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Spaniens PP will Feiertage für Demokratie opfern
Die spanische Volkspartei (PP) schlägt vor, Feiertage und Urlaubstage zu reduzieren, um die Produktivität zu steigern, was eine Debatte über die Lastenverteilung auslöst.
Spaniens PP öffnet Tür für Kürzung von Feiertagen zur «Verteidigung der Demokratie»
Es gibt einen sicheren Weg, Wahlen zu verlieren: Ankündigen, dass man denjenigen freie Tage wegnimmt, die bereits mehr Stunden arbeiten als der europäische Durchschnitt. Dies ist im Wesentlichen das, was der spanischen Volkspartei (PP) in dieser Diskussion zugeschrieben wird: die Idee, Feiertage und Urlaub zum Schutz der Demokratie und Freiheit zu «opfern». Die Reaktion ließ nicht auf sich warten und war fast einstimmig: Wenn das Ziel ist, Faulheit abzuschaffen, beginnt man bei Subventionen und Verschwendung, nicht beim Arbeitskalender derer, die das System tragen.
Was genau vorgeschlagen wird und warum es als Provokation wirkt
Der Ausgangspunkt ist ein Vorschlag, der sich auf mehr Arbeitstage ohne Gegenleistung zusammenfassen lässt, präsentiert als bürgerschaftliche Geste. Das offizielle Argument besagt, dass Produktivität und Nachhaltigkeit des Staates mehr Anstrengung der Bürger erfordern. Das Problem liegt in der Prioritätenreihenfolge: Bevor man einen Feiertag antastet, fordern Kritiker die Abschaffung von Subventionen, Kürzungen bei öffentlichen Renten und Gehältern, die Beseitigung unnötiger Behörden und Steuern auf Luxusgüter. Erst danach, sagen sie, könnte man über die Streichung eines Ruhetags sprechen.
Der Vergleich mit Macron ist kein Zufall. Der französische Präsident versuchte Ähnliches mit der Rentenreform, was zu sozialen Unruhen führte. Hier wird der Vorschlag als «liberal» dargestellt, obwohl Analysten ihn als inkonsequenten Liberalismus bezeichnen: Feiertage streichen ja, aber ohne vorher überflüssige Ausgaben oder parasitäre Strukturen anzugehen.
Die Rechnung entlarvt die Erzählung vom Aufwand
Die in der Diskussion kursierenden Zahlen unterstützen die offizielle Darstellung nicht. Ein Lehrer gliedert den Schulkalender auf: 13 Unterrichtstage im Dezember, 17 im Januar, 13 im April, null im Juli und August. Gesamt: 172 Unterrichtstage pro Jahr. Diese Zahl dient dazu, daran zu erinnern, dass es Sektoren mit sehr unterschiedlichen Kalendern gibt, und schürt den Vergleich zwischen Beamten und Privatsektorarbeitnehmern.
Die andere unbequeme Berechnung betrifft die jährlichen Arbeitsstunden. Spanien arbeitet bereits mehr Stunden pro Jahr als ein Großteil Europas, wie in der Debatte behauptet wird. Wenn das Problem die Produktivität und nicht die Präsenz ist, löst die Streichung von Feiertagen nichts: Sie verteilt nur mehr Ermüdung auf dieselben Personen. Die detaillierte Aufschlüsselung zeigt Unterschiede, die überraschen, wer glaubt, hier werde wenig gearbeitet.
Wer zahlt das Opfer: Debatte über Privilegien der politischen Klasse
Das am häufigsten wiederholte Argument ist das der Asymmetrie. Wer das Opfer vorschlägt, verdient rund 5.000 Euro monatlich, stempelt nicht ein und genießt Urlaubstage, die viele beneiden würden. Die Forderung, mit gutem Beispiel voranzugehen, taucht immer wieder auf: Beginnen Sie damit, Feiertage, Urlaub und Wochenenden für Politiker und hohe Beamte zu streichen, und machen Sie öffentliche Bedienstete zu den ersten, die ein Beispiel geben.
Hinzu kommt der Verdacht bezüglich der tatsächlichen Herkunft der Maßnahmen. Einige behaupten, die Hauptdirektiven kämen aus Brüssel und die großen Parteien würden sie unabhängig von den Kosten durchsetzen, was dazu führt, dass Europäer mehr arbeiten müssen, während die EU-Abgeordneten in ihrer Blase leben.
Hintergrund: Produktivität, Schulden und ein Land, das nicht anspringt
Die zugrunde liegende Diagnose ist pessimistischer. Es wird argumentiert, dass Spanien eine minimale Produktivität, Sektoren mit geringer Wertschöpfung und eine kritische Masse an Bürgern hat, die von staatlicher Hilfe leben. Mit diesem Ausgangspunkt rettet die Streichung von Feiertagen nichts: Es ist Kosmetik auf einem strukturellen Problem. Die Schulden, der Schrott, der vom ausländischen Meister gekauft wurde, und die Kosten für den Erhalt verschwendeter Institutionen sind die echten Löcher.
Viele kommen zu dem Schluss, dass das System nicht mehr belastbar ist und diese Maßnahmen seinen Verschleiß nur beschleunigen. Andere verteidigen, dass ohne mehr Anstrengung kein Ausweg möglich ist. Uneinigkeit besteht nicht über die Daten, sondern darüber, wer die Rechnung zahlen muss.
Was, wenn das Problem nicht darin besteht, wie viele Feiertage übrig bleiben, sondern wer entscheidet, welche geopfert werden und warum?
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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