Vox will Artikel 102 aktivieren, um Spaniens Sánchez wegen Hochverrats zu untersuchen
Vox will den Artikel 102 aktivieren, um Sánchez nach der Ceuta-Krise wegen angeblichen Hochverrats zu untersuchen. Dafür ist eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Vox aktiviert Artikel 102 gegen Sánchez wegen angeblichen Hochverrats
Der Artikel 102 der spanischen Verfassung ist wieder auf dem Tisch. Die Partei Vox hat angekündigt, die Aktivierung dieses Mechanismus voranzutreiben, um die strafrechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und seiner Regierung wegen angeblichen Hochverrats und Straftaten gegen die Staatssicherheit einzufordern. Die Initiative kommt nach der Migrationskrise in Ceuta, die die Partei von Santiago Abascal der Regierung in Madrid zuschreibt.
Der Vorschlag ist nicht nur eine rhetorische Geste. Artikel 102 sieht vor, dass die strafrechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten und der übrigen Regierungsmitglieder vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs geltend gemacht werden kann. Für die Aktivierung ist eine Anklage wegen Hochverrats oder einer Straftat gegen die Staatssicherheit in Ausübung des Amtes erforderlich; der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses eingebracht und mit absoluter Mehrheit des Hauses angenommen werden.
Was der Artikel 102 der Verfassung besagt
Artikel 102 der Verfassung regelt das Verfahren, um den Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Laut Verfassungstext muss die Anklage auf Hochverrat oder eine Straftat gegen die Staatssicherheit in Ausübung des Amtes gestützt sein. Zuständig für Ermittlung und Urteil ist die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs.
Die Initiative erfordert, dass mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses die Anklage einbringt und dass sie mit absoluter Mehrheit angenommen wird. Der Wille einer einzigen Partei genügt also nicht: Es braucht eine breite parlamentarische Unterstützung, die Vox derzeit nicht sicher hat.
Der Kontext: die Migrationskrise in Ceuta
Die Migrationskrise in Ceuta ist der Auslöser dieser politischen Offensive. Laut in sozialen Medien verbreiteten Nachrichten überquerten Zehntausende Migranten die Grenze, in einem Vorgang, den das US-Außenministerium unter Marco Rubio als „eine schmähliche Weigerung der spanischen Regierung, ihr Volk zu verteidigen“, bezeichnete. Das Zitat wurde in den sozialen Medien verbreitet und von der Opposition genutzt, um Erklärungen zu fordern.
Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal erklärte, „Sánchez ist der Hauptverantwortliche für den Verrat von Ceuta, politisch und auch strafrechtlich“. Außerdem forderte er die Freigabe der Kommunikation mit Marokko über die Migrationskrise. In seiner Rede betonte Abascal, „wir haben keine Südgrenze“, und schlug vor, den Grenzzaun mit „menschlichen, rechtlichen und materiellen Mitteln“ zu militarisieren, um ihn unüberwindbar zu machen.
Die politischen und medialen Reaktionen
Der Vorschlag von Vox fand in mehreren Medien Widerhall. El Debate hob hervor, dass die Partei alle Parteien aufruft, die Untersuchung voranzutreiben. Artículo 14 berichtete, Vox fordere die Freigabe der Kommunikation mit Marokko. La Gaceta meldete, Abascal kündige an, Vox werde die Aktivierung des Artikels 102 vorantreiben, um Sánchez und seine Regierung wegen Hochverrats und Straftaten gegen die Staatssicherheit zu untersuchen.
Auf internationaler Ebene hat die Erklärung des US-Außenministeriums zusätzlichen Druck erzeugt. Die Bezeichnung „schmählich“ wurde von der Opposition als implizite Unterstützung ihrer Kritik interpretiert. Ob die Erklärung jedoch praktische Folgen über den politischen Schaden hinaus haben wird, ist unklar.
Welche Schritte noch fehlen, damit die Initiative Erfolg hat
Damit die Aktivierung des Artikels 102 vorankommt, braucht Vox die Unterstützung anderer Fraktionen. Die Partei von Abascal hat alle Parteien aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Bislang gibt es keine Bestätigung, dass andere Kräfte sie unterstützen werden.
Das Verfahren verlangt eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, was bei der aktuellen parlamentarischen Zusammensetzung ohne die Zustimmung von Parteien, die bisher keine Nähe zu Vox gezeigt haben, schwierig erscheint. Der Ball liegt damit bei den Fraktionen.
Die Offensive gegen Sánchez wegen der Ceuta-Krise beschränkt sich nicht auf die parlamentarische Ebene. In sozialen Medien kursieren Nachrichten, die dem Ministerpräsidenten vorwerfen, er sei am Tag nach der Invasion von Ceuta in den Urlaub nach La Mareta gefahren – eine Behauptung, die nicht offiziell bestätigt wurde. Die Debatte über den angeblichen Verrat ist weiterhin offen, eine gerichtliche Klärung ist nicht in Sicht.
Der Artikel 102 der spanischen Verfassung ist wieder auf dem Tisch. Die Partei Vox hat angekündigt, die Aktivierung dieses Mechanismus voranzutreiben, um die strafrechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und seiner Regierung wegen angeblichen Hochverrats und Straftaten gegen die Staatssicherheit einzufordern. Die Initiative kommt nach der Migrationskrise in Ceuta, die die Partei von Santiago Abascal der Regierung in Madrid zuschreibt.
Der Vorschlag ist nicht nur eine rhetorische Geste. Artikel 102 sieht vor, dass die strafrechtliche Verantwortung des Ministerpräsidenten und der übrigen Regierungsmitglieder vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs geltend gemacht werden kann. Für die Aktivierung ist eine Anklage wegen Hochverrats oder einer Straftat gegen die Staatssicherheit in Ausübung des Amtes erforderlich; der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses eingebracht und mit absoluter Mehrheit des Hauses angenommen werden.
Was der Artikel 102 der Verfassung besagt
Artikel 102 der Verfassung regelt das Verfahren, um den Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Laut Verfassungstext muss die Anklage auf Hochverrat oder eine Straftat gegen die Staatssicherheit in Ausübung des Amtes gestützt sein. Zuständig für Ermittlung und Urteil ist die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs.
Die Initiative erfordert, dass mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses die Anklage einbringt und dass sie mit absoluter Mehrheit angenommen wird. Der Wille einer einzigen Partei genügt also nicht: Es braucht eine breite parlamentarische Unterstützung, die Vox derzeit nicht sicher hat.
Der Kontext: die Migrationskrise in Ceuta
Die Migrationskrise in Ceuta ist der Auslöser dieser politischen Offensive. Laut in sozialen Medien verbreiteten Nachrichten überquerten Zehntausende Migranten die Grenze, in einem Vorgang, den das US-Außenministerium unter Marco Rubio als „eine schmähliche Weigerung der spanischen Regierung, ihr Volk zu verteidigen“, bezeichnete. Das Zitat wurde in den sozialen Medien verbreitet und von der Opposition genutzt, um Erklärungen zu fordern.
Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal erklärte, „Sánchez ist der Hauptverantwortliche für den Verrat von Ceuta, politisch und auch strafrechtlich“. Außerdem forderte er die Freigabe der Kommunikation mit Marokko über die Migrationskrise. In seiner Rede betonte Abascal, „wir haben keine Südgrenze“, und schlug vor, den Grenzzaun mit „menschlichen, rechtlichen und materiellen Mitteln“ zu militarisieren, um ihn unüberwindbar zu machen.
Die politischen und medialen Reaktionen
Der Vorschlag von Vox fand in mehreren Medien Widerhall. El Debate hob hervor, dass die Partei alle Parteien aufruft, die Untersuchung voranzutreiben. Artículo 14 berichtete, Vox fordere die Freigabe der Kommunikation mit Marokko. La Gaceta meldete, Abascal kündige an, Vox werde die Aktivierung des Artikels 102 vorantreiben, um Sánchez und seine Regierung wegen Hochverrats und Straftaten gegen die Staatssicherheit zu untersuchen.
Auf internationaler Ebene hat die Erklärung des US-Außenministeriums zusätzlichen Druck erzeugt. Die Bezeichnung „schmählich“ wurde von der Opposition als implizite Unterstützung ihrer Kritik interpretiert. Ob die Erklärung jedoch praktische Folgen über den politischen Schaden hinaus haben wird, ist unklar.
Welche Schritte noch fehlen, damit die Initiative Erfolg hat
Damit die Aktivierung des Artikels 102 vorankommt, braucht Vox die Unterstützung anderer Fraktionen. Die Partei von Abascal hat alle Parteien aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Bislang gibt es keine Bestätigung, dass andere Kräfte sie unterstützen werden.
Das Verfahren verlangt eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, was bei der aktuellen parlamentarischen Zusammensetzung ohne die Zustimmung von Parteien, die bisher keine Nähe zu Vox gezeigt haben, schwierig erscheint. Der Ball liegt damit bei den Fraktionen.
Die Offensive gegen Sánchez wegen der Ceuta-Krise beschränkt sich nicht auf die parlamentarische Ebene. In sozialen Medien kursieren Nachrichten, die dem Ministerpräsidenten vorwerfen, er sei am Tag nach der Invasion von Ceuta in den Urlaub nach La Mareta gefahren – eine Behauptung, die nicht offiziell bestätigt wurde. Die Debatte über den angeblichen Verrat ist weiterhin offen, eine gerichtliche Klärung ist nicht in Sicht.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (17 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Sánchez wegen DANA angezeigt: Hürden des Strafverfahrens
Anzeige gegen Sánchez wegen der DANA-Katastrophe: Das 'tödliche Dokument' scheitert an höherer Gewalt und fehlendem Tatbestand.
-
Satire: Ayuso hört 7.291 Geisterstimmen und sucht Iker Jiménez
Eine Satire schreibt Isabel Díaz Ayuso 7.291 paranormale Stimmen und sechs Jahre Schlaflosigkeit zu, weshalb sie den Moderator Iker Jiménez konsultieren will.
-
Islamische Rettung? Die Sarazenen-Debatte spaltet das Netz
Eine Online-Diskussion entfacht die Kontroverse neu: Ist der Islam die Lösung gegen Korruption und Verfall? Daten, Argumente und Widersprüche einer hitzigen Debatte.
-
Ungarn, Orbáns Abendrot: drohende Niederlage bei der Wahl
Wahl in Ungarn: Orbán verliert laut Live-Ergebnissen an Unterstützung. Korruption, Stagnation und ein möglicher Machtwechsel.
-
Der Clan Pardo de Vera und das Loch von 100 Milliarden
Jährlich 60 bis 100 Milliarden Euro Verlust: Der Clan Pardo de Vera und der Korruptionsskandal im spanischen Eisenbahnsektor, der die Regierung trifft.
-
Die Arbeiterklasse Spaniens weiß genau, wer sie verteidigt
Debatte auf Burbuja.info darüber, ob die Frente Obrero (Arbeiterfront) die Arbeiterklasse wirklich vertritt oder nur ein weiteres Produkt des Systems ist, um Wählerstimmen zu gewinnen.