Spaniens Kongress fordert Sánchez zu einer Vertrauensfrage auf: echter Druck oder Theater?
Der spanische Kongress hat Pedro Sánchez mit 178 Stimmen aufgefordert, sich einer Vertrauensfrage zu stellen, doch die Resolution ist nicht bindend. Der Ministerpräsident kann sie einfach ignorieren.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Der Kongress fordert Sánchez zu einer Vertrauensfrage auf, kann ihn aber nicht zwingen
Der spanische Abgeordnetenkongress billigte am Dienstag einen nicht verbindlichen Antrag, mit dem Pedro Sánchez aufgefordert wird, sich einer Vertrauensfrage zu stellen. Dabei stimmten 178 Abgeordnete dafür – aus PP, Vox und Junts –, 171 dagegen. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, dass die Korruptionsermittlungen den Rücktritt des Ministerpräsidenten rechtfertigen, und forderte legislative Autonomie ohne Vetos der Regierung.
Der Haken, der diese Geste zum Strohfeuer macht: Die Resolution ist nicht bindend. Nach Artikel 112 der Verfassung liegt das Recht, eine Vertrauensfrage zu stellen, ausschließlich beim Ministerpräsidenten. Der Kongress kann ihn nicht zwingen. Um die Regierung zu stürzen, ist ein Misstrauensvotum nötig, das einen alternativen Kandidaten erfordert. Diese Abstimmung ist im strengen Sinne ein Akt politischen Drucks ohne rechtliche Folgen.
Die katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts, deren Enthaltung oder Zustimmung den Ausschlag gab, hielt ihr Stimmverhalten bis zuletzt geheim. Quellen der Partei deuteten an, dass dieser Punkt "ihrer" sei – die Mitteilung bricht ab. Die offene Frage: Ist das der Auftakt zu einem Misstrauensvotum oder bloße Profilierung? Vorerst kann der Ministerpräsident es sich gemütlich machen, wie die skeptischsten Analysen nahelegen.
Der spanische Abgeordnetenkongress billigte am Dienstag einen nicht verbindlichen Antrag, mit dem Pedro Sánchez aufgefordert wird, sich einer Vertrauensfrage zu stellen. Dabei stimmten 178 Abgeordnete dafür – aus PP, Vox und Junts –, 171 dagegen. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, dass die Korruptionsermittlungen den Rücktritt des Ministerpräsidenten rechtfertigen, und forderte legislative Autonomie ohne Vetos der Regierung.
Der Haken, der diese Geste zum Strohfeuer macht: Die Resolution ist nicht bindend. Nach Artikel 112 der Verfassung liegt das Recht, eine Vertrauensfrage zu stellen, ausschließlich beim Ministerpräsidenten. Der Kongress kann ihn nicht zwingen. Um die Regierung zu stürzen, ist ein Misstrauensvotum nötig, das einen alternativen Kandidaten erfordert. Diese Abstimmung ist im strengen Sinne ein Akt politischen Drucks ohne rechtliche Folgen.
Die katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts, deren Enthaltung oder Zustimmung den Ausschlag gab, hielt ihr Stimmverhalten bis zuletzt geheim. Quellen der Partei deuteten an, dass dieser Punkt "ihrer" sei – die Mitteilung bricht ab. Die offene Frage: Ist das der Auftakt zu einem Misstrauensvotum oder bloße Profilierung? Vorerst kann der Ministerpräsident es sich gemütlich machen, wie die skeptischsten Analysen nahelegen.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (11 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Sánchez lacht nach verlorener Abstimmung über Misstrauensantrag
Der spanische Kongress stimmt für eine Vertrauensfrage an Sánchez. Da der Antrag nicht bindend ist, reagiert er mit Lachen.
-
Sánchez im spanischen Kongress isoliert: PNV und Junts fordern Neuwahlen
PNV und Junts fordern vorgezogene Neuwahlen und lassen Sánchez ohne Unterstützung im spanischen Kongress zurück. Die PP schwankt zwischen Misstrauensantrag und weiterer Enthaltung.
-
Ábalos-Affäre: Peruanischer Hotelbericht verwickelt Ex-Minister
Der ehemalige sozialistische Minister sieht 24 Jahren Haft entgegen, während ein peruanischer Geschäftspartner eine umstrittene Episode schildert.
-
Misstrauensantrag gegen Sánchez: Das Datum, das nie kommt
Gerüchte über einen Misstrauensantrag gegen Spaniens Pedro Sánchez: 72-Stunden-Fristen und Oktober stoßen auf völlige Skepsis. Die sich verschlechternde Wirtschaft trübt die Prognose.
-
Vier Filme ohne NWO-Agenda fürs Wochenende
Vier aktuelle Filme, die die NWO meiden: ein Banküberfall, Horror in der U-Bahn, eine Freak-Dystopie und die Thai-Rettung. Trailer und Links, um sie am Wochenende zu sehen.
-
Geschiedene Eltern klagen über Verarmung durch Steuerreform in Spanien
Geschiedene Väter mit gemeinsamem Sorgerecht beklagen, dass die Steuerreform in Spanien die gemeinsame Veranlagung mit den Kindern verhindert und ihnen dadurch Leistungen verloren gehen.