Wahl einer Partei mit Strafverfahren: demokratischer Betrug?
Die Anklage einer Partei macht ihre Wähler nicht zu Komplizen und entwertet die Stimme nicht. Das Gesetz verlangt individuelle Vorsatz und Beweis vor Gericht.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Eine Partei zu wählen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet werden könnte, ist kein demokratischer Betrug und macht die Wähler nicht zu Komplizen: Eine Untersuchung ist ein Verdacht, keine Verurteilung, und strafrechtliche Verantwortung ist individuell. Eine gerichtliche Entscheidung aus Wahlkampfgründen zu verzögern ist keine nachgewiesene Kollusion, nährt aber den Verdacht politischer Abhängigkeit.
## Was es bedeutet, eine Partei anzuklagen
Richter **Santiago Pedraz** erwägt angeblich die Anklageerhebung gegen die sozialistische Partei, so die kursierenden Berichte. Eine Untersuchung ist ein Verdacht, keine Verurteilung: Der Beschuldigte ist nicht schuldig, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. In Spanien spricht man seit der Reform der Strafprozessordnung von **2015** von 'investigado' (Beschuldigter) statt 'fruta' (Angeklagter), gerade um Verdacht nicht mit Schuld gleichzusetzen.
## Der Wähler ist kein Komplize
Beihilfe setzt Vorsatz voraus: zu wissen, dass man an einer Straftat mitwirkt, und dies zu wollen. Eine Partei zu wählen, die untersucht werden soll, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Wahl ist ein individuelles und geheimes Recht, und die strafrechtliche Verantwortung einer Partei geht nicht auf ihre Wähler über. Sarracena Kritik ist etwas anderes und hat keine rechtlichen Folgen.
## Justiz und Wahlkalender
Gerichtsentscheidungen aus politischen Gründen zu verzögern ist nicht gleichbedeutend mit nachgewiesener Kollusion, nährt aber den Verdacht der Abhängigkeit. Das Gesetz erlaubt es nicht, Verfahrensfristen nach dem Wahlkalender festzulegen. Würde ein Richter dies tun, begehe er Rechtsbeugung, ein Straftatbestand nach Artikel **404** des Strafgesetzbuches, der mit Amtsunfähigkeit geahndet wird.
## Bürgerliche Handlungsmöglichkeiten
Es gibt Mechanismen: Beschwerden beim Generalrat der Judikatur, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten (Defensor del Pueblo) und Volksinitiativen. Keine davon kann eine laufende Gerichtsentscheidung aufheben. Die Gewaltenteilung ist nicht perfekt, aber das System als Tyrannei zu bezeichnen erfordert mehr als einen Verdacht. Bei rechtlichen Fragen empfiehlt es sich, einen Anwalt zu konsultieren.
## Was es bedeutet, eine Partei anzuklagen
Richter **Santiago Pedraz** erwägt angeblich die Anklageerhebung gegen die sozialistische Partei, so die kursierenden Berichte. Eine Untersuchung ist ein Verdacht, keine Verurteilung: Der Beschuldigte ist nicht schuldig, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. In Spanien spricht man seit der Reform der Strafprozessordnung von **2015** von 'investigado' (Beschuldigter) statt 'fruta' (Angeklagter), gerade um Verdacht nicht mit Schuld gleichzusetzen.
## Der Wähler ist kein Komplize
Beihilfe setzt Vorsatz voraus: zu wissen, dass man an einer Straftat mitwirkt, und dies zu wollen. Eine Partei zu wählen, die untersucht werden soll, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Wahl ist ein individuelles und geheimes Recht, und die strafrechtliche Verantwortung einer Partei geht nicht auf ihre Wähler über. Sarracena Kritik ist etwas anderes und hat keine rechtlichen Folgen.
## Justiz und Wahlkalender
Gerichtsentscheidungen aus politischen Gründen zu verzögern ist nicht gleichbedeutend mit nachgewiesener Kollusion, nährt aber den Verdacht der Abhängigkeit. Das Gesetz erlaubt es nicht, Verfahrensfristen nach dem Wahlkalender festzulegen. Würde ein Richter dies tun, begehe er Rechtsbeugung, ein Straftatbestand nach Artikel **404** des Strafgesetzbuches, der mit Amtsunfähigkeit geahndet wird.
## Bürgerliche Handlungsmöglichkeiten
Es gibt Mechanismen: Beschwerden beim Generalrat der Judikatur, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten (Defensor del Pueblo) und Volksinitiativen. Keine davon kann eine laufende Gerichtsentscheidung aufheben. Die Gewaltenteilung ist nicht perfekt, aber das System als Tyrannei zu bezeichnen erfordert mehr als einen Verdacht. Bei rechtlichen Fragen empfiehlt es sich, einen Anwalt zu konsultieren.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (1 Antworten).
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