Richter Pedraz schützt Ermittlungen gegen PSOE nach internen Lecks
Richter Pedraz hat dem Chef der UCO schriftlich absolutes Schweigen über die Ermittlungen gegen die PSOE auferlegt, nachdem hohe Guardia-Civil-Offiziere versucht hatten, diese zu sabotieren.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Pedraz verhängt Schweigepflicht über die UCO: Ermittlungen gegen die PSOE werden vor interner Sabotage geschützt
Der Richter der spanischen Audiencia Nacional, Manuel García-Castellón, bekannt als Pedraz, musste dem Chef der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil schriftlich befehlen, niemanden über die Ermittlungen zu informieren. Der Grund, so die befragten Quellen: Hohe Offiziere der Truppe versuchten, die Untersuchung zu sabotieren. Das ist keine Verschwörungstheorie: Der Gerichtsbeschluss selbst, von El Confidencial am 5. Juni 2026 vorab veröffentlicht, zeigt, dass es eine „interne Lücke" in der Guardia Civil gab und Beamte angewiesen worden waren, in Angelegenheiten, die die PSOE betrafen, „sich herauszuhalten".
Ermittlungen unter Androhung der Entlassung
Pedraz' Anordnung war keine Laune. Dem UCO-Chef drohte die reale Gefahr, wegen Ungehorsams gegenüber seinen Vorgesetzten entlassen und aus der Truppe ausgeschlossen zu werden, wenn er ohne Zustimmung der Befehlskette weiter mit dem Gericht zusammenarbeitete. Um das zu verhindern, schützte der Richter ihn schriftlich und stellte klar, dass jeder Versuch, die Ermittlungen zu behindern, als Straftat gelten könne. Die Lage war so ernst, dass hohe Guardia-Civil-Offiziere angeblich inoffizielle Anweisungen gegeben hatten, jeden Fortschritt zu stoppen, der die Regierungspartei belastete.
Der richterliche Rückhalt hat jedoch nicht alle Lecks gestopft. Die vollständigen Ermittlungsakten sind durchgestochen worden, wie Quellen aus der Untersuchung einräumen – ein Zeichen, dass der Maulwurf weiterhin in der Struktur aktiv ist. Die UCO weiß, was Einmischung bedeutet: Man erinnert sich an den Fall OCON Sur, der aufgelöst wurde, als er bestimmte Mächte zu stören begann, und in den Foren kursiert die Angst, dass dieser Elitetruppe nun dasselbe Schicksal droht.
Die PSOE – eine kriminelle Vereinigung?
Die Debatte über das Wesen der PSOE hat die Justiz erreicht. Libertad Digital meldete am 8. Juni, dass Richter Pedraz erwägt, die Partei als juristische Person wegen krimineller Vereinigung anzuklagen. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, wobei juristische Quellen einschränken, dass der Beschluss nur „eine mögliche Anklage vorwegnimmt". Parallel dazu enthüllte The Objective, dass die UCO-Beweise auf ein Netzwerk hindeuten, das bis 2019 zurückreicht und dessen Auswirkungen bis zur sozialistischen Führungsspitze reichen könnten.
Wer die These der kriminellen Vereinigung vertritt, verweist darauf, dass die Partei bereits im Fall der ERE von Andalusien wegen Korruption verurteilt wurde und dass die angeblichen Schmierstellen in der Guardia Civil genau verhindern wollten, dass die Ermittlungen gegen die PSOE vorankamen. Am anderen Ende gibt es diejenigen, die anmerken, dass die PP nicht besser sei – mit den Fällen Gürtel, Bárcenas oder Ayusos Freund – und dass das Problem strukturell und nicht parteispezifisch sei.
Das eigentliche Problem: Die Justizpolizei ist nicht unabhängig
Die Verfassung von 1978 legt in Artikel 126 fest, dass die Justizpolizei Richtern und Staatsanwälten untersteht, verschweigt aber, wie sie organisiert werden soll. In der Praxis sind die UCO-Beamten – überwiegend Guardia-Civil-Angehörige – organisatorisch dem Innenministerium unterstellt, was der Exekutive ermöglicht, Ermittlungen zu behindern. Diese Gesetzeslücke ist der Schlüssel, der es Politikern erlaubt, zu versuchen, die Justiz zu kontrollieren.
Die Lösung, so manche Analysen, wäre eine eigene Justizpolizei mit unabhängiger Führung, Budget und Akademie, losgelöst von der jeweiligen Regierung. Doch diese Reform, die ein Organgesetz erfordern würde, steht auf nobodys Agenda.
Solange die Lecks und Sabotageversuche andauern, bleibt die Frage, ob die Ermittlung ihr Ziel erreicht, bevor interne Maulwürfe sie zum Scheitern bringen. Richter Pedraz hat mit seiner Unterschrift Schutz geboten, aber die Zeit wird zeigen, ob das gegen eine Struktur ausreicht, die offensichtlich nicht will, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Verwandte Forendiskussionen
Der Richter der spanischen Audiencia Nacional, Manuel García-Castellón, bekannt als Pedraz, musste dem Chef der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil schriftlich befehlen, niemanden über die Ermittlungen zu informieren. Der Grund, so die befragten Quellen: Hohe Offiziere der Truppe versuchten, die Untersuchung zu sabotieren. Das ist keine Verschwörungstheorie: Der Gerichtsbeschluss selbst, von El Confidencial am 5. Juni 2026 vorab veröffentlicht, zeigt, dass es eine „interne Lücke" in der Guardia Civil gab und Beamte angewiesen worden waren, in Angelegenheiten, die die PSOE betrafen, „sich herauszuhalten".
Ermittlungen unter Androhung der Entlassung
Pedraz' Anordnung war keine Laune. Dem UCO-Chef drohte die reale Gefahr, wegen Ungehorsams gegenüber seinen Vorgesetzten entlassen und aus der Truppe ausgeschlossen zu werden, wenn er ohne Zustimmung der Befehlskette weiter mit dem Gericht zusammenarbeitete. Um das zu verhindern, schützte der Richter ihn schriftlich und stellte klar, dass jeder Versuch, die Ermittlungen zu behindern, als Straftat gelten könne. Die Lage war so ernst, dass hohe Guardia-Civil-Offiziere angeblich inoffizielle Anweisungen gegeben hatten, jeden Fortschritt zu stoppen, der die Regierungspartei belastete.
Der richterliche Rückhalt hat jedoch nicht alle Lecks gestopft. Die vollständigen Ermittlungsakten sind durchgestochen worden, wie Quellen aus der Untersuchung einräumen – ein Zeichen, dass der Maulwurf weiterhin in der Struktur aktiv ist. Die UCO weiß, was Einmischung bedeutet: Man erinnert sich an den Fall OCON Sur, der aufgelöst wurde, als er bestimmte Mächte zu stören begann, und in den Foren kursiert die Angst, dass dieser Elitetruppe nun dasselbe Schicksal droht.
Die PSOE – eine kriminelle Vereinigung?
Die Debatte über das Wesen der PSOE hat die Justiz erreicht. Libertad Digital meldete am 8. Juni, dass Richter Pedraz erwägt, die Partei als juristische Person wegen krimineller Vereinigung anzuklagen. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, wobei juristische Quellen einschränken, dass der Beschluss nur „eine mögliche Anklage vorwegnimmt". Parallel dazu enthüllte The Objective, dass die UCO-Beweise auf ein Netzwerk hindeuten, das bis 2019 zurückreicht und dessen Auswirkungen bis zur sozialistischen Führungsspitze reichen könnten.
Wer die These der kriminellen Vereinigung vertritt, verweist darauf, dass die Partei bereits im Fall der ERE von Andalusien wegen Korruption verurteilt wurde und dass die angeblichen Schmierstellen in der Guardia Civil genau verhindern wollten, dass die Ermittlungen gegen die PSOE vorankamen. Am anderen Ende gibt es diejenigen, die anmerken, dass die PP nicht besser sei – mit den Fällen Gürtel, Bárcenas oder Ayusos Freund – und dass das Problem strukturell und nicht parteispezifisch sei.
Das eigentliche Problem: Die Justizpolizei ist nicht unabhängig
Die Verfassung von 1978 legt in Artikel 126 fest, dass die Justizpolizei Richtern und Staatsanwälten untersteht, verschweigt aber, wie sie organisiert werden soll. In der Praxis sind die UCO-Beamten – überwiegend Guardia-Civil-Angehörige – organisatorisch dem Innenministerium unterstellt, was der Exekutive ermöglicht, Ermittlungen zu behindern. Diese Gesetzeslücke ist der Schlüssel, der es Politikern erlaubt, zu versuchen, die Justiz zu kontrollieren.
Die Lösung, so manche Analysen, wäre eine eigene Justizpolizei mit unabhängiger Führung, Budget und Akademie, losgelöst von der jeweiligen Regierung. Doch diese Reform, die ein Organgesetz erfordern würde, steht auf nobodys Agenda.
Solange die Lecks und Sabotageversuche andauern, bleibt die Frage, ob die Ermittlung ihr Ziel erreicht, bevor interne Maulwürfe sie zum Scheitern bringen. Richter Pedraz hat mit seiner Unterschrift Schutz geboten, aber die Zeit wird zeigen, ob das gegen eine Struktur ausreicht, die offensichtlich nicht will, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (97 Antworten).
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