Sánchez verlagert 310 Millionen Euro von Bildung zu Bolaños' Gehältern
Die spanische Regierung verlagert 310 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget, um Gehälter im Ministerium von Félix Bolaños zu zahlen: 300 Beschäftigte mit jeweils über einer Million Euro.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Sánchez verlagert 310 Millionen Euro von Bildung zu Bolaños' Gehältern
Wofür werden Ihre Steuern ausgegeben? Die Regierung von Pedro Sánchez hat gerade eine Antwort gegeben: für die Gehälter des Ministeriums, das Félix Bolaños leitet. Dafür hat sie 309.840.377,20 Euro aus dem Budget des Bildungsministeriums (Bildung, Berufsbildung und Sport) abgezogen. Der Ministerrat genehmigte die Kreditübertragung am vergangenen Dienstag, wie aus der im BOE (dem spanischen Staatsanzeiger) veröffentlichten Anordnung hervorgeht. Das Geld fließt an das Ministerium für Präsidium, Justiz und Beziehungen zum Parlament, um „Mängel“ im Personalbudget auszugleichen.
Die Summe ist kein Kleinkram: Sie entspricht den Kosten von rund 300 hochrangigen Beschäftigten, das heißt mehr als einer Million Euro für jeden der 309 Beamten, die das Ministerium nach inoffiziellen Berechnungen haben könnte. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme als technische Anpassung, doch die politische Botschaft ist klar: Nicht die öffentliche Bildung hat Priorität, sondern der Erhalt der Gehälter des Präsidialministeriums.
Die PP (Spaniens größte Oppositionspartei) hat bereits angekündigt, Erklärungen zu fordern, und die Bildungsgewerkschaften beklagen, dass diese Mittel Programmen wie der Verringerung der Klassenstärken oder der Heizung an Schulen entzogen werden. Unter der Debatte liegt eine unbequeme Frage: Wenn Bildung das Aushängeschild der Legislatur ist, warum werden ihr dann 310 Millionen Euro gestrichen, um Gehälter eines Ministeriums zu zahlen, das gerade nicht das Bildungsministerium ist?
Was bedeutet die Übertragung für die Klassenzimmer?
Die Kürzung ist nicht nur kosmetischer Natur; sie beeinträchtigt die Ausgabefähigkeit des Bildungsministeriums. Die 310 Millionen Euro fließen vollständig in Gehälter und Sozialabgaben des Ministeriums von Bolaños. Währenddessen kämpfen spanische Schulen mit chronischen Problemen wie fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, hohen Schüler-Lehrer-Quoten und Kürzungen bei Förderprogrammen. Ironie des Schicksals: Die Regierung verabschiedet ein Bildungsgesetz (die Lomloe), das mehr Ressourcen versprach, und entzieht diesem Bereich zugleich das Geld, um die eigene Bürokratie zu finanzieren.
Die Situation erinnert an den alten Witz vom Politiker, der „mehr Bildung“ ruft, während seine rechte Hand die Kasse leert. Die Kostenberechnung pro Beschäftigtem – vielfach über einer Million Euro – legt nahe, dass Bolaños' Ministerium kaum ein Vorbild an Sparsamkeit ist. Bei diesen Zahlen drängt sich die Frage auf, ob die 310 Millionen Euro nicht gereicht hätten, die Heizung aller Schulen des Landes zu reparieren.
Wofür werden Ihre Steuern ausgegeben? Die Regierung von Pedro Sánchez hat gerade eine Antwort gegeben: für die Gehälter des Ministeriums, das Félix Bolaños leitet. Dafür hat sie 309.840.377,20 Euro aus dem Budget des Bildungsministeriums (Bildung, Berufsbildung und Sport) abgezogen. Der Ministerrat genehmigte die Kreditübertragung am vergangenen Dienstag, wie aus der im BOE (dem spanischen Staatsanzeiger) veröffentlichten Anordnung hervorgeht. Das Geld fließt an das Ministerium für Präsidium, Justiz und Beziehungen zum Parlament, um „Mängel“ im Personalbudget auszugleichen.
Die Summe ist kein Kleinkram: Sie entspricht den Kosten von rund 300 hochrangigen Beschäftigten, das heißt mehr als einer Million Euro für jeden der 309 Beamten, die das Ministerium nach inoffiziellen Berechnungen haben könnte. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme als technische Anpassung, doch die politische Botschaft ist klar: Nicht die öffentliche Bildung hat Priorität, sondern der Erhalt der Gehälter des Präsidialministeriums.
Die PP (Spaniens größte Oppositionspartei) hat bereits angekündigt, Erklärungen zu fordern, und die Bildungsgewerkschaften beklagen, dass diese Mittel Programmen wie der Verringerung der Klassenstärken oder der Heizung an Schulen entzogen werden. Unter der Debatte liegt eine unbequeme Frage: Wenn Bildung das Aushängeschild der Legislatur ist, warum werden ihr dann 310 Millionen Euro gestrichen, um Gehälter eines Ministeriums zu zahlen, das gerade nicht das Bildungsministerium ist?
Was bedeutet die Übertragung für die Klassenzimmer?
Die Kürzung ist nicht nur kosmetischer Natur; sie beeinträchtigt die Ausgabefähigkeit des Bildungsministeriums. Die 310 Millionen Euro fließen vollständig in Gehälter und Sozialabgaben des Ministeriums von Bolaños. Währenddessen kämpfen spanische Schulen mit chronischen Problemen wie fehlenden Investitionen in die Infrastruktur, hohen Schüler-Lehrer-Quoten und Kürzungen bei Förderprogrammen. Ironie des Schicksals: Die Regierung verabschiedet ein Bildungsgesetz (die Lomloe), das mehr Ressourcen versprach, und entzieht diesem Bereich zugleich das Geld, um die eigene Bürokratie zu finanzieren.
Die Situation erinnert an den alten Witz vom Politiker, der „mehr Bildung“ ruft, während seine rechte Hand die Kasse leert. Die Kostenberechnung pro Beschäftigtem – vielfach über einer Million Euro – legt nahe, dass Bolaños' Ministerium kaum ein Vorbild an Sparsamkeit ist. Bei diesen Zahlen drängt sich die Frage auf, ob die 310 Millionen Euro nicht gereicht hätten, die Heizung aller Schulen des Landes zu reparieren.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (11 Antworten).
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