Spaniens Justizrat schützt Richter Peinado trotz Missbrauchsvorwürfen
Richter Peinado wird prozessuale Fehler und missbräuchliche Praktiken vorgeworfen, doch der spanische Justizrat CGPJ stellt sich ohne Ermittlungen hinter ihn.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Spaniens Justizrat schützt Richter Peinado trotz Missbrauchsvorwürfen
Der Richter Juan Carlos Peinado, der die Ermittlungen gegen Begoña Gómez leitet, hat in den letzten Monaten eine Reihe von Verfahrenshandlungen angesammelt, die nach Ansicht mehrerer juristischer Analysen an Amtsmissbrauch grenzen. Der Allgemeine Rat der Justizmacht (CGPJ) hat jedoch nicht nur keine Untersuchung eingeleitet, sondern seine Arbeit auch ausdrücklich unterstützt. Die Kontroverse steht im Zentrum der justiziellen Debatte in Spanien.
Eine Geschichte der Fehler von Richter Peinado
Zu den genannten Unregelmäßigkeiten gehört die Forderung nach einem Visum für Reisen nach Großbritannien, eine Anforderung, die es nicht gibt – lediglich ein elektronischer Nachweis ist erforderlich –, was dazu führte, dass die Verteidigung Unkenntnis des Verfahrens beanstandete. Ihm wurde auch der Entzug des Reisepasses von Begoña Gómez vorgeworfen, eine Maßnahme, die mehrere Juristen als unverhältnismäßig betrachten, da sie keine Vorstrafen hat und familiär verwurzelt ist. In der Diskussion wird erwähnt, dass die Universidad Complutense die Rückgabe von über 113.000 Euro für Software fordert, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurde und angeblich auf den Namen von Gómez registriert und über Transforma TSC S.L. vermarktet wurde, wobei dies der Universität und Sponsoren wie Indra, Telefónica und Google verschwiegen wurde.
Die Unterstützung durch den CGPJ und der Schatten des Lawfare
Das Oberste Gericht von Madrid wies die Klage von Pedro Sánchez gegen Richter Peinado wegen Amtsmissbrauchs einstimmig ab und warf dem Kläger Rechtsmissbrauch vor. Kritiker interpretieren dies als Schutzmechanismus des Justizsystems für seine Mitglieder, während Befürworter darin eine Garantie der Unabhängigkeit sehen. Die PSOE hat eine Lawfare-Operation angeprangert und mehr als dreißig Richter genannt, die in Fälle gegen das Umfeld von Sánchez involviert sind. Andererseits wird argumentiert, dass die Ermittlung berechtigt sei: Eine Person ohne Ausbildung oder vorherige Verbindungen wurde zur Leiterin eines Masterstudiengangs ernannt und ließ anschließend öffentlich finanzierte Software auf ihren eigenen Namen registrieren.
Korporativer Schutz oder Garant der Unabhängigkeit?
Die zugrunde liegende Debatte stellt zwei Auffassungen der Justiz gegenüber. Einige sehen in Richter Peinado ein Instrument des konservativen Lawfare; andere behaupten, echtes Lawfare sei die institutionelle Belästigung von Richtern durch die Regierung. Ein bemerkenswertes Detail: Vor der Reform von 2015 konnten Richter direkt auf Schadensersatz verklagt werden. Die Regierung Rajoy schaffte diese Möglichkeit ab und schützte die Justiz noch stärker. Heute wachsen inmitten gegenseitiger Kritik die Wahrnehmungen der Straflosigkeit der Justiz.
Der CGPJ unterstützt den Richter weiterhin. Währenddessen geht der Fall weiter, und Fragen zu den Grenzen richterlicher Handlungen und zum korporativen Schutz bleiben offen. Wie einige Analysen schlussfolgern, wird es immer schwieriger, vom Kernproblem abzulenken.
Der Richter Juan Carlos Peinado, der die Ermittlungen gegen Begoña Gómez leitet, hat in den letzten Monaten eine Reihe von Verfahrenshandlungen angesammelt, die nach Ansicht mehrerer juristischer Analysen an Amtsmissbrauch grenzen. Der Allgemeine Rat der Justizmacht (CGPJ) hat jedoch nicht nur keine Untersuchung eingeleitet, sondern seine Arbeit auch ausdrücklich unterstützt. Die Kontroverse steht im Zentrum der justiziellen Debatte in Spanien.
Eine Geschichte der Fehler von Richter Peinado
Zu den genannten Unregelmäßigkeiten gehört die Forderung nach einem Visum für Reisen nach Großbritannien, eine Anforderung, die es nicht gibt – lediglich ein elektronischer Nachweis ist erforderlich –, was dazu führte, dass die Verteidigung Unkenntnis des Verfahrens beanstandete. Ihm wurde auch der Entzug des Reisepasses von Begoña Gómez vorgeworfen, eine Maßnahme, die mehrere Juristen als unverhältnismäßig betrachten, da sie keine Vorstrafen hat und familiär verwurzelt ist. In der Diskussion wird erwähnt, dass die Universidad Complutense die Rückgabe von über 113.000 Euro für Software fordert, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurde und angeblich auf den Namen von Gómez registriert und über Transforma TSC S.L. vermarktet wurde, wobei dies der Universität und Sponsoren wie Indra, Telefónica und Google verschwiegen wurde.
Die Unterstützung durch den CGPJ und der Schatten des Lawfare
Das Oberste Gericht von Madrid wies die Klage von Pedro Sánchez gegen Richter Peinado wegen Amtsmissbrauchs einstimmig ab und warf dem Kläger Rechtsmissbrauch vor. Kritiker interpretieren dies als Schutzmechanismus des Justizsystems für seine Mitglieder, während Befürworter darin eine Garantie der Unabhängigkeit sehen. Die PSOE hat eine Lawfare-Operation angeprangert und mehr als dreißig Richter genannt, die in Fälle gegen das Umfeld von Sánchez involviert sind. Andererseits wird argumentiert, dass die Ermittlung berechtigt sei: Eine Person ohne Ausbildung oder vorherige Verbindungen wurde zur Leiterin eines Masterstudiengangs ernannt und ließ anschließend öffentlich finanzierte Software auf ihren eigenen Namen registrieren.
Korporativer Schutz oder Garant der Unabhängigkeit?
Die zugrunde liegende Debatte stellt zwei Auffassungen der Justiz gegenüber. Einige sehen in Richter Peinado ein Instrument des konservativen Lawfare; andere behaupten, echtes Lawfare sei die institutionelle Belästigung von Richtern durch die Regierung. Ein bemerkenswertes Detail: Vor der Reform von 2015 konnten Richter direkt auf Schadensersatz verklagt werden. Die Regierung Rajoy schaffte diese Möglichkeit ab und schützte die Justiz noch stärker. Heute wachsen inmitten gegenseitiger Kritik die Wahrnehmungen der Straflosigkeit der Justiz.
Der CGPJ unterstützt den Richter weiterhin. Währenddessen geht der Fall weiter, und Fragen zu den Grenzen richterlicher Handlungen und zum korporativen Schutz bleiben offen. Wie einige Analysen schlussfolgern, wird es immer schwieriger, vom Kernproblem abzulenken.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (116 Antworten).
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