Regierungsdelegation räumt Sol-Camp nicht – Versammlungsfreiheit

Regierungsdelegation lässt Sol-Camp bestehen

Auf der Puerta del Sol wird niemand geräumt. Die Regierungsdelegation (Vertretung der Zentralregierung in Madrid) hat mit einer Formel geantwortet, die keine Tür schließt und keine öffnet: Sie werde weiterhin "geeignete Maßnahmen" auf dem Platz ergreifen und dies, so heißt es, unter Achtung der Versammlungsfreiheit tun. Auf Klartext übersetzt: Die Camper dürfen weiter campen und sich versammeln. Der Ball bleibt, wo er war.

Das Vorgehen ist nichts Neues. Die Delegation antwortet, sie werde die Versammlungsfreiheit achten. Und mittendrin ein besetzter Platz, den niemand mit Räumfahrzeugen abtragen will, bevor er weiß, was das Foto kostet.

Versammlungsfreiheit oder Zeltrecht?

Diese Unterscheidung steht im Zentrum des Konflikts und ist nicht gering zu schätzen: Ein Teil der Analyse hält dagegen, dass die Versammlungsfreiheit nicht das Recht auf Besetzung ist, weder auf Camping noch auf die Verschmutzung öffentlicher Räume. Auf dem Papier ist das eine elementare juristische Trennung. In der Praxis entscheidet das polizeiliche Ermessen über die Grenze zwischen Demonstrieren und Übernachten – und dieses Ermessen wird vor laufenden Kameras dehnbar.

Nicht die Norm ist umstritten. Sondern der Preis. Manche weisen darauf hin, dass eine Räumung mit Schlagstöcken Stimmen kostet, und erinnern an den Präzedenzfall von 2011, als das damalige Innenministerium die Camper ebenfalls stehen ließ. Die zynische Lesart ist die meistgehörte: Niemand wird vertrieben, weil die Wahlrechnung negativ ausfällt. Die institutionelle Lesart ist langweiliger: Ein Grundrecht wird geschützt. Beides kann gleichzeitig wahr sein – und genau das ist das Problem.

Der doppelte Maßstab, den die Vergleiche zeigen

Die Parallelen kommen in Serie. Was wäre, wenn das Camp vor der Moncloa, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, aufgeschlagen würde? Und vor dem Haus des Delegationsleiters? Die Antwort, die kursiert, ist einstimmig und fad: Räumung in fünf Minuten. Niemand belegt es mit einem Fall. Alle ahnen es.

Der unangenehmste Kontrast kommt von Formentera. Die Insel erstattete im vergangenen Sommer laut gesammelten Berichten 41 Anzeigen wegen illegalen Campens. Das heißt: Wer auf einer Balearen-Schläft, bekommt ein Verfahren; wer auf dem symbolträchtigsten Platz des Landes schläft, bekommt ein Kommuniqué über Grundrechte. Manche werden sagen, das seien verschiedene Dinge. Und sie sind es: Das eine hat Kameras, das andere Sand.

Es liegen weitere Deutungen auf dem Tisch. Dass das Camp mit der Woche der Ceuta-Erlasse zusammenfällt und als Ablenkungsmanöver dient. Dass es von denselben Leuten besetzt wird, die sonst große Reden über öffentliche Ordnung halten. Dass beim ersten Wolkenbruch keiner mehr übrig bleibt. Letzteres ist mit Abstand die billigste überprüfbare Prognose.

Was jetzt passieren kann

Wenig, und langsam. Die Delegation hat keine Frist gesetzt, kein Datum genannt und keinen Einsatz angekündigt. Die Antwort ist bereits gegeben – und lautet: nichts Neues.

Unter diesen Vorzeichen dürfte sich der Machtkampf hinziehen, bis ihn das Wetter oder die Erschöpfung entscheidet, nicht ein Richter. Auf eine unmittelbare Räumung zu wetten, lohnt sich nicht: Niemand will das Foto der Schlagstöcke auf der Sol unterschreiben. Und auf ein Wachstum zu wetten, auch nicht: Der Kalender arbeitet gegen jedes Camp, das vom guten Wetter abhängt. Die einzige Gewissheit ist, dass der Platz besetzt bleibt und das Kommuniqué weiter nichts sagt.