China schlägt 12-Punkte-Plan für die Ukraine vor

China setzt mit zwölf Punkten zur Ukraine ein Zeichen, doch kein Konsens

Zwölf Punkte, elf dazu. Das Dokument, das Peking als „Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt hat, beginnt mit der Forderung nach Respekt vor der Souveränität aller Länder und schließt mit der Forderung nach Aufhebung der einseitigen Sanktionen. Dazwischen ein Menü, das vom Waffenstillstand über die Sicherheit von Kernkraftwerken bis hin zu humanitären Korridoren und Getreideexporten reicht. Ein Leser fasste das Paradoxon sarkastisch zusammen: Wenn die Russen Punkt eins befolgen, „ist alles andere ein Kinderspiel“. Das Problem ist natürlich, dass niemand Punkt eins befolgt.

Der Text ist kein gewöhnlicher Friedensplan. Er ist eine Positionierung. Peking weist keine Schuld zu, zieht keine Grenzen und erwähnt auch nur ein einziges Mal das Wort „Rückzug“. In einem Konflikt, in dem jedes westliche Kommuniqué mit der Forderung nach einem russischen Abzug aus dem gesamten besetzten Territorium beginnt, ist dies eine klare Absichtserklärung.

Was das chinesische Dokument genau besagt

Die zwölf Punkte lassen sich in drei Blöcke unterteilen. Der erste betrifft die Prinzipien: Souveränität, territoriale Integrität und die Ablehnung von „Doppelstandards“ bei der Anwendung des Völkerrechts. Der zweite ist militärischer Natur: Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, Einstellung der Feindseligkeiten, Wiederaufnahme des Dialogs und Verringerung des strategischen Risikos, mit ausdrücklichem Hinweis, dass Atomwaffen weder eingesetzt noch als Drohung verwendet werden dürfen. Der dritte ist humanitärer und wirtschaftlicher Natur: Schutz von Zivilisten und Gefangenen, Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerken, Erleichterung des Getreideexports aus dem Schwarzen Meer und Beendigung der nicht vom Sicherheitsrat autorisierten einseitigen Sanktionen.

Punkt zwei sorgt für die meiste Aufregung. Er besagt, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer erreicht werden kann und dass regionale Sicherheit nicht „durch die Stärkung oder Erweiterung von Militärblöcken“ erzielt wird. Freie Übersetzung: die NATO. Für einen Teil des Publikums liegt hier der Kern des Problems. Für andere ist es bloße Rhetorik: Die Ukraine wählt ihre Freunde und Feinde selbst, und dieses Schiff ist bereits ausgelaufen.

Der Punkt, den niemand bestreitet: Die Ukraine entscheidet nicht allein

Es gibt einen unbequemen Konsens, der sich durch das gesamte Gespräch zieht. Die Ukraine hat keine reale Autonomie, um sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Es wird behauptet, dass sie dies erst tun wird, wenn Washington es ihr sagt, und dass Washington es nicht eilig hat. Auf ein konkretes Ereignis wird zurückgegriffen: die Gespräche im März 2022, als die Parteien laut dieser Version eine Einigung erzielt hatten und ein Besuch des damaligen britischen Premierministers in Kiew dazu diente, diese zu torpedieren. Dieser Fakt wird im chinesischen Dokument nicht verifiziert, zirkuliert aber als zentrales Argument.

Daraus ergibt sich die am häufigsten wiederholte Schlussfolgerung: Die zwölf Punkte sind ein Papiertiger. Nicht, weil sie schlecht geschrieben sind, sondern weil der Akteur, der den Krieg stoppen kann, nicht am Tisch sitzt. „Der Westen ist eine Konfliktpartei; er hat keine Möglichkeit, als Vermittler zu agieren, wenn er Teil des Krieges ist“, fasst ein Beitrag zusammen, der die allgemeine Skepsis widerspiegelt.

Die Geste zählt mehr als der Text

Die Analyse ist hier gespalten. Für die einen tritt Peking zum ersten Mal als möglicher Vermittler in das Spiel ein, und das allein ist eine Nachricht. China hielt sich in dieser Art von Konflikten üblicherweise an den Rand. Jetzt legt es seinen Namen auf den Tisch und bietet sich als Gesprächspartner an. „Wenn es schafft, beide an einen Tisch zu bringen, wird das ein diplomatischer Coup, der bis zum Saturn zu hören sein wird“, merkt ein Beitrag an.

Für andere ist die Geste reines Eigeninteresse. China schaut auch auf die eigenen Interessen: Im Einklang mit der eigenen Position zu Taiwan kann es nicht dafür sein, die Ukraine zu zerstückeln, und es muss seine Neutralität vor einer Welt rechtfertigen, die weder europäisch noch amerikanisch ist. Zwei Drittel des Planeten, so wird erinnert, stehen weder mit Brüssel noch mit Washington auf derselben Linie.

Doppelstandards als gegenseitige Anschuldigung

Punkt zehn, die einseitigen Sanktionen, liefert die meiste Munition. Es wird argumentiert, dass wer die Souveränität anderer respektieren fordert, zu Hause anfangen sollte, wobei Präzedenzfälle militärischer Interventionen der letzten Jahrzehnte ins Spiel gebracht werden, die Grenzen neu definierten, ohne dass jemand einen Finger rührte. Die rote Linie, so wird behauptet, ist nicht die Invasion: sondern wer sie begeht. „Schockierend ist, dass diesmal nicht die NATO oder die USA Länder sprengen, sondern ein NATO-Verbündeter“, fasst ein Beitrag zusammen, der auf Resonanz stößt.

Die Antwort von der anderen Seite ist symmetrisch: China hat seine eigenen territorialen Streitigkeiten und seinen eigenen Expansionismus, also sollte es vorsichtig mit Lehren sein. Der Austausch wird zu einem Tennisspiel, bei dem jeder Schlag den vorherigen zurückgibt. Niemand gewinnt. Niemand gibt nach.

Die wirtschaftlichen Kosten: Der Krieg, der den Geldbeutel trifft

Inmitten all der Geopolitik erscheint das Argument, das am meisten eint: Das kostet Geld. Es ist die Rede von anhaltender Inflation, unterbrochenen Lieferketten und einer wirtschaftlichen Erschöpfung, die keine Parteien unterscheidet. Die schwebende Frage ist, warum niemand mit echter Macht Anreize zu haben scheint, aufzuhören. Die Verteidigungsindustrie, Militärbudgets und die energetische Umgestaltung haben klare Gewinner. Die Verlierer zahlen, wie immer, die Rechnung beim Lebensmitteleinkauf.

Punkt neun, der Getreidepunkt, knüpft direkt daran an. Die von Russland, der Türkei, der Ukraine und der UN unterzeichnete Black Sea Grain Initiative wird im Dokument als Beispiel dafür angeführt, was vereinbart werden kann, wenn der Wille vorhanden ist. Es ist der einzige Punkt, an dem der chinesische Text einen konkreten Erfolg statt eines abstrakten Prinzips nennt.

Und was nun?

Das Dokument legt keine Fristen fest, benennt keine Garanten und erwähnt keine Rückzüge. Es ist eine Stellungnahme, kein Fahrplan. Wer einen Zeitplan zur Deeskalation erwartet, wird warten müssen. Wer im Text eine Bewegung Pekings sieht, um sich als globale Macht des 21. Jahrhunderts zu positionieren, wird Argumente haben, dies zu untermauern.

Das Einzige, was klar ist, ist, dass die zwölf Punkte für etwas gedient haben, das nicht im Drehbuch stand: alle bloßzustellen. Diejenigen, die Souveränität fordern und sie verletzen. Diejenigen, die Frieden fordern und Waffen schicken. Diejenigen, die sich zum Verhandeln hinsetzen und dann wieder aufstehen. Wagt es jemand, die zwölf Punkte vollständig zu unterzeichnen, ohne Streichungen?