Von der Leyen: Russische Vermögenserträge für Munition

Von der Leyen schlägt vor, Erträge aus russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe zu nutzen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, möchte, dass die Renditen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung von Munition für die Ukraine verwendet werden. Sie unterbreitete diesen Vorschlag im Europäischen Parlament und verpackte ihn in eine gängige Euphemismus-Formulierung: „unerwartete Gewinne“. Dieselbe Rede enthielt die Zahl, die den aktuellen Moment am besten erklärt: Die geplanten Aufträge im Rahmen des europäischen Programms zur Unterstützung der Munitionsproduktion sollen die europäische Kapazität bis Ende 2025 auf mehr als zwei Millionen Projektile pro Jahr verdoppeln. Der offizielle Grund ist das Risiko eines breiteren Krieges. Die Parallele liegt woanders: Je mehr über Verteidigung gesprochen wird, desto mehr wird die Idee eines Konflikts normalisiert, den niemand gewählt hat.

Was genau forderte Von der Leyen im Europäischen Parlament?

„Es ist an der Zeit, ein Gespräch über die Nutzung unerwarteter Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für gemeinsame Militäraufträge für die Ukraine zu beginnen“, erklärte sie. Der Vorschlag kommt nicht allein: Er ist gekoppelt an eine erste gemeinschaftliche Industriestrategie für Verteidigung mit gemeinsamen Militärkäufen nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie oder der Gasimporte zur Reduzierung der Abhängigkeit von Russland. Das Argument der Kommissionspräsidentin basiert auf Symmetrie: Es gäbe kein „stärkeres Symbol und keinen besseren Zweck für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“.

Übersetzung: Wenn der Plan genehmigt wird, werden die Erträge nicht zurückgegeben, sondern in Artillerie umgewandelt. Und die ersten Aufträge werden laut derselben Rede in den kommenden Wochen bekannt gegeben. Es gibt noch keinen verabschiedeten Text, keine festgelegte Summe, wie viel dafür ausgegeben werden soll, und keine Details darüber, was gekauft wird und von wem. Nur die Richtung steht fest.

Vom Verteidigungsplan zur Kriegserklärung: Wie wurde die Ankündigung aufgenommen?

Ein Teil der Debatte sah darin keinen Verteidigungsplan, sondern eine klare Warnung. Es wird argumentiert, dass Macrons Äußerungen über die Entsendung europäischer Truppen bis nach Moskau keine试探 (Sondierung) seien, sondern eine Absichtserklärung, und einige erinnern daran, dass der deutsche Politiker eine Waffenfabrik eröffnete, indem er über einen Präventivschlag sprach. Auf der anderen Seite wird es genau umgekehrt interpretiert: Russland ist der Aggressor, die NATO provoziert, aber Moskau hat invadiert, und ein Bündnis mit Russland würde Europa in einen Satellitenstaat wie Belarus verwandeln.

Zwischen beiden Lagern schwebt eine dritte These, zynischer und weit verbreitet: Es wird keinen Krieg gegen Russland geben, weil alles nur eine Farce ist, um Verteidigungsausgaben, Steuererhöhungen und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen. Diese Sichtweise stützt sich auf die Pandemie als Beispiel für akzeptierte Einschränkungen ohne Widerspruch.

Deutschland, Rezession und der Verdacht, dass der Krieg die Rechnung deckt

Manche behaupten, Deutschland teile den Kern der Argumentation, ziehe es aber vor, dies nicht offen zu sagen. Die Logik: Rezession, eine sich langsam abkühlende Immobilienblase und exponierte Banken. Die aus der Diskussion gezogene Schlussfolgerung ist, dass man einen Krieg braucht. Dies ist eine unbewiesene Hypothese, die jedoch so locker wie ein Fakt kursiert.

In denselben Topf gehören auch Versionen, die Brüssel als verlängerter Arm Washingtons sehen. Die Kausalkette lässt sich mit dem verfügbaren Material nicht belegen, erklärt aber das Klima: Jede europäische Aufrüstungsankündigung wird als Rechnung gelesen, die jemand von außen Europa gestellt hat.

Wer stellt die Soldaten und wer unterschreibt die Schecks?

Niemand hat irgendetwas davon gewählt, und das ist der Kern der Unzufriedenheit. Es wird ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft und die Entsendung von Truppen gefordert, und das alte Axiom wiederholt sich, dass Regierungen Kriege führen und das Volk das Blut vergießt. Der Härtetest, den viele vorschlagen, ist einfach: Man sieht die Anführer und ihre Familien an der Front. Solange das nicht geschieht, bleibt die Debatte über die Ausgaben von 2 % für Verteidigung eine haushaltstechnische Formalität.

Es gibt sogar technische Alternativen: Ja, mehr als 2 % investieren, aber in eigene Systeme statt sie bei Dritten zu kaufen, beginnend mit der nuklearen Abschreckung. Dies ist eine Meinung, und der Autor räumt ein: Weniger abhängig zu sein, ist nicht so einfach.

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Das Ziel von zwei Millionen Projektilen pro Jahr bis Ende 2025 ist überprüfbar. Was in keinem veröffentlichten Programm auftaucht, ist, wie viel dieser Aufwand in der europäischen Industrie bleibt und wie viel in dringenden Auslandsimporten verloren geht. Und die unbequeme Frage bleibt: Wenn die Gewinne aus eingefrorenem Geld Munition finanzieren, wer zahlt dann die nächste Tranche, wenn dieses Geld aufgebraucht ist?