Spaniens Dilemma: Will Sánchez gewinnen oder verlieren? Plus der deutsche dritte Weg

Die Frage, ob Sánchez gewinnen oder verlieren will, lässt sich nicht überprüfbar beantworten: Analysieren lassen sich dagegen die drei Szenarien, die sein Umfeld erwägt. Das deutsche Vorbild einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist der am seltensten genannte Weg – und derjenige, der Spaniens politische Landschaft am stärksten verändern würde.

Die spanische Politik kreist seit Monaten um eine Frage, die niemand mit Daten beantworten kann: Was will **Pedro Sánchez** mit seiner Amtszeit anfangen? Manche behaupten, er wolle durchhalten und mit einem Linksbündnis, das Unabhängigkeitsparteien und regionale Nationalisten einschließt, weiterregieren. Andere glauben, er wolle die Partei abfackeln, gehen und in zwei Jahren zurückkehren, während alles abgebrannt ist. Wieder andere spekulieren sogar über eine Auswanderung. Keine dieser Hypothesen hat eine offizielle Bestätigung. Überprüfbar ist nur, dass die vorgezogene Neuwahl anberaumt ist und die Wohnungsdekrete im Kongress abgelaufen sind.

## Der präsidentielle Schutzschild und die Gerichtsverfahren

Wer behauptet, Sánchez wolle verlieren, verweist auf einen konkreten Faktor: den präsidentiellen Schutzschild, der ihn vorerst vor bestimmten Gerichtsverfahren schützt. Solange er im Amt ist, können bestimmte Ermittlungen nicht gegen ihn vorangetrieben werden. Tritt er zurück oder verliert die Wahl, entfällt dieser Schutz. Das ist ein juristisches Argument, kein Beweis für eine Absicht.

Die Theorie der „verbrannten Erde“ stützt sich auf eine andere Beobachtung: Sánchez hat jahrelang mittlere Parteifunktionäre geköpft, um die Basis zu hundert Prozent zu kontrollieren und interne Widersprüche zu vermeiden. Diese Lesart vertritt **Tomás Gómez**, ehemaliger Generalsekretär des PSOE in Madrid, der nach eigener Misswirtschaft in **Parla** gestürzt wurde. Das ist keine neutrale Meinung: Gómez hat eine Rechnung mit der Führung offen, die ihn entfernt hat.

Die Hypothese der Flucht ins Ausland, nach dem Vorbild von **Luis Roldán**, ist die schwächste von allen. Roldán floh 1994 als hochrangiger sozialistischer Funktionär nach Laos. Sánchez ist international bekannt. Ein Wegzug in die **Dominikanische Republik** – ein Land ohne Auslieferungsabkommen mit Spanien – würde bedeuten, für sehr lange Zeit nicht zurückzukehren. Es ist eine Möglichkeit, die kursiert, hat aber keinerlei dokumentarische Grundlage.

## Der Weg des Durchhaltens und Regierens

Das in sozialistischen Kreisen meistdiskutierte Szenario ist das gegenteilige: Sánchez hält durch, überzeugt mit dem in der Ständigen Fruta gebilligten Wohnungsdekret und regiert weiter mit einem Linksbündnis. Der Schlüssel liegt in der Ständigen Fruta, dem Organ, das Dekrete validieren kann, solange der Kongress aufgelöst ist. Schafft das Wohnungsdekret vor der Wahl auf diesem Weg die Billigung, zieht die Regierung mit einer beschlossenen Maßnahme statt mit einem parlamentarischen Fehlschlag in den Wahlkampf.

Manche fügen einen Migrationsfaktor hinzu: Das Enkelgesetz, das Nachfahren von Exilierten die spanische Staatsbürgerschaft ermöglicht, könnte aufgehoben werden, falls die Justiz vor der Wahl entscheidet. Bleibt es bestehen, könnten Tausende Argentinier und andere Lateinamerikaner mit Anspruch auf einen spanischen Pass von außen per Briefwahl abstimmen. Die meisten zahlen in Spanien keine Sozialabgaben und haben das Land nie betreten. Das ist eine Rechnung, die kursiert, keine Wahlgewissheit.

## Der deutsche dritte Weg: Große Koalition

Das am seltensten genannte Szenario ähnelt am ehesten dem, was in **Deutschland** seit 2005 geschieht: eine Große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. In Spanien würde das bedeuten, dass Sánchez stürzt, die Reste des PSOE sich mit einem lauwarmen **Feijóo** verbünden, der seine Wahlversprechen bricht und **Vox** von der Regierung ausschließt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Feijóo ein Wahlversprechen bricht.

Die deutsche Große Koalition funktionierte mit christdemokratischen und sozialdemokratischen Kanzlern, die sich an der Macht abwechselten. Das Modell hat einen Preis: Es verwischt den Unterschied zwischen links und rechts und stärkt die Parteien an den Rändern. In Deutschland führte das zum Aufstieg der Alternative für Deutschland. In Spanien wäre das Äquivalent ein Wachstum von Vox und der radikalen Linken.

Das eigentliche Problem liegt nicht nur bei den Parteinamen. Die Vertikalität der spanischen Parteien sorgt dafür, dass nicht die fachlich Besten in die erste Reihe gelangen, sondern die dem Chef am treuesten Ergebenen. Das ist ein Problem, das man in vielen Ländern sieht. Das Bild des aktuellen deutschen Kanzlers **Olaf Scholz** zeigt exemplarisch, wie ein fachlich kompetenter Führer durch die Verwaltung einer komplexen Koalition abgenutzt werden kann.

## Was sich ohne Spekulation behaupten lässt

Sánchez hat Neuwahlen anberaumt. Die Wohnungsdekrete sind im Kongress abgelaufen. Die Ständige Fruta kann Dekrete bis zur Konstituierung der neuen Cortes validieren. Über das Enkelgesetz ist noch nicht gerichtlich entschieden. Der präsidentielle Schutzschild bewahrt Sánchez vor bestimmten Verfahren, solange er im Amt ist. Alles Übrige sind unbestätigte Hypothesen, die kursieren.

Wer auf Grundlage dieser Szenarien investiert oder wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sollte einen Finanzberater konsultieren. Wetten auf das Verhalten eines Politikers sind keine solide Grundlage für die Vermögensplanung.