Spaniens Wahl am 29. November: Stimmzettel, Umfragen und Bots

Spaniens Wahl am 29. November: Stimmzettel, Umfragen und Bots

Gibt es jetzt Wahlen oder nicht? Die Frage zieht sich durch jedes Eck der öffentlichen Debatte über den 29. November, und die Antwort hängt davon ab, wen man fragt. Die Regierung vergibt „plötzlich“ Wahlunterträge, obwohl es nach den veröffentlichten Informationen keine Wahl in Sicht gibt, während Pedro Sánchez darauf besteht, dass es – mit oder ohne neuem Haushalt – bis 2027 keine Wahlen geben wird. Zwei unvereinbare Erzählungen, die im selben Kalender existieren.

Was aber außer Zweifel steht: Die vorgezogene Wahl hat eine Maschinerie geweckt, die lange geschlafen hatte. Wie in der Diskussion angemerkt wird, sind erneut Konten und Profile aufgetaucht, die kleine rechte Parteien verteidigen, die bei früheren Wahlen – vor allem bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr – verschwunden waren. Die tägliche Schöpfung neuer Bots, so die These, verrate die wachsende Nervosität in den Reihen der Regierung.

Der digitale Ausweis und die flexible Doktrin

Auch die technische Flanke hat sich bewegt. Die Regierung soll sich auf die „flexible Doktrin“ der Wahlkommission berufen haben, damit diese ihre Version der digitalen Identifizierung akzeptiert – so könnte man mit dem neuen digitalen Ausweis wählen, ohne dessen technische Echtheit prüfen zu müssen. Die Meldung, veröffentlicht von El Debate, fügt einem Prozess, der ohnehin mit gegenseitigem Misstrauen begann, eine weitere Schicht an Intransparenz hinzu.

Dazu kommt die Offensive von VOX, die bei der Venedig-Kommission ein dringendes Gutachten zur Auslandswahl (der sogenannten CERA-Stimme) und zur „Zuverlässigkeit“ des Wählerverzeichnisses beantragt hat. Ignacio Garriga erklärte, der 29. November sei die „letzte Chance“, Spanien zurückzuholen, und rief zur Mobilisierung gegen Pedro Sánchez und die PSOE auf. Die Partei Abascals verzichtet zudem in mehreren Provinzen auf eine eigene Liste für den Senat – eine Absprache mit der PP, die nach den veröffentlichten Schätzungen bis zu 140 neue Sitze in der zweiten Kammer bringen könnte.

Was die Umfragen zum 29. November sagen

Die Soziologen erwarten eine massive Mobilisierung der Rechten und eine Wahlbeteiligung von über 70 %. Das ist die Zahl, die in den Analysen dieser Tage am häufigsten fällt. Die PSOE glaubt indes, nach der Parlamentsauflösung die Agenda gesetzt zu haben, räumt aber ein, dass sich die Umfragen nicht bewegen. Manche behaupten, der Kampagnenunfall – ohne Details – habe das Klima völlig verändert und es werde sehr schwer, mitten im Gefecht wieder Positivität zu etablieren.

Die optimistischste Rechnung für die Regierung geht davon aus, dass die Erzählmaschinerie hält; das Pessimismus-Szenario startet mit der Annahme, dass der Krieg zwischen Podemos und dem Frente Amplio ihr die letzten Sitze in mehreren Provinzen kosten könnte. Der Senatskampf wird derweil als politische Initiative von VOX gelesen, einen eigenen Fraktionsstatus zu erreichen und eine Dreifünftelmehrheit für die Erneuerung des Verfassungsgerichts unter Conde Pumpido anzustreben.

Der Rücktritt, den niemand kommen sah

Francisco Martín ist als Regierungsdelegierter in Madrid zurückgetreten, nachdem er nicht auf die Listen der PSOE kam – mitten in der Krise um das Sol-Camp. Das Bild, das entsteht, ist das eines Mannes, der Bildu und den Boykott der Vuelta bejubelte und nun geht, „ohne das Sol-Camp geräumt zu haben“. Der wahre Grund sei laut veröffentlichten Informationen, dass die Madrider PSOE ihn wegen seiner Unterstützung der „Abtrünnigen“ Enma López ohnehin von ihren Listen gestrichen hatte.

Das Puzzleteil fügt sich in ein größeres Muster ein: der innere Krieg im Lager links der PSOE, das Jonglieren mit Namen und das Gefühl, dass der Zombie nur dank der kalkulierten Strategie von Tezanos und Iván Redondo weiterläuft – der laut einer Kolumne in El Debate in seinen Bewerbungsgesprächen Wundermittel verkauft. Die Ironie stammt nicht von mir: Sie steht im Text.

Das Gesetz, das der nächsten Regierung die Hände bindet

Abseits des Lärms gibt es eine Angabe mit weitreichenden Folgen: Sánchez hat ein Gesetz unterzeichnet, das die nächste Regierung zwingt, Renten zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, wenn sie die Ausgabenregel verletzt. Der Gewinner des 29. November erbt also ein Haushaltskorsett, das jedes Wahlversprechen einschränkt. Genau diese Kleingedruckten fällt auf Kundgebungen nicht an.

Und auf der Gewerkschaftsseite warnen Stimmen gegen den Streik: „Wir dürfen nicht zum Akteur des Wahlkampfs werden.“ Die Arbeitszeitverkürzung bleibt derweil im Hinblick auf Wahlen eingefroren, wie Vozpópuli berichtet. Die Sabotage Yolanda Díaz' ist inzwischen nur noch ein weiterer Stein auf dem Brett.

González' Leerstimme und ZP's Enthaltung

Auch Sánchez' „Aufstand“ hat innere Risse. Die Kolumne in El Debate über die Leerstimme von Felipe González und die Enthaltung Zapateros deutet an, dass der Sanchismus die Ex-Regierungschefs bereits abgeschrieben hat und manche ihre Ausschluss aus der PSOE fordern. González bricht das Tabu – wenn auch nicht als Erster –, „ich wähle die Meinen, egal was sie tun“. Der Satz, wörtlich wiedergegeben, fasst die Stimmung eines Teils der Partei zusammen.

Vor diesem Hintergrund lautet die Frage nicht, wer den 29. November gewinnt, sondern ob es den 29. November überhaupt so geben wird, wie wir ihn kennen. Die Stimmzettel werden ausgeschrieben, die Bots vermehren sich, die Umfragen bewegen sich nicht. Alles passt. Oder nicht.