Spanien weitet Asyl auf empfundenes Geschlecht und Behinderung aus
Die Reform des spanischen Asylgesetzes führt selbst empfundenes Geschlecht und Behinderung als Schutzgründe ein. Kritiker fürchten massiven Betrug und hohe Kosten. Beschleunigte Frist: 3 Monate.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Das neue spanische Asylrecht umfasst Verfolgung wegen empfundenen Geschlechts und Behinderung
Das spanische Innenministerium hat die Eckpunkte der anstehenden Reform des Asylgesetzes vorgestellt. Innenminister Marlaska hat bestätigt, dass die Definitionen des internationalen Schutzes, des Flüchtlingsstatus und des subsidiären Schutzes aktualisiert und präzisiert werden. Das Neue: Wirklichkeiten wie Verfolgung wegen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks sowie wegen Behinderung werden ausdrücklich aufgenommen.
Die Reform unterscheidet zudem zwischen dem ordentlichen Verfahren und einem beschleunigten Prüfverfahren, das innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden muss. Diese Frist steht im Kontrast zu den üblichen Wartezeiten von Jahren, wirft aber Fragen zur Umsetzung auf.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Es wird argumentiert, dass die neue Formulierung Betrug erleichtert: Wer sich einfach als Frau oder Mann erklärt und Verfolgung behauptet oder eine Behinderung geltend macht, könnte Zugang zu Wohnraum und Leistungen erhalten. Manche sprechen von einer möglichen Flut von Anträgen, mit der unbelegten Zahl von 60.000 wehrpflichtfähigen Männern. Die wirtschaftlichen Kosten der Maßnahme sind eine der größten Sorgen, neben dem möglichen Anziehungseffekt.
Die Debatte ist eröffnet. Während die Regierung die Anpassung an internationale Standards verteidigt, sehen andere eine offene Tür für Missbrauch. Und unterwegs eine unbequeme Frage: Wie viel ist der Steuerzahler bereit zu zahlen für ein Gesetz, das manche als ein Sieb betrachten? Die Antwort wird es erst geben, wenn der Text verabschiedet ist und angewendet wird.
Das spanische Innenministerium hat die Eckpunkte der anstehenden Reform des Asylgesetzes vorgestellt. Innenminister Marlaska hat bestätigt, dass die Definitionen des internationalen Schutzes, des Flüchtlingsstatus und des subsidiären Schutzes aktualisiert und präzisiert werden. Das Neue: Wirklichkeiten wie Verfolgung wegen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks sowie wegen Behinderung werden ausdrücklich aufgenommen.
Die Reform unterscheidet zudem zwischen dem ordentlichen Verfahren und einem beschleunigten Prüfverfahren, das innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden muss. Diese Frist steht im Kontrast zu den üblichen Wartezeiten von Jahren, wirft aber Fragen zur Umsetzung auf.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Es wird argumentiert, dass die neue Formulierung Betrug erleichtert: Wer sich einfach als Frau oder Mann erklärt und Verfolgung behauptet oder eine Behinderung geltend macht, könnte Zugang zu Wohnraum und Leistungen erhalten. Manche sprechen von einer möglichen Flut von Anträgen, mit der unbelegten Zahl von 60.000 wehrpflichtfähigen Männern. Die wirtschaftlichen Kosten der Maßnahme sind eine der größten Sorgen, neben dem möglichen Anziehungseffekt.
Die Debatte ist eröffnet. Während die Regierung die Anpassung an internationale Standards verteidigt, sehen andere eine offene Tür für Missbrauch. Und unterwegs eine unbequeme Frage: Wie viel ist der Steuerzahler bereit zu zahlen für ein Gesetz, das manche als ein Sieb betrachten? Die Antwort wird es erst geben, wenn der Text verabschiedet ist und angewendet wird.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (19 Antworten).
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