Spanien: Mehrwertsteuer auf Grundgüter kehrt zurück
Die MwSt. auf Strom, Öl und Nudeln kehrt zurück. Die Elektrizitätssteuer steigt von 0,5 % auf 5,11 %. Zusätzliche Einnahmen über 3,2 Mrd. Euro.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
MwSt. kehrt zu Strom, Öl und Nudeln zurück
Die Paradoxie ist einfach formuliert, aber schwer zu verdauen: Dieselbe Regierung, die vorgibt, die Mittelschicht zu verteidigen, führt die MwSt. auf Strom, Gas, Grundnahrungsmittel und Öl wieder ein und erhöht die Sondersteuer auf Elektrizität von 0,5 % auf 5,11 %. Für den Einkaufskorb bedeutet dies, dass die temporäre Entlastung während der Preiskrise wegfällt und Verbraucher wieder das alte Niveau zahlen. Das offizielle Argument lautet, dass zeitweilige Senkungen auslaufen, nicht dass Steuern steigen. Die Sicht der Straße ist, dass das Ergebnis identisch ist: weniger Geld im Portemonnaie.
Was kostet die Rückkehr der MwSt. wirklich?
Die am häufigsten zitierte Berechnung deutet auf einen Anstieg der Einnahmen um 2,194 Milliarden Euro allein durch den Wegfall der MwSt.-Senkungen bei Grundnahrungsmitteln, Strom und Gesundheitsprodukten hin. Hinzu kommt die Sondersteuer auf Elektrizität, die von 0,5 % auf 5,11 % springt und weitere 1,032 Milliarden Euro in die Staatskasse spült. Viele fragen sich, wer diese Rechnung zahlt. Laut Steuerdesign ist es der Endverbraucher, da die MwSt. eine indirekte Steuer ist, die auf jeder Stufe der Kette weitergegeben wird.
Manche behaupten ironisch, nur Reiche konsumierten Licht, Nudeln und Öl. Der Kern des Arguments ist, dass diese Steuern nicht nach Einkommen differenzieren: Wer 20.000 Euro verdient, zahlt gleich viel wie jemand mit 200.000 Euro, obwohl die Belastung für das Familienbudget im ersten Fall viel höher ist. Die Pogre des spanischen Steuersystems stützt sich auf IRPF (Einkommensteuer) und Vermögenssteuer, nicht auf die MwSt., die strukturell regressiv ist.
Reichensteuer und Fluchtgefahr
Die zweite Front betrifft die Steuer auf große Vermögen und hohe Einkommen. Analysen zufolge gelten jährliche Einkünfte ab 35.200 Euro – weniger als 3.000 Euro brutto pro Monat – als hohes Einkommen für bestimmte Abgaben, mit einem Grenzsteuersatz von 37 % im IRPF. Addiert man 21 % MwSt. sowie kommunale und regionale Gebühren, kann der effektive Satz auf das verfügbare Einkommen laut Berechnungen 60 % übersteigen.
Der klassische Einwand lautet: Wenn man die Steuern für Reiche erhöht, gehen sie weg. Die Antwort darauf ist, dass die steuerliche Mobilität großer Vermögen begrenzt sei; sie wandern nicht wegen weniger Prozentpunkte, sondern wegen struktureller Änderungen im Regime. Das Gegenargument ist, dass Unternehmen sehr wohl abwandern, belegt durch YouTuber, die sich in Andorra niederlassen, oder Firmensitze, die in Länder mit niedrigeren Sätzen verlegt werden.
SAREB, Pauschalbesteuerung und hartnäckige MwSt.
Im Hintergrund taucht die SAREB auf, die sogenannte Bad Bank, die laut wiederholten Angaben 50 Milliarden Euro kostete. Die vertretene These besagt, dass dieses öffentliche Geld dazu diente, das Geschäft von Immobilienspekulanten zu stützen und nun über Steuern bezahlt wird. Es ist eine diskutable Lesart, aber sie trifft den allgemeinen Unmut darüber, wem öffentliche Ausgaben tatsächlich nützen.
Die andere Front betrifft Selbstständige unter der Pauschalbesteuerung (módulos), die sehen, wie das vereinfachte System komplizierter wird. Die Beschwerde lautet, dass temporäre Senkungen auslaufen und alte Sätze zurückkehren: MwSt. auf Strom und Gas, Sondersteuer auf Elektrizität, MwSt. auf Lebensmittel. Die offizielle Erzählung sagt, keine Steuern würden erhöht, nur Senkungen fielen weg. Die Erzählung der Straße sagt, das Ergebnis sei dasselbe: mehr bezahlen.
Kann der Wohlfahrtsstaat mit mehr Steuern bestehen?
Die Grundfrage ist, ob der Wohlfahrtsstaat durch Steuern oder Schulden finanziert wird. Manche behaupten, das Geld für Renten, Gesundheit und Bildung stamme nicht aus Steuern, sondern aus unbezahlbaren Krediten und EU-Transferzahlungen. Die These ist, dass Steuern nur den Anschein erwecken, etwas werde zurückgezahlt, wenn auch nur Krümel über Generationen hinweg.
Das Gegenargument ist, dass der Wohlfahrtsstaat durch Steuern bezahlt wird und Alternativen darin bestehen, Ausgaben zu kürzen oder den Wohlstandsbegriff neu zu definieren, um die Basis zu verbreitern. Die Debatte dreht sich darum, ob die Schwelle für 'reich' gesenkt werden sollte, um jene einzubeziehen, deren Haus abbezahlt ist oder die ein Bruttogehalt von 30.000 Euro haben. Die logische Konsequenz ist, dass immer mehr Menschen ins Netz der Steuerzahler fallen.
Alles in allem ist die Rückkehr der MwSt. zu Strom, Öl und Nudeln keine technische Steuererhöhung, verhält sich aber im Portemonnaie genau so. Die offene Frage bleibt: Wird der Wohlfahrtsstaat durch mehr Steuern, mehr Schulden oder weniger Ausgaben gestützt? Niemand hat bisher eine schlüssige Antwort gegeben.
Die Paradoxie ist einfach formuliert, aber schwer zu verdauen: Dieselbe Regierung, die vorgibt, die Mittelschicht zu verteidigen, führt die MwSt. auf Strom, Gas, Grundnahrungsmittel und Öl wieder ein und erhöht die Sondersteuer auf Elektrizität von 0,5 % auf 5,11 %. Für den Einkaufskorb bedeutet dies, dass die temporäre Entlastung während der Preiskrise wegfällt und Verbraucher wieder das alte Niveau zahlen. Das offizielle Argument lautet, dass zeitweilige Senkungen auslaufen, nicht dass Steuern steigen. Die Sicht der Straße ist, dass das Ergebnis identisch ist: weniger Geld im Portemonnaie.
Was kostet die Rückkehr der MwSt. wirklich?
Die am häufigsten zitierte Berechnung deutet auf einen Anstieg der Einnahmen um 2,194 Milliarden Euro allein durch den Wegfall der MwSt.-Senkungen bei Grundnahrungsmitteln, Strom und Gesundheitsprodukten hin. Hinzu kommt die Sondersteuer auf Elektrizität, die von 0,5 % auf 5,11 % springt und weitere 1,032 Milliarden Euro in die Staatskasse spült. Viele fragen sich, wer diese Rechnung zahlt. Laut Steuerdesign ist es der Endverbraucher, da die MwSt. eine indirekte Steuer ist, die auf jeder Stufe der Kette weitergegeben wird.
Manche behaupten ironisch, nur Reiche konsumierten Licht, Nudeln und Öl. Der Kern des Arguments ist, dass diese Steuern nicht nach Einkommen differenzieren: Wer 20.000 Euro verdient, zahlt gleich viel wie jemand mit 200.000 Euro, obwohl die Belastung für das Familienbudget im ersten Fall viel höher ist. Die Pogre des spanischen Steuersystems stützt sich auf IRPF (Einkommensteuer) und Vermögenssteuer, nicht auf die MwSt., die strukturell regressiv ist.
Reichensteuer und Fluchtgefahr
Die zweite Front betrifft die Steuer auf große Vermögen und hohe Einkommen. Analysen zufolge gelten jährliche Einkünfte ab 35.200 Euro – weniger als 3.000 Euro brutto pro Monat – als hohes Einkommen für bestimmte Abgaben, mit einem Grenzsteuersatz von 37 % im IRPF. Addiert man 21 % MwSt. sowie kommunale und regionale Gebühren, kann der effektive Satz auf das verfügbare Einkommen laut Berechnungen 60 % übersteigen.
Der klassische Einwand lautet: Wenn man die Steuern für Reiche erhöht, gehen sie weg. Die Antwort darauf ist, dass die steuerliche Mobilität großer Vermögen begrenzt sei; sie wandern nicht wegen weniger Prozentpunkte, sondern wegen struktureller Änderungen im Regime. Das Gegenargument ist, dass Unternehmen sehr wohl abwandern, belegt durch YouTuber, die sich in Andorra niederlassen, oder Firmensitze, die in Länder mit niedrigeren Sätzen verlegt werden.
SAREB, Pauschalbesteuerung und hartnäckige MwSt.
Im Hintergrund taucht die SAREB auf, die sogenannte Bad Bank, die laut wiederholten Angaben 50 Milliarden Euro kostete. Die vertretene These besagt, dass dieses öffentliche Geld dazu diente, das Geschäft von Immobilienspekulanten zu stützen und nun über Steuern bezahlt wird. Es ist eine diskutable Lesart, aber sie trifft den allgemeinen Unmut darüber, wem öffentliche Ausgaben tatsächlich nützen.
Die andere Front betrifft Selbstständige unter der Pauschalbesteuerung (módulos), die sehen, wie das vereinfachte System komplizierter wird. Die Beschwerde lautet, dass temporäre Senkungen auslaufen und alte Sätze zurückkehren: MwSt. auf Strom und Gas, Sondersteuer auf Elektrizität, MwSt. auf Lebensmittel. Die offizielle Erzählung sagt, keine Steuern würden erhöht, nur Senkungen fielen weg. Die Erzählung der Straße sagt, das Ergebnis sei dasselbe: mehr bezahlen.
Kann der Wohlfahrtsstaat mit mehr Steuern bestehen?
Die Grundfrage ist, ob der Wohlfahrtsstaat durch Steuern oder Schulden finanziert wird. Manche behaupten, das Geld für Renten, Gesundheit und Bildung stamme nicht aus Steuern, sondern aus unbezahlbaren Krediten und EU-Transferzahlungen. Die These ist, dass Steuern nur den Anschein erwecken, etwas werde zurückgezahlt, wenn auch nur Krümel über Generationen hinweg.
Das Gegenargument ist, dass der Wohlfahrtsstaat durch Steuern bezahlt wird und Alternativen darin bestehen, Ausgaben zu kürzen oder den Wohlstandsbegriff neu zu definieren, um die Basis zu verbreitern. Die Debatte dreht sich darum, ob die Schwelle für 'reich' gesenkt werden sollte, um jene einzubeziehen, deren Haus abbezahlt ist oder die ein Bruttogehalt von 30.000 Euro haben. Die logische Konsequenz ist, dass immer mehr Menschen ins Netz der Steuerzahler fallen.
Alles in allem ist die Rückkehr der MwSt. zu Strom, Öl und Nudeln keine technische Steuererhöhung, verhält sich aber im Portemonnaie genau so. Die offene Frage bleibt: Wird der Wohlfahrtsstaat durch mehr Steuern, mehr Schulden oder weniger Ausgaben gestützt? Niemand hat bisher eine schlüssige Antwort gegeben.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (107 Antworten).
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