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Spaniens Linke setzt bei der Wahl auf Zuwanderung
Die Ceuta-Krise und Widersprüche in der spanischen Regierung: Die Linke schwankt zwischen Verschärfung und Zuhören, während Vox ihr Wählerpotenzial ausbaut.
Kann man einen Wahlkampf gewinnen, indem man den Kampf um die Deutungshoheit verliert? Das ist die Frage, die Spaniens Linke jedes Mal beschäftigt, wenn Zuwanderung ins Zentrum rückt. Die Ceuta-Krise hat es offenbart: Die Regierung widersprach sich öffentlich. Margarita Robles und Fernando Grande-Marlaska erzählten unterschiedliche Versionen davon, was die Regierung wusste und wie sie auf die massenhafte Einreise von Migranten reagierte. Ein Kakofonie, die nicht nur das Management verschlechterte, sondern Vox auch Aufwind verschaffte.
Das Dilemma, das Vox stärkt
Die Alternative ist vertrackt: das Migrationsproblem inhaltlich angehen oder die Botschaft verschärfen. Beide Wege, so die kursierende Analyse, stärken am Ende die Rechte. Der erste, weil er anerkennt, dass es ein Problem zu bewältigen gibt; der zweite, weil er den Rahmen von Vox bestätigt. Derweil radikalisiert sich die klassische Rechte in die entgegengesetzte Richtung. José María Aznar hat Vox mit einem demografischen Argument kritisiert: "Wenn es immer weniger Spanier gibt, wird jemand die Arbeit machen müssen." Manche Analysen übersetzen diese Worte in Immobilieninteressen: Die Familien Aznar und Botella kauften Wohnungen, um sie an Heuschreckenfonds weiterzuverkaufen und in Ferienunterkünfte umzuwandeln.
Lohndumping und überlastete Dienste
Am anderen Ende lehnen manche die Kontroverse als sozialistische Erfindung ab. Die Formel ist hart: Das Problem sind die Illegalen, mehr gibt es nicht zu sagen. Doch eine andere Strömung verweist auf eine konkrete Unzufriedenheit: Auch die Zuwanderung regulärer Migranten belastet Löhne und öffentliche Dienste. Lohndumping und der Kollaps von Gesundheitswesen oder Bildung seien keine Abstraktion, heißt es, und sie herabzuwürdigen sei ein Luxus derjenigen, die abseits der betroffenen Viertel leben.
Die Positionen verstricken sich in Parolen und Vorwürfen von Dogmatismus. Es fällt schwer, Daten vom Geschrei zu trennen. Aber eines ist klar: Solange die Linke sich fragt, was sie mit der Zuwanderung tun soll, haben manche bereits geantwortet – mit den Füßen abgestimmt. Oder gar nicht gewählt. Und das ist auf Dauer die Wahl, die man einsam verliert.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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