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Andalusien streicht Zuschüsse für Migrations-NGOs nach Vox-Druck
Andalusien hat alle Subventionen für NGOs gestrichen, die nach Angaben der Regionalregierung die illegale Einwanderung begünstigen – im Gefolge von Extremadura. Vox treibt die Maßnahme voran.
Andalusien beendet Subventionen für NGOs, die mit irregulären Migranten arbeiten
Die Regionalregierung von Andalusien in Spanien hat die Streichung aller Subventionen für NGOs und Vereine angekündigt, die nach Angaben der Regionalregierung die „illegale Einwanderung begünstigen“. Die von Vox vorangetriebene Maßnahme macht Andalusien zur zweiten spanischen Region, die diese Entscheidung binnen fünfzehn Tagen trifft, nach Extremadura.
Die Ankündigung, die über dem Parteiumfeld nahestehende Medien verbreitet wurde, hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Während die Kritiker der irregulären Einwanderung den Schritt als notwendig gegen den sogenannten „Anziehungseffekt“ feiern, beklagen die betroffenen NGOs einen Angriff auf die humanitäre Arbeit. Die Debatte dreht sich um den Einsatz öffentlicher Gelder und die Abgrenzung zwischen humanitärer Hilfe und Anreizen für nicht regularisierte Migration.
Die Entscheidung ist Teil einer politischen Strategie, die bereits anderswo Unterstützung gefunden hat. Extremadura war die erste Region, die diese Art von Hilfen strich, und Andalusien folgt nun diesem Beispiel. Offen ist, ob weitere von der PP (Spaniens konservative Volkspartei) regierte Regionen – mit oder ohne Vox – das Modell übernehmen werden. Fest steht: Der politische Streit über die irreguläre Einwanderung und die damit verbundenen öffentlichen Ausgaben hat gerade erst begonnen.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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