Spanische Staatsanwaltschaft untersucht Vox wegen Streichung der Minderjährigen-Hilfe

Staatsanwaltschaft untersucht Vox wegen Streichung der Hilfe für minderjährige Migranten in Aragón

Die Regionalregierung von Aragón hat beschlossen, die wöchentliche Zuwendung für unbegleitete ausländische Minderjährige zu streichen. Die Maßnahme, die von Vox über den Vizeregierungschef Alejandro Nolasco vorangetrieben und vom Volkspartei-Regierungschef Jorge Azcón gebilligt wurde, wurde vom Ministerium für Jugend und Kindheit an die Jugendstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Schritt wird als "nationale Priorität" verklärt, doch der Rechtskonflikt ist vorprogrammiert.

Was genau ist passiert?

Am Montag kündigte die aragonesische Regierung die Streichung der wöchentlichen Zahlung an die betreuten minderjährigen Migranten an. Die offizielle Begründung: Diese Jugendlichen, viele davon über 16 Jahre alt, könnten arbeiten und bräuchten die Unterstützung nicht. In der Praxis ist es eine Druckmaßnahme, um die Ankunft unbegleiteter Minderjähriger abzuschrecken – ein Klassiker aus dem Handbuch von Vox.

Die gegensätzlichen Argumente

Befürworter der Maßnahme argumentieren, die Zahlung sei eher ein "Privileg" als ein Recht; sie fördere nur Passivität, und diese Jugendlichen müssten sich beruflich integrieren. Auf der anderen Seite sieht das von Sira Rego geführte Ministerium für Jugend und Kindheit darin eine Diskriminierung wegen der Herkunft, da eine Hilfe gestrichen wird, die spanische Minderjährige in vergleichbaren Situationen weiterhin erhalten. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob die Maßnahme gegen den Kinderschutz verstößt.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft

Die Beschwerde ist bei der Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft eingegangen, die prüfen muss, ob eine Diskriminierung vorliegt und ob Grundrechte verletzt wurden. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss, doch der politische Machtkampf ist offensichtlich: Vox will Ergebnisse seiner "nationalen Priorität" zeigen, während die Zentralregierung versucht, das von ihr als Ungleichbehandlung empfundene Vorgehen zu stoppen.

Die endgültige Entscheidung dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Gibt die Staatsanwaltschaft dem Ministerium recht, hat Vox seine erste große Schlacht in Aragón verloren. Doch die Partei von Abascal hat bereits klargemacht, dass dies nur die erste von vielen sein wird. Die Debatte über den Umgang mit minderjährigen Migranten hat gerade erst begonnen.