Puigdemont muss sich erneut mit Sánchez einigen

Das Amnestiegesetz und die sieben Stimmen von Junts tragen Sánchez' Legislaturperiode. Puigdemonts Rückkehr nach Spanien wird nach der katalanischen Wahl am 29N erwartet.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Carles Puigdemont ist trotz des Amnestiegesetzes nicht nach Spanien zurückgekehrt, weil seine Rückkehr erst nach den katalanischen Wahlen am 29N erwartet wird – dann, wenn seine Stimme für die Legislaturperiode von Pedro Sánchez wieder entscheidend ist.

## Die Amnestie und die sieben Stimmen, die die Regierung tragen

Die Legislaturperiode von **Pedro Sánchez** stützte sich auf zwei konkrete Stützen: die **sieben Stimmen** von **Junts** und das **Amnestiegesetz**. Nicht das Wohnungsbau-Gesetz sicherte das Überleben der Regierung, sondern die Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien.

Dieses parlamentarische Gleichgewicht erklärt, warum **Carles Puigdemont** es nicht eilig hat zurückzukehren. Seine Rückkehr hängt nicht davon ab, ob er die Grenze nun überschreiten kann, sondern davon, wann es ihm passt.

## Die Kalkulation der Rückkehr: nach dem 29N

Der Ex-Regierungspräsident will sich nicht in die katalanischen Wahlen am **29N** einmischen. Eine Rückkehr vor diesem Termin könnte seine Wählerschaft demobilisieren oder den Fokus vom Wahlkampf ablenken.

Es wird erwartet, dass er nach der Wahl zurückkehrt. Dann muss er sich erneut mit **Sánchez** einigen, um seinen Einfluss und den seiner Partei in Madrid zu wahren.

## Eine Unabhängigkeitsbewegung mit Wahlstrategie

Manche behaupten, die Unabhängigkeitsbewegung funktioniere wie ein Wahlzirkus, der auf einer klientelistischen Strategie beruhe. Das ist eine Meinung, kein bewiesener Fakt.

Überprüfbar ist hingegen, dass **Puigdemont** seit Jahren außerhalb Spaniens lebt und seine Rückkehr immer wieder verschoben wurde. Die Frage, warum er nicht zurückkehrt, obwohl er es könnte, hat eine politische, keine juristische Antwort.

## Der Preis für das Überleben der Regierung

Nach dieser Lesart lief die Legislaturperiode von **Sánchez** auf den Schutz und das Überleben Sánchez' selbst hinaus. Die Unterstützung durch **Junts** war wichtiger als jedes Sozialgesetz.

Dieser Artikel beschreibt eine laufende politische Debatte. Er stellt keine Rechts- oder Wahlberatung dar.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (3 Antworten).

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