Spanien: Sánchez-Dekret schaltet Polizei und Guardia Civil in Ceuta mundtot
Das Königliche Dekret von Sánchez zu Ceuta kommt einen Monat zu spät, ohne Notstand – und sieht Strafen vor, wenn Guardia Civil und Polizei Informationen weitergeben.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Das Ceuta-Dekret bestraft Guardia-Civil-Angehörige, die informieren
Was tut eine Regierung mit einem Dekret, das einen Monat zu spät kommt? Sie füllt es mit dem einzigen, was ihr wichtig ist: der Kontrolle über Informationen. Das Königliche Dekret von Pedro Sánchez zum massenhaften Eintritt nach Ceuta enthält nicht den Notstand, der Militärangehörigen den Status von Vollzugsbeamten geben würde – aber sehr wohl einen Artikel, der den eigenen Kommunikationsabteilungen von Polizei und Guardia Civil die Befugnis entzieht, zu sprechen. Wer informiert, so der Wortlaut, macht sich strafbar.
Befugnisse für wenige, Maulkorb für alle
Die Grenze bleibt ein Pulverfass, doch die Regierung reagiert ohne echte Ausstattung für die spanischen Sicherheitskräfte oder das Militär. Kein Notstand. Platz gefunden hat das Dekret jedoch für die offizielle Zensur – jene, die vom Ministerium abhängt und nicht von der Realität vor Ort.
Die EU schaut weg
Während die EU nichts unternimmt, wächst die Unruhe. Manche machen die Wähler der Sozialisten für diesen Kurs verantwortlich; andere gehen weiter und sprechen von einem systemischen Problem, von Parteien, die für sich selbst Gesetze machen. Dazwischen das Detail, das gerade kursiert: Felipe González habe, mehreren Stimmen zufolge, mitten in der Krise die marokkanische Botschaft besucht. Eine Geste, die – bestätigt sie sich – den Kreis schließt.
Schweigen als Sicherheitspolitik
Fazit: Die Regierung vergisst, dem Militär einen Status zu geben, aber erinnert sich daran, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die berichten, was geschieht. Sicherheit klang in ihrer offiziellen Version noch nie so sehr nach Verwaltungsschweigen.
Was tut eine Regierung mit einem Dekret, das einen Monat zu spät kommt? Sie füllt es mit dem einzigen, was ihr wichtig ist: der Kontrolle über Informationen. Das Königliche Dekret von Pedro Sánchez zum massenhaften Eintritt nach Ceuta enthält nicht den Notstand, der Militärangehörigen den Status von Vollzugsbeamten geben würde – aber sehr wohl einen Artikel, der den eigenen Kommunikationsabteilungen von Polizei und Guardia Civil die Befugnis entzieht, zu sprechen. Wer informiert, so der Wortlaut, macht sich strafbar.
Befugnisse für wenige, Maulkorb für alle
Die Grenze bleibt ein Pulverfass, doch die Regierung reagiert ohne echte Ausstattung für die spanischen Sicherheitskräfte oder das Militär. Kein Notstand. Platz gefunden hat das Dekret jedoch für die offizielle Zensur – jene, die vom Ministerium abhängt und nicht von der Realität vor Ort.
Die EU schaut weg
Während die EU nichts unternimmt, wächst die Unruhe. Manche machen die Wähler der Sozialisten für diesen Kurs verantwortlich; andere gehen weiter und sprechen von einem systemischen Problem, von Parteien, die für sich selbst Gesetze machen. Dazwischen das Detail, das gerade kursiert: Felipe González habe, mehreren Stimmen zufolge, mitten in der Krise die marokkanische Botschaft besucht. Eine Geste, die – bestätigt sie sich – den Kreis schließt.
Schweigen als Sicherheitspolitik
Fazit: Die Regierung vergisst, dem Militär einen Status zu geben, aber erinnert sich daran, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die berichten, was geschieht. Sicherheit klang in ihrer offiziellen Version noch nie so sehr nach Verwaltungsschweigen.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (52 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Ceuta: Migrationskonflikt und Vorwurf der Schüsse durch die Polizei
Ein unbestätigter Vorwurf, die UIP habe in Ceuta geschossen, befeuert die Debatte über Migration und soziale Spannungen in der spanischen Enklave.
-
Spenden für Ceuta-Migranten: Zelte in Madrid konsumiert
Ein Zelt sammelte Spenden für Migranten in Ceuta. Die Lebensmittel wurden vor Ort verzehrt, das Schicksal des Geldes ist unklar.
-
Irland: Wohnungskrise eskaliert unter dem Druck der Einwanderung
Irland beherbergt Tausende Flüchtlinge in Hotels, während die eigenen Bürger keine Wohnung finden: Die Wohnungskrise und der Migrationsdruck befeuern die Debatte.
-
Der taktische Einsatz der Ignorierfunktion leert die Foren
Ein Nutzer blockiert Dutzende Teilnehmer, um die Sichtbarkeit seiner Threads zu kontrollieren. Der Missbrauch der Ignorierfunktion leert die Debatte und weckt den Verdacht auf...
-
Lateinamerikanische Einwanderung: 5 oder 15 Millionen in Spanien?
Das spanische Statistikamt INE beziffert die Zahl der Lateinamerikaner in Spanien auf 5 Millionen, alternative Schätzungen gehen von bis zu 15 Millionen aus. Wer hat recht?
-
Ceuta-Krise löst Debatte aus: Ist Spanien ein gescheiterter Staat?
Nach der Ceuta-Krise wird der Begriff gescheiterter Staat immer häufiger auf Spanien angewendet. Die 11M und der CNI stehen im Mittelpunkt des Vergleichs.