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Zweierlei Maß bei der Spritpreisintervention: Sánchez Diktator, Trump Held
Derselbe Druck auf Tankstellen gilt je nach Akteur als Diktatur oder als Kartellbekämpfung. Die Tatsache, dass 50 % des Preises Steuern sind, macht es kompliziert.
Zweierlei Maß bei der Intervention beim Benzin: von der Diktatur zum Kampf gegen das Kartell
Stellen Sie sich die Szene vor: Der Regierungschef bestellt die Tankstellenbesitzer ein und verlangt von ihnen, die Preise zu senken. Weigern sie sich, droht er mit Zwangsmaßnahmen. Für die einen ist das eine bolivarische Diktatur, für die anderen ein Kampf gegen die Oligopole, die die Verbraucher auspressen. Der Unterschied liegt darin, wer die Botschaft sendet – nicht darin, was sie sagt.
Die virtuelle Debatte, die in diesen Tagen kursiert, zeigt, wie weit die Politisierung der Wirtschaftspolitik geht. Ein und dieselbe Maßnahme – die direkte Intervention in die Kraftstoffpreise – gilt als kultureller Marxismus, wenn sie Sánchez verhängt, und als demokratischer Kampf gegen das Kartell, wenn Trump es tut. Die Ironie entgeht den Beobachtern nicht: Das Etikett wechselt, der Inhalt kaum.
Jenseits des Lärms gibt es eine Zahl, die ins Wanken bringt: Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern. Wer in den Endpreis eingreift, streitet in Wahrheit weitgehend über die Besteuerung des Kraftstoffs selbst. Wer die Intervention als bolivarisch kritisiert, sollte sich vielleicht fragen, ob der Markt oder der Staat über diese Steuermargen entscheiden soll.
Die unbequeme Frage liegt weiterhin auf dem Tisch: Ist Intervention an sich gut oder schlecht – oder hängt es von der Farbe dessen ab, der sie anordnet? Die Tatsache, dass Steuern mehr als 50 % des Preises ausmachen, fügt eine Nuance hinzu, die keine binäre Analyse ignorieren sollte.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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