Zapatero und die Steuerhinterziehung, die niemand verfolgt
Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero erhielt 10.000 Euro pro Reise als steuerfreie Diäten, während die Steuerbehörde wegschaut. Steuerhinterziehung für alle erreichbar.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Zapatero und die Champions League der steuerfreien Diäten
Von der IRPF (Spaniens Einkommensteuer) befreite Diäten sind zum Steuerschlupfloch für Manager und Politiker geworden, um ohne Steuerabzug kassieren zu können. Das jüngste Beispiel ist José Luis Rodríguez Zapatero, der laut der UDEF (Spaniens Spezialeinheit für Wirtschaftskriminalität) 10.000 Euro pro Reise der Grupo Gloria erhielt – zusätzlich zu 200.000 Euro Honorar –, um in Bolivien zu vermitteln. Der Vertrag sah zudem die Übernahme aller Reisekosten vor, was diese 10.000 Euro zu einem steuerfreien Extra macht, das mit der Gesetzeslage nicht vereinbar ist.
Warum 10.000 Euro pro Reise keine steuerfreie Diät sind
Die IRPF-Vorschriften (Art. 17.1.d LIRPF und 9 RIRPF) erlauben die Steuerbefreiung von Diäten nur für Arbeitnehmer bei begründeten Dienstreisen. Zapatero war jedoch als externer Berater tätig. Wie eine juristische Analyse feststellt, wurden Flüsse und Hotels bereits bezahlt – die 10.000 Euro entschädigen also keine realen Kosten: Es ist verdeckte Vergütung. Die Steuerbehörde müsste sie als Einkünfte aus Geschäftstätigkeit besteuern, tut es aber nicht.
Das doppelte Maß der Steuerbehörde
Während ein Selbstständiger, der 4.000 Euro für Kundenessen und Geschenke deklariert, erlebt, wie die Steuerbehörde dies als Sachbezug umqualifiziert und 20 % Einkommensteuer verlangt, gehen die 10.000 Euro eines Ex-Ministerpräsidenten als steuerfreie Diäten durch. Der Unterschied liegt in der Verhandlungsmacht und dem Zugang zu juristischer Beratung. Ein Top-Manager kann Fünf-Sterne-Hotels rechtfertigen, die man einem Sachbearbeiter nie akzeptieren würde.
Die Erkenntnis ist nicht neu: Das spanische Steuersystem hat ein Schlupfloch, durch das die Da oben mit intransparenten Diäten durchrutschen. Solange die Steuerbehörde diese Abmachungen nicht von Amts wegen untersucht, bleibt die Hinterziehung die Altersvorsorge der Mächtigen. Doch wie bei den SICAVs wird der gesellschaftliche Druck eines Tages das Schlupfloch schließen.
Von der IRPF (Spaniens Einkommensteuer) befreite Diäten sind zum Steuerschlupfloch für Manager und Politiker geworden, um ohne Steuerabzug kassieren zu können. Das jüngste Beispiel ist José Luis Rodríguez Zapatero, der laut der UDEF (Spaniens Spezialeinheit für Wirtschaftskriminalität) 10.000 Euro pro Reise der Grupo Gloria erhielt – zusätzlich zu 200.000 Euro Honorar –, um in Bolivien zu vermitteln. Der Vertrag sah zudem die Übernahme aller Reisekosten vor, was diese 10.000 Euro zu einem steuerfreien Extra macht, das mit der Gesetzeslage nicht vereinbar ist.
Warum 10.000 Euro pro Reise keine steuerfreie Diät sind
Die IRPF-Vorschriften (Art. 17.1.d LIRPF und 9 RIRPF) erlauben die Steuerbefreiung von Diäten nur für Arbeitnehmer bei begründeten Dienstreisen. Zapatero war jedoch als externer Berater tätig. Wie eine juristische Analyse feststellt, wurden Flüsse und Hotels bereits bezahlt – die 10.000 Euro entschädigen also keine realen Kosten: Es ist verdeckte Vergütung. Die Steuerbehörde müsste sie als Einkünfte aus Geschäftstätigkeit besteuern, tut es aber nicht.
Das doppelte Maß der Steuerbehörde
Während ein Selbstständiger, der 4.000 Euro für Kundenessen und Geschenke deklariert, erlebt, wie die Steuerbehörde dies als Sachbezug umqualifiziert und 20 % Einkommensteuer verlangt, gehen die 10.000 Euro eines Ex-Ministerpräsidenten als steuerfreie Diäten durch. Der Unterschied liegt in der Verhandlungsmacht und dem Zugang zu juristischer Beratung. Ein Top-Manager kann Fünf-Sterne-Hotels rechtfertigen, die man einem Sachbearbeiter nie akzeptieren würde.
Die Erkenntnis ist nicht neu: Das spanische Steuersystem hat ein Schlupfloch, durch das die Da oben mit intransparenten Diäten durchrutschen. Solange die Steuerbehörde diese Abmachungen nicht von Amts wegen untersucht, bleibt die Hinterziehung die Altersvorsorge der Mächtigen. Doch wie bei den SICAVs wird der gesellschaftliche Druck eines Tages das Schlupfloch schließen.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (19 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Zapatero bricht Schweigen im TVE-Interview: Schmuck und Legalitätsargument
Bericht über das TVE-Interview mit Zapatero: Ohne Erklärung zur Herkunft des Schmucks beruft sich der Ex-Präsident auf die Legalität.
-
Werden Spaniens geförderte Künstler, die Zapatero unterstützten, um Verzeihung bitten?
Subventionierte Künstler, die für Zapateros Stimme geworben haben: Werden sie um Verzeihung bitten? Die Debatte deutet auf Nein, ausgenommen vielleicht Miguel Bosé.
-
10 Millionen für Klimaschutzzonen: ein billiger Ersatz
Die spanische Regierung verspricht 10 Millionen für Klimaschutzzonen in öffentlichen Gebäuden. Zweifel an der Wirksamkeit, an Korruption und an dem Paradox geschlossener Parks.
-
Waldbrände der sechsten Generation: Die neue Bedrohung, die Spanien spaltet
Waldbrände der sechsten Generation sind die heftigsten, die je registriert wurden. In diesem Jahr ist in Europa bereits eine Fläche so groß wie Luxemburg abgebrannt. Die…
-
Gary Kildall: Der Genie, das durch einen IBM-Fehler das Imperium verlor
Wie Gary Kildall, der Schöpfer von CP/M, wegen eines Vertraulichkeitsfehlers den IBM-Vertrag verlor, im Alkohol versank und mit 52 Jahren starb. Eine Lektion in…
-
TACO: Die Theorie, die Trumps Kurswechsel zur Anlagestrategie macht
TACO (Trump Always Chickens Out) ist der neue Mantra der Wall Street: beim Zollpanikkauf einsteigen und verkaufen, wenn Trump zurückrudert. Daten und Strategien im Überblick.