschlossener Grenze hört sie auf, wie Prahlerei zu klingen.

Steuerparadies, besetzte Gewässer und der Vertrag von Utrecht

Der andere Paket von Beschwerden hat wenig mit den Wahlen zu tun. Es wird argumentiert, dass Gibraltar als Steuerparadies innerhalb der Eurozone fungiert, mit Tausenden von Gesellschaften, die in einer Postfachadresse domiziliert sind, und dass es genügt, sich eine Freihandelszone im Radius von 25 Kilometern vorzustellen, um das Modell sinnlos zu machen. Hinzu kommt, dass das Gebiet ein Rückzugsort für den Drogenhandel sei und Infrastruktur konsumiere – Wasser, Strom, Kommunikation –, die von spanischem Territorium getragen wird.

Dazu kommen die Aufschüttungen auf eigenen Gewässern: Die Übergabe der ersten Wohnungen der Terrazas del Centenario, errichtet auf dem Meer abgerungenem Land, wird als faktische Besetzung interpretiert. Und manche erinnern daran, dass der Flughafen auf spanischem Boden gebaut wurde und dass gemäß dem Vertrag von Utrecht die Grenze eigentlich zur Festung und zum Hafen zurückgehen sollte.

Selbstbestimmung oder territoriale Forderung: Das grundlegende Missverständnis

Hier kreuzen sich zwei Sprachen, die einander nicht verstehen. Eine Strömung beruft sich auf das Prinzip der Selbstbestimmung und den UN-Entkolonisierungsrahmen: Wenn die Bevölkerung des Gebiets nicht spanisch sein will, wird sie es nicht sein. Eine andere Strömung antwortet, dass die spanische Forderung nicht die Kolonisierten betrifft, sondern das Territorium, und dass Spanien keine Bürger braucht, die es nicht sein wollen.

Dazwischen bleibt die Erinnerung an die physische Schließung der Grenze, die Sequenz der UN, die zur Entkolonisierung drängte, und die britische Antwort, ein Referendum einzuberufen, bei dem nur die Anwohner wählen. Jede Seite erzählt die Geschichte beginnend mit dem Kapitel, das ihr passt.

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Mit 15.000 Menschen, die jeden Morgen die Grenze überqueren, und 35 Sitzen auf dem Spiel ist die einzige Gewissheit, dass niemand derjenige sein will, der La Línea erklären muss, warum die Tür geschlossen wurde.