Spanien überweist 260 Millionen nach Guatemala: Gender-Ausgaben sorgen für Streit
Die Regierung Sánchez stellt über 260 Millionen Euro für Guatemala bereit, für Entwicklung und Gender-Projekte. Kritik wegen mangelnder Kontrolle und möglicher Geldverschwendung.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Spaniens Regierung schickt 260 Millionen nach Guatemala für Entwicklung und Gender: Hilfe oder Verschwendung?
Die Regierung von Pedro Sánchez hat eine Überweisung von mehr als 260 Millionen Euro nach Guatemala genehmigt, für Projekte zu nachhaltiger Entwicklung, Gender-Fokus und sens Rechten. Der Posten, der über die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) abgewickelt wird, hat eine intensive Debatte über die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben mitten in der Inflationskrise ausgelöst.
Gelder ohne Rechenschaftspflicht
Die Kritik richtet sich gegen den Mangel an Transparenz. Es ist unklar, ob der Betrag netto oder brutto ist und ob Mehrwertsteuer anfällt. Kritiker warnen, dass ein Teil des Geldes ohne Prüfung an Zwischenhändler fließen könnte, wie es bereits in anderen Kooperationsprogrammen geschah. Der Verdacht, dass die NGOs, die die Projekte umsetzen, nur als Fassade dienen, immer wieder geäußert.
Ideologie vs. Wirksamkeit
Der Gender- und sens-Rechte-Fokus als Kernstück der Zusammenarbeit war der Auslöser der Unruhe. Für die einen ist es eine ideologische Zwangsjacke, die die pogre Agenda über Grundbedürfnisse wie Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung stellt. Für die anderen ist es ein notwendiges Instrument für Entwicklung, wobei die Debatte stets auf unsicherem Boden bleibt, wenn es um öffentliches Geld für das Ausland geht.
Der Fall erinnert an die Finanzierung der inzwischen aufgelösten USAID, die nach Ansicht einiger Analysten dazu diente, politischen Einfluss auszuüben. Das Fehlen wirksamer Kontrollen nährt die Wahrnehmung, dass diese Gelder in denselben alten Taschen landen.
Da die Steuern im Inland auf historischen Höchstständen sind, lautet die Frage, die in der Luft liegt: Kann es sich Spanien leisten, die Kasse für die Entwicklungszusammenarbeit Lateinamerikas zu sein, ohne eine strenge Kontrolle? Bislang hat die Regierung keine Kontrollmechanismen näher erläutert.
Die Regierung von Pedro Sánchez hat eine Überweisung von mehr als 260 Millionen Euro nach Guatemala genehmigt, für Projekte zu nachhaltiger Entwicklung, Gender-Fokus und sens Rechten. Der Posten, der über die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) abgewickelt wird, hat eine intensive Debatte über die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben mitten in der Inflationskrise ausgelöst.
Gelder ohne Rechenschaftspflicht
Die Kritik richtet sich gegen den Mangel an Transparenz. Es ist unklar, ob der Betrag netto oder brutto ist und ob Mehrwertsteuer anfällt. Kritiker warnen, dass ein Teil des Geldes ohne Prüfung an Zwischenhändler fließen könnte, wie es bereits in anderen Kooperationsprogrammen geschah. Der Verdacht, dass die NGOs, die die Projekte umsetzen, nur als Fassade dienen, immer wieder geäußert.
Ideologie vs. Wirksamkeit
Der Gender- und sens-Rechte-Fokus als Kernstück der Zusammenarbeit war der Auslöser der Unruhe. Für die einen ist es eine ideologische Zwangsjacke, die die pogre Agenda über Grundbedürfnisse wie Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung stellt. Für die anderen ist es ein notwendiges Instrument für Entwicklung, wobei die Debatte stets auf unsicherem Boden bleibt, wenn es um öffentliches Geld für das Ausland geht.
Der Fall erinnert an die Finanzierung der inzwischen aufgelösten USAID, die nach Ansicht einiger Analysten dazu diente, politischen Einfluss auszuüben. Das Fehlen wirksamer Kontrollen nährt die Wahrnehmung, dass diese Gelder in denselben alten Taschen landen.
Da die Steuern im Inland auf historischen Höchstständen sind, lautet die Frage, die in der Luft liegt: Kann es sich Spanien leisten, die Kasse für die Entwicklungszusammenarbeit Lateinamerikas zu sein, ohne eine strenge Kontrolle? Bislang hat die Regierung keine Kontrollmechanismen näher erläutert.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (48 Antworten).
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