Spanien: Rufián verschiebt die rote Linie — rechtskräftiges Urteil oder gar nichts
Gabriel Rufián verlangt nun statt eines 'Falls' ein 'rechtskräftiges Urteil', bevor seine Partei ERC mit der spanischen PSOE bricht — und verlängert damit das Ultimatum um ein Jahrzehnt oder mehr.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
ERC vertagt ihr Ultimatum: Rufián fordert ein rechtskräftiges Urteil, das Jahrzehnte dauern kann
Die Strategie von ERC, sich von der Korruption der PSOE zu distanzieren, ist zu einer Fingerübung in Taschenspielerei geworden. Gabriel Rufián, Sprecher der Republikaner, hat seine rote Linie kaum 24 Stunden nach deren Festlegung verschoben. Gestern forderte er, dass «ein Fall irregulärer Parteifinanzierung» auftauchen müsse, um die Koalition zu beenden; heute fordert er «ein rechtskräftiges Urteil». Der Unterschied ist nicht semantisch: Es ist eine Verurteilung auf Abruf.
Die neue Schwelle der Unabhängigkeits-Geduld
Das optimistischste Szenario sieht ein rechtskräftiges Urteil in zehn Jahren vor, die Pessimisten rechnen bis 2050 — Revisionen und internationale Gerichte eingerechnet. Mit diesem Schachzug stellt ERC sicher, dass die Legislaturperiode nicht gefährdet wird, egal wie viele Anschuldigungen sich gegen Sánchez' Partei ansammeln. Derweil wird das Argument «die Justiz ist langsam» zum besten Verbündeten der Regierung.
Während sich bei der PSOE ein juristisches Problem nach dem anderen auftürmt — der Koldo-Fall, Ábalos und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Parteifinanzierung —, dosiert die Unabhängigkeitspartei ihre Rhetorik, um nicht von Worten zu Taten übergehen zu müssen. «Er fordert erst den Rücktritt, wenn ein Außerirdischer Katalanisch spricht», spotten Kritiker, die in Rufián nur einen «Lakaien des Sanchismo» sehen.
Ein politischer Preis, der schon jetzt gezahlt wird
Rufiáns Glaubwürdigkeit außerhalb Kataloniens, ohnehin stark erodiert, erhält einen weiteren Dämpfer. Die Rhetorik der Entschlossenheit verliert an Wirkung, wenn die Schwelle immer weiter nach hinten verschoben wird. Manche Analysten meinen, das Banner der Ethik könnte sich für eine Partei auszahlen, die es wagt, mit den «Elenden» zu brechen — doch ERC will das nicht, solange die Erzählung vom «instrumentellen Misstrauensantrag, damit sie aufhören zu stehlen» keine echte Wirkung entfaltet.
Die letzte Paradoxie: Wenn die Justiz langsam ist und von «Dieben» geführt wird, wie die Skeptiker sagen, wird das hypothetische rechtskräftige Urteil nie kommen. Und wenn es kommt, ist es zu spät, um den angesammelten Schaden zu verhindern. Oder genau das ist der Plan.
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Ein politischer Preis, der schon jetzt gezahlt wird
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (75 Antworten).
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