Spaniens Oberster Gerichtshof schlägt zurück: Höchststrafen für die Koldo-Bande

Der Oberste Gerichtshof verhängt Höchststrafen im Koldo-Fall: ein Zeichen dafür, dass die Justiz den politischen Verfall noch bremsen kann

Der Strafsenat des Obersten Gerichtshofs Spaniens hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das einen Wendepunkt im Kampf gegen die Korruption markiert. Sieben Richter verhängten einstimmig die höchstmöglichen Strafen gegen die Hauptangeklagten des Koldo-Falls, darunter José Luis Ábalos und Koldo García selbst. Das Urteil, das die PSOE (Spaniens sozialistische Partei) kalt erwischt hat – laut El Mundo reagierte Koldo mit blanker Wut und schrie „ejjj die Strafe ist viel zu hooch..." – sendet eine klare Botschaft: Wer Gesetze bricht, zahlt einen hohen Preis.

Das Urteil bestraft nicht nur die Korrupten, es belohnt auch die Kooperation. Wer half, den Schwindel aufzudecken, wie der Vermittler Víctor de Aldama, profitiert von einer deutlichen Strafmilderung. Die Richter wollten ihr Territorium abstecken: Nur exemplarische Strafen schrecken die politische Klasse vor der Versuchung ab.

Doch in einem Land, in dem Begnadigungen im Überfluss gewährt werden, vertraut man darauf niemanden. Manche behaupten bereits, die PP (die konservative Volkspartei) werde die Verurteilten begnadigen, sobald sie an der Macht ist. Andere sehen eine vernichtende Niederlage des Lagers um Ministerpräsident Pedro Sánchez. Fest steht: Das Urteil kommt in einem kritischen Moment für die Regierung, die sich unter dem Druck der Gerichte nur mühsam hält. Die Frage, die in der Luft hängt: Hält Sánchez durch, oder handelt er am Ende mit der PP eine Schnellbegnadigung aus?

Vorerst hat der Oberste Gerichtshof seine Karten offen auf den Tisch gelegt. Der Rest liegt in den Händen der Politik – genau derselben, die heute den Justiztreffer feiert und morgen vielleicht alles begnadigt.