Spaniens PSOE in der Ecke: die Wahlfälschungs-Erzählung und die Straße

Spaniens PSOE in der Ecke und die Erzählung vom Wahlbetrug

Was passiert, wenn eine Partei, die sich als Herrin der Macht sieht, beginnt, sie zu verlieren? Die These, die durch diese Diskussion läuft, lautet, dass das PSOE alles auf das Enkelgesetz gesetzt hat — der „Wahlbetrug“, in der Jargon seiner Kritiker — und dass der Erfolg ausgeblieben ist. Von dort zeichnet sich ein Lehrbuch-Szenario ab: Wenn sie sich verloren sehen, schicken sie die Milizen auf die Straße, rufen den Ausnahmezustand aus und setzen die Wahlen auf unbestimmte Zeit aus. Es empfiehlt sich, Prognose und Fakt zu trennen. Das erste ist eine Angst; das zweite ein überprüfbarer Fakt.

Das Enkelgesetz und das Oberste Gericht

Der konkreteste institutionelle Konfliktpunkt in der Diskussion ist der Machtkampf zwischen dem Außenministerium und dem Obersten Gericht. Es wird behauptet, das Ministerium weigere sich, dem höchsten Gericht zu gehorchen, und wenn nicht mit Nachdruck gehandelt werde — sogar mit einem Haftbefehl gegen den Minister —, werde die Regierung weiter handeln, als gäbe es das Urteil nicht. Das ist das Element, das einen politischen Dissens in eine Staatskrise verwandelt.

Auf dieser Grundlage wird die härteste Lesart konstruiert: dass das PSOE als solches nicht mehr existiert und nur noch eine personalisierte Partei übrig bleibt, von ihrem Anführer verschlungen und wieder ausgeschieden, in der alles vom Überleben des obersten Parteidiktators abhängt. Die Beschreibung ist hyperbolisch, zielt aber auf etwas, das andere Analysen teilen: das Fehlen innerer Gegengewichte.

Wahlen ohne erkennbaren Anlass ausgerufen

Die zweite Angriffslinie ist die Strategie. Beschrieben wird eine Partei, die wie ein Huhn ohne Kopf umherläuft, Wahlen ohne erkennbaren Anlass ausruft und im Streit um Mieten, Zwangsräumungen und Wohnen ein Fenster der Gelegenheit zu sehen glaubt. Dieses Fenster hätte sich mit einem Widerspruch geschlossen: Eine Sprecherin wurde dabei ertappt, öffentlich das Gegenteil dessen zu verteidigen, was sie praktiziert.

Vervollständigt wird die Diagnose durch die Inszenierung der Liebe — Küsse mit dem angeklagten Partner — als Kampfmittel. Mit diesem Material, so das bitterste Fazit, erreicht man nicht einmal die Hälfte des Nötigen.

Wer zählt die Stimmen und wer legt Einspruch ein?

Gegen die Erzählung vom Wahlbetrug lautet die häufigste Antwort technisch: Eine Firma und der Postbetreiber zählen die Stimmen, also keine Sorge. Die Ironie ist implizit. Die Debatte über die Zuverlässigkeit der Auszählung ist nicht neu, wird hier aber als Gegenargument gegen jeden Manipulationsverdacht benutzt.

Auch die reine Wahlrechnung taucht auf. Mit der Summe der verbündeten Pogre und dem Gewicht der Bevölkerung, die von Renten, Grundsicherung und ähnlichen Hilfen abhängt, wäre nicht alles verloren. Auf Seiten voller Zweifel über Arbeitslosigkeit und Rente würde sogar für Unabhängigkeitsparteien um Stimmen geworben, mit einer klaren Parole: Die Rechte kommt, und wir verlieren alles. Das ist die Mobilisierung der Angst als Hebel.

Die Straße als Bühne und der Verschleiß im Gesundheitswesen

Das Unruhen-Szenario hat zwei Lesarten. Erstens: Wenn die Macht Straßenauseinandersetzungen fördert, verschafft sie der Rechten Sauerstoff. Zweitens: Die Regierungsdelegierten und Unterdelegierten, auf der Gehaltsliste der Exekutive, werden untätig zusehen, während Straßen und Landstraßen blockiert werden, bis die Leute es leid sind, nicht arbeiten zu können oder nicht versorgt zu werden. Der Verschleiß würde sich am Ende in Stimmen niederschlagen.

Dazu kommt die Angst, dass das Gesundheitswesen und die Bildung — vom Fragesteller bewusst kleingeschrieben — als Werkzeug im Dienst der Macht statt als öffentliche Dienstleistung benutzt werden. Und ein Hinweis auf die Zeiten: die Wiedergeburt von Largo Caballero mitten im 21. Jahrhundert.

Die Prognose, in der Schwebe

All das ist eine Hypothese darüber, was passieren kann, keine Chronik dessen, was passiert ist. Die einzige Gewissheit, die die Diskussion lässt, ist die desjenigen, der warnt, dass nie etwas passiert. Und bis jetzt ist nichts passiert.