Spanien: Gewalt überschattet Weg zum Generalstreik

Mikel Buesa warnt in La Razón davor, dass der Weg zu einem Generalstreik in Spanien zunehmend von Gewalt begleitet wird, die der Regierung von Pedro Sánchez derzeit entgleitet. Der Artikel verknüpft dieses Szenario mit der marxistisch-leninistischen Tradition, den Generalstreik als Mittel zur Machtergreifung zu betrachten.

Der Wirtschaftswissenschaftler **Mikel Buesa** schreibt in **La Razón**, dass der Prozess, der zu einem Generalstreik in Spanien führt, in eine Gewalt gehüllt ist, die dem Premierminister **Pedro Sánchez** vorerst aus den Händen gleitet. Seine zentrale These lautet, dass die Exekutive bestimmte Splittergruppen gewähren lässt und sie sogar ermutigt, indem sie die repressiven Maßnahmen der Polizei bremst, in der Hoffnung auf Wahlsvorteile. Buesa stuft diese Lesart als bloße Hypothese ein, die sich nicht bestätigen muss.

## Der Generalstreik als revolutionäres Werkzeug

Buesa erinnert daran, dass der Generalstreik im marxistisch-leninistischen Weltbild ein grundlegender Aspekt des Klassenkampfes und damit des Motors der Geschichte ist. Nach dieser Tradition ermöglicht der Generalstreik, über ökonomische Forderungen hinauszugehen und die politische Macht zu erobern. Er bildet den Kern des revolutionären Prozesses, der bei Erfolg zur Befreiung der Unterdrückten unter einem sozialistischen Regime führt, aus dem eine klassenlose Gesellschaft hervorgeht.

Der Artikel betrachtet die Oktoberrevolution 1917 in Russland als Beispiel, das Kommunisten als Beweis für die historische Machbarkeit ihrer Bestrebungen sehen. Buesa relativiert diese Deutung: Der Prozess, der die Macht dem **Sowjet von Petrograd** gab, der geschickt von der bolschewistischen Partei usurpiert wurde, hing von zahlreichen kontingenten Faktoren ab, die Lenins totalitäre Ambitionen hätten vereiteln können. Das Scheitern war in fast allen Fällen – angefangen bei **Rosa Luxemburgs** Spartakisten – das Ergebnis der vermeintlichen revolutionären Wissenschaft nach Marx und Lenin, mit der man den Weg zur Sowjetunion nachahmen wollte.

## Vom Übergang zu heutigen Splittergruppen

Der Text verknüpft diesen Hintergrund mit dem gegenwärtigen Spanien. Laut Buesa sehnen sich inmitten der Verwirrung um die Maricarmen-Affäre einige bolschewistische Splittergruppen, unterstützt durch die Gewerkschaften **UGT** und **CCOO**, danach, die Erfahrung der beiden kommunistischen Parteien – der marxistisch-leninistischen und der rekonstituierten – wieder aufzunehmen, die am Vorabend des demokratischen Übergangs mit ihren bewaffneten Gruppen, dem **FRAP** und den **GRAPO**, den revolutionären Krieg begonnen hatten.

Die Aussage über die Rolle der Gewerkschaften ist eine These des Autors, kein belegter Fakt. Buesa behauptet, Sánchez habe diese Gruppen gewähren lassen und sogar ermutigt, indem er die polizeiliche Repression verlangsamte, weil er davon ausgehe, dies bringe ihm Wahlsvorteile. Er fügt hinzu, der Präsident glaube wahrscheinlich, alles unter Kontrolle zu haben, auch wenn dies nur eine bloße Hypothese bleibt, die sich nicht bestätigen muss.

## Die außer Kontrolle geratende Gewalt

Das Schlusswort des Artikels gibt dem Text seinen Titel. Buesa stellt fest, dass der Prozess hin zum Generalstreik in eine Gewalt gehüllt ist – in **Madrid**, **A Coruña**, **Barcelona** und **Bilbao** –, die Sánchez vorerst aus den Händen gleitet. Er quantifiziert diese Gewalt nicht und liefert keine Zahlen zu Zwischenfällen, Festnahmen oder Schäden. Die Warnung bleibt im Bereich der politischen Diagnose.

Es gilt, Analyse von Prognose zu trennen. Ob ein Generalstreik ausgerufen wird, ob dieser Aufruf legal oder illegal ist und ob er in Gewaltexzesse mündet, sind verschiedene Fragen, die im Text nicht geklärt werden. Die rechtliche Einordnung eines Generalstreiks hängt vom konkreten Aufruf und der Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen ab, nicht von Etiketten, die vor seiner Existenz vergeben werden. Jede Interpretation dieser Debatte im Hinblick auf Investitionen oder politische Risiken sollte mit Vorsicht behandelt und mit offiziellen juristischen und statistischen Quellen abgeglichen werden.