Richter Pedraz prüft Anklage gegen PSOE als kriminelle Organisation
Der Richter Santiago Pedraz am Nationalen Gerichtshof erwägt, die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) als juristische Person im Korruptionsskandal um das Sepi-Netzwerk anzuklagen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Pedraz erwägt Anklage gegen PSOE als kriminelle Organisation: Ende des Sumpfes?
Kann eine politische Partei als kriminelle Organisation angeklagt werden? Diese Frage schwebt über dem Nationalen Gerichtshof, nachdem Richter Santiago Pedraz, Leiter des Zentralen Ermittlungsgerichts Nr. 5, in einer Verfügung eine mögliche Anklage der PSOE als juristische Person angedeutet hat. Laut Rechtsquellen, die von Libertad Digital befragt wurden, ermittelt der Richter nach der aktiven Beteiligung der Partei an den Straftaten des sogenannten „Sepi-Netzwerks“, einem Geflecht, das manche bereits als den Sumpf des Sanchezismus bezeichnen.
Die Nachricht traf die politischen und juristischen Kreise wie ein Hammer. Nicht ohne Grund: Wenn Pedraz diesen Schritt geht, würde die PSOE zur ersten Regierungspartei, die wegen des Verbrechens der Bildung einer kriminellen Vereinigung untersucht wird. Die Entscheidung, die sich noch in Prüfung befindet, stützt sich auf die Fülle von Verfahren, in denen bereits mehr als zwanzig Beschuldigte oder Angeklagte in verschiedenen Skandalen verwickelt sind, die die Partei betreffen – von Kohlenwasserstoff-Fällen bis hin zu Masken-Skandalen, einschließlich der Verwaltung öffentlicher Gelder während der Ära Zapatero.
Von „endlich“ bis Skepsis
Die Reaktion im juristischen und politischen Umfeld schwankt zwischen Jubel und Unglauben. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass die Anklage der logische Schritt nach Jahrzehnten der Skandale sei: „Die Partei, die Spanien in einen beispiellosen Bürgerkrieg führte, hätte nie legalisiert werden dürfen“, fassen einige Analysten zusammen. Aber andere warnen, dass die Maßnahme ins Leere laufen könnte, wenn die Staatsanwaltschaft widerspricht, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. „Sicherlich wird die Staatsanwaltschaft Nein sagen“, spotten die Skeptiker.
Der rechtliche Mechanismus für die Anklage einer juristischen Person ist in Artikel 31 bis des Strafgesetzbuches vorgesehen, aber seine Anwendung auf eine politische Partei ist neuartig. Präzedenzfälle für Parteiverbote in Spanien – wie bei Batasuna – haben nicht dazu gedient, klientelistische Netzwerke zu zerschlagen, die einfach ihre Namen änderten. Die Parallele zur Italienischen Sozialistischen Partei, die 1995 verschwand und 2007 wiedergegründet wurde, nur um schließlich mit null Abgeordneten dazustehen, hängt über der Debatte: Würde die PSOE denselben Weg gehen?
Das klientelistische Netzwerk, das eigentliche Ziel
Über die Anklage hinaus konzentriert sich die Analyse auf die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen, die das Verschwinden der PSOE hätte. Ihr klientelistisches Netzwerk, aufgebaut über mehr als vierzig Jahre, wird durch öffentliche Zuschüsse getragen, die jährlich 40 Millionen Euro übersteigen würden. Ohne diesen Zufluss würden verbundene Gewerkschaften und Satellitenorganisationen ihre Haupteinnahmequelle verlieren. „Kein Geld, keine Partei“, urteilen manche. Der Fall der Partei würde nicht das Ende der Linken bedeuten – neue Akteure wie Izquierda Unida oder Adelante Andalucía würden entstehen –, aber er würde die Zerschlagung einer Maschine bedeuten, die jahrzehntelang wie eine kriminelle Organisation operiert hat.
Richter Pedraz hält den Schlüssel in der Hand. Seine endgültige Verfügung könnte in den kommenden Wochen ergehen. Währenddessen hat die PSOE bereits reagiert: Das Gespenst eines „Staatsstreichs“ wird aus sozialistischen Reihen beschworen, während die Opposition verlangt, dass bis zum Ende ermittelt wird. Das Bild einer regierenden Partei, die als kriminelle Organisation untersucht wird, ist in der spanischen Demokratie ohne Beispiel.
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Von „endlich“ bis Skepsis
Die Reaktion im juristischen und politischen Umfeld schwankt zwischen Jubel und Unglauben. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass die Anklage der logische Schritt nach Jahrzehnten der Skandale sei: „Die Partei, die Spanien in einen beispiellosen Bürgerkrieg führte, hätte nie legalisiert werden dürfen“, fassen einige Analysten zusammen. Aber andere warnen, dass die Maßnahme ins Leere laufen könnte, wenn die Staatsanwaltschaft widerspricht, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. „Sicherlich wird die Staatsanwaltschaft Nein sagen“, spotten die Skeptiker.
Der rechtliche Mechanismus für die Anklage einer juristischen Person ist in Artikel 31 bis des Strafgesetzbuches vorgesehen, aber seine Anwendung auf eine politische Partei ist neuartig. Präzedenzfälle für Parteiverbote in Spanien – wie bei Batasuna – haben nicht dazu gedient, klientelistische Netzwerke zu zerschlagen, die einfach ihre Namen änderten. Die Parallele zur Italienischen Sozialistischen Partei, die 1995 verschwand und 2007 wiedergegründet wurde, nur um schließlich mit null Abgeordneten dazustehen, hängt über der Debatte: Würde die PSOE denselben Weg gehen?
Das klientelistische Netzwerk, das eigentliche Ziel
Über die Anklage hinaus konzentriert sich die Analyse auf die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen, die das Verschwinden der PSOE hätte. Ihr klientelistisches Netzwerk, aufgebaut über mehr als vierzig Jahre, wird durch öffentliche Zuschüsse getragen, die jährlich 40 Millionen Euro übersteigen würden. Ohne diesen Zufluss würden verbundene Gewerkschaften und Satellitenorganisationen ihre Haupteinnahmequelle verlieren. „Kein Geld, keine Partei“, urteilen manche. Der Fall der Partei würde nicht das Ende der Linken bedeuten – neue Akteure wie Izquierda Unida oder Adelante Andalucía würden entstehen –, aber er würde die Zerschlagung einer Maschine bedeuten, die jahrzehntelang wie eine kriminelle Organisation operiert hat.
Richter Pedraz hält den Schlüssel in der Hand. Seine endgültige Verfügung könnte in den kommenden Wochen ergehen. Währenddessen hat die PSOE bereits reagiert: Das Gespenst eines „Staatsstreichs“ wird aus sozialistischen Reihen beschworen, während die Opposition verlangt, dass bis zum Ende ermittelt wird. Das Bild einer regierenden Partei, die als kriminelle Organisation untersucht wird, ist in der spanischen Demokratie ohne Beispiel.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (105 Antworten).
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