Spaniens Parteien und der Wohnungsbau: viel Papier, wenige Wohnungen

Wohnungsbau: das Menü an Wahlversprechen, das niemand schluckt

Wenn etwas die spanischen Parteien eint, dann die Überzeugung, dass das "Wohnungsproblem" gelöst werden muss. Das Problem: Sie versprechen es seit Jahrzehnten, und die Lage wird nur schlimmer. Der neueste Katalog an Rezepten, den Wahlprogrammen entnommen, reicht von der Enteignung von Heuschreckenfonds bis zur vollständigen Liberalisierung von Bauland.

Von der Mietpreisbremse zur Steuerermäßigung

Auf der einen Seite setzt sich der linke Block (PSOE, Sumar, Podemos) für den Ausbau öffentlicher Wohnungsbestände, Mietkontrollen und die Besteuerung großer Vermieter ein. Sumar schlägt eine jährliche Steuer von 5 % auf das Immobilienvermögen von Personen mit vier oder mehr Wohnungen vor. Podemos will Heuschreckenfonds kurzerhand enteignen. Auf der anderen Seite sind sich PP und Vox einig: Bauland liberalisieren, Genehmigungen beschleunigen und Steuern auf den Erwerb der ersten Wohnung senken. Die PP verspricht, die Bauzeiten von 10 auf 4 Jahre zu verkürzen, und einen Scheck über 1.000 Euro für unter 40-Jährige.

Skepsis als Antwort

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Die vorherrschende Reaktion ist Misstrauen. Man erinnert daran, dass die PSOE seit Jahren regiert und ihre Versprechen eines massiven Wohnungsbaus (180.000 Wohnungen) in der Bürokratie versanden. Andere weisen darauf hin, dass Rentner — die wohlhabendste Gruppe des Landes — zwar eine Rentenerhöhung von 6 % erhalten (mit Kosten von 11 Milliarden Euro jährlich), aber nur ein Bruchteil in öffentlichen Wohnungsbau fließt. Mit diesem Geld könnten alternativ 150.000 bis 200.000 öffentliche Wohnungen gebaut werden, was den staatlichen Bestand verdoppeln würde.

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Das Ergebnis ist ein Landschaftsbild widersprüchlicher Versprechen und wenig Umsetzung. Funktionieren könnte vielleicht eine Kombination aus mehr Angebot (Liberalisierung) und der Eindämmung spekulativer Nutzungen (Tourismus, Großvermieter). Angesichts der Bilanz ist jede Prognose einer Lösung jedoch ein ebenso sicheres Wetteinsatz wie das Versprechen, dass diesmal alles anders wird.