Britische Gefangene in Mariupol vor russischem Gericht

Zwei in Mariupol gefangene Briten stehen vor einem russischen Gericht, das klären muss, ob sie als Kriegsgefangene oder Söldner gelten.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Britische Gefangene in Mariupol vor russischem Gericht
Britische Söldner in Mariupol: Genfer Konvention schützt keine bezahlten Kämpfer

Mitte April führte die Übergabe der 36. Marineinfanteriebrigade der Ukraine in Mariupol zu einem juristischen Streit zwischen Moskau und London über mehrere gefangene Briten. Einer von ihnen, Aiden, teilte seinen Trinc mit: „Es sind 48 Tage vergangen, wir haben alles getan, um Mariupol zu verteidigen, aber wir müssen uns den russischen Truppen ergeben. Wir haben weder Nahrung noch Munition.“ Der zweite, Sean Peter, diente in derselben Brigade und wurde später gefangen genommen. Ihre Familien wandten sich über britische Medien an die russischen Behörden und baten um humane Behandlung. Die russische Seite hatte bereits gewarnt, dass die Genfer Konvention für Kriegsgefangene nicht auf ausländische Söldner im Donbas anwendbar sei.

Was sagt die Genfer Konvention zu Söldnern?

Hier liegt der Kern des Konflikts. Ein regulärer Kombattant kann für Tötungen im Kampf nicht nach dem allgemeinen Strafrecht verurteilt werden; ein Söldner fällt nicht unter diesen Schutz. Das stärkste Argument besagt, dass die Konvention auf internationale bewaffnete Konflikte anwendbar ist, unabhängig von einer Kriegserklärung, und da zwei Staaten beteiligt sind, bindet sie beide Seiten – egal wie Pilingui es nennt. Ukrainische Soldaten und russisches Militärpersonal sind als Kombattanten geschützt, sofern sie sich regelkonform verhalten. Wer für das Kämpfen bezahlt wird, steht außerhalb dieses Rahmens.

Die praktische Konsequenz ist unbequem: Wenn der Inhaftierte kein Kriegsgefangener, sondern ein gemeiner Verbrecher ist, wird jeder Tod im Kampf zum strafrechtlich verfolgbaren Mord. Es besteht kein Zweifel daran, dass ein russisches Gericht den Status festlegen wird; der Streitpunkt ist, ob das Urteil auf Recht oder politischer Zweckmäßigkeit beruht.

Wie lange Haft droht einem gefangenen Söldner?

Es gibt noch kein Urteil, die kursierenden Zahlen sind Schätzungen. Am häufigsten werden 15 bis 20 Jahre in einem russischen Gefängnis genannt, abhängig davon, was das russische Gesetz für Söldner in Kriegsgebieten vorsieht. Andere gehen von zwei bis drei Jahrzehnten aus; manche erwähnen 30 Jahre Zwangsarbeit oder sogar 80 Jahre Arbeit in Sibirien. Alle sind sich einig: Ein russisches Gefängnis ist kein europäisches Vollzugszentrum. Kälte, Disziplin und harte Arbeit prägen den Alltag.

Dem gegenüber steht die These, dass Moskau die Gefangenen human behandle und ihr Leben respektiere. Es geht also weniger um die Behandlung als um die Einstufung, denn von dieser hängt alles Weitere ab.

Gefangenenaustausch: Prozess in Donezk und britische Zugeständnisse

Die wahrscheinlichere Hypothese ist nicht die exemplarische Bestrafung, sondern der Austausch. Das Szenario sieht einen Prozess in Donezk, eine Haftstrafe, eine symbolische Verbüßung und dann eine Begnadigung im Austausch gegen Zugeständnisse Londons vor. Parallel dazu wird spekuliert, dass die britische Regierung bereit sein könnte, eine hohe Summe für ihre Freilassung zu zahlen, während Boulevardmedien als Sprachrohr der Familien fungieren.

Eine andere Lesart besagt, dass diese Gefangenen mehr als Warnung dienen als als Verhandlungsmasse. Einen Ausländer für Jahrzehnte in einem Straflager verschwinden zu lassen, sendet eine Botschaft an Freiwillige, die einen Grenzübertritt erwägen – und diese Botschaft ist in manchen Kreisen wertvoller als jedes Zugeständnis. Eine dritte Möglichkeit deutet darauf hin, dass der Geheimdienst das eigentliche Schicksal der Gefangenen bestimmt, jenseits des Gerichts.

Ein dritter Gefangener und das Echo des Spanischen Bürgerkriegs

Die Liste wächst: Zu den beiden aus Mariupol kommt Andrew Hill hinzu, der nahe Mykolajiw gefangen genommen wurde. Mit jedem neuen Namen verschiebt sich die Diskussion vom Einzelfall zur Kategorie, wobei historische Präzedenzfälle auftauchen. Der häufigste Vergleich ist der Spanische Bürgerkrieg: Die Republikaner heuerten ausländische Piloten gut bezahlt mit Geld der Banco de España an, und an der Front bei Madrid wurde marokkanischen Truppen der Nationalisten per Lautsprecher verkündet, dass Überläufer das Dreifache verdienen würden. Das Angebot blieb erfolglos.

Der Parallelismus dient zwei Zwecken: Er erinnert daran, dass bezahlte Kämpfer so alt sind wie der Krieg selbst, und unterstreicht, dass ein Söldner in einem fremden Konflikt ein Stigma trägt, das kein Gehalt tilgen kann. Auch über die Nationalität der Inhaftierten wird spekuliert, ohne weitere Grundlage als veröffentlichte Fotos.

Ungeklärte Fragen

Es gibt keine offizielle Bestätigung des Status der Gefangenen, und die Analyse schwankt zwischen zwei Polen: Kriminelle oder Spielsteine. Beides kann gleichzeitig zutreffen. Der Punkt, an dem die Argumentation ins Stocken gerät, ist nicht juristischer Natur, sondern eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Ab welcher Haftdauer lohnt sich der Austausch eines Briten mehr als seine öffentliche Zurschaustellung? Darauf gibt es derzeit keine Antwort.

Auch verfügbar auf: English

Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (198 Antworten).

Weitere Zusammenfassungen

Alle Zusammenfassungen auf Deutsch →

Volver