Strom- und Wassersperre bei Hausbesetzern: BGH gibt grünes Licht mit Einschränkungen

Strom- und Wassersperre bei Hausbesetzern: Der BGH erlaubt es, aber mit Nuancen

Ein Eigentümer einer besetzten Immobilie kann die Unterbrechung der Versorgungsleitungen anordnen, basierend auf der neuesten Auslegung des Rechtsrahmens. Diese Maßnahme ist jedoch nicht die Wunderwaffe, die viele erhofft hatten. Der Fall eines britischen Staatsanwalts in Ibiza, der Monate brauchte, um seine nach einem Einbruch besetzte Wohnung zurückzuerlangen, verdeutlicht die Frustration der Betroffenen. Eine überraschende Zahl: Laut Schätzungen im öffentlichen Diskurs betrifft die Besetzung von Immobilien nur 0,6 % der Wohnungen im Land.

Der entscheidende Unterschied: Inquiokupa vs. klassischer Okupa

Die neue rechtliche Möglichkeit unterscheidet zwischen Personen, die ohne Vertrag einziehen (klassische Okupas), und Mietern, die die Zahlung einstellen (Inquiokupas). Im zweiten Fall darf der Eigentümer die Versorgung weiterhin nicht einfach kappen: Ein Inquiokupa kann die Anschlüsse auf seinen Namen registrieren lassen, indem er lediglich die Anschlussgebühr zahlt. Bei klassischen Okupas hingegen drohen dem Energieversorger zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, wenn er den Dienst ohne Genehmigung des Eigentümers wiederherstellt, da er für Unfälle wie Brände oder Explosionen haftbar gemacht werden könnte. Dieses praktische Hindernis führt dazu, dass Unternehmen genau prüfen, bevor sie eine Verbindung herstellen.

Risiken für Energieversorger

Skeptiker argumentieren, dass Stromversorger weiterhin Anschlüsse bereitstellen würden, solange Nachfrage besteht. Juristische Analysen betonen jedoch, dass Versorger eine Überwachungspflicht haben und strafrechtlich verantwortlich sein könnten, wenn Hausbesetzer Schäden an Dritten verursachen. Zudem erfordern neue Anschlüsse Papierkram, elektrische Prüfprotokolle und manchmal Grundbuchauszüge, was eine schnelle Wiederbesetzung erschwert. Dennoch bleibt das Risiko bestehen, dass ein Okupa einen gefälschten Mietvertrag vorlegt, was den Eigentümer in eine juristische Grauzone stürzt.

Echte Lösung oder mediales Pflaster?

Die Maßnahme wird als begrenzter Fortschritt wahrgenommen. Die illegale Besetzung von Wohnraum bleibt ein Problem, das laut Kritikern Tausende von Wohnungen vom Markt genommen hat. Das Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 20. November 2020 erweiterte bereits den Begriff des Hausfriedensbruchs, um sofortige Räumungen bei Zweitwohnsitzen zu ermöglichen, doch die Umsetzung ist uneinheitlich. Die Debatte spaltet sich: Einige sehen darin einen ersten Schritt, andere halten es für ein Pflaster, das die Wurzel des Problems – langsame Justizverfahren und Mieterschutzgesetze – nicht löst.